Geburtsstation : FDP und SPD einig

Geburtshilfe-Station der Imland-Klinik in Eckernförde: Antragspoker vor dem Finale. Foto: lz
Geburtshilfe-Station der Imland-Klinik in Eckernförde: Antragspoker vor dem Finale. Foto: lz

Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und SSW zum Erhalt der Entbindungs- und Kinderstation in Eckernförde. CDU plant eigenen Antrag.

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08. Februar 2013, 09:32 Uhr

Eckernförde/Rendsburg | SPD und FDP haben sich darauf geeinigt, einem gemeinsamen Antrag zum Erhalt der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde im Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises am 14. Februar einzubringen. Der SSW wird sich anschließen. Vorher hatten sich bereits Grüne und Linke in der Landeszeitung für den Erhalt ausgesprochen.

"Der gemeinsame Antrag ist ein gutes Beispiel, wie es über Parteigrenzen hinweg gerade in der Kommunalpolitik gelingen kann, im öffentlichen Interesse zu handeln", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jan Butenschön. Er würde sich freuen, wenn sich alle anderen Fraktionen dem Antrag anschließen würden. "Wir haben nichts formuliert, was nicht alle anderen Fraktionen bereits gegenüber der Presse erklärt haben. Aber Bindungswirkung erzeugt dieses natürlich erst durch einen Kreistagsbeschluss".

"Nach über einem halben Jahr Diskussionen ist auch für die SPD die Zeit reif, dass sich der Gesellschafter in öffentlicher Sitzung zu einer Weiterführung bekennen muss", erklärte Kai Dolgner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Denn der Kreis habe hier seiner Ausgleichsfunktion nachzukommen. "Dazu gehört auch die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Kreisgebiet". Besonderes erfreulich sei für die Antragsteller, dass sich gegenüber der Presse alle Kreistagsfraktionen klar gegen eine Privatisierung ausgesprochen hätten. "Nun sollten wir dieses auch gemeinsam beschließen", so Dolgner. Damit würden auch Befürchtungen seiner Fraktion ausgeräumt, dass eine Weiterführung der Geburtsstation später als Argument genutzt werden könnte, um den Einstieg privater Investoren zu rechtfertigen.

Die SSW-Kreistagsfraktion ist ebenfalls der Meinung, dass nun endlich "Butter bei die Fische" getan werden müsse. "Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf die beeindruckende Zahl von rund 20 000 Unterschriften, die dem Kreis übergeben worden sind. Die Bevölkerung wartet jetzt lange genug auf eine Antwort in Form eines Beschlusses", begründete Fraktionsvorsitzender Hartmut Steins die Beteiligung des SSW.

"Ich freue mich, dass unser Antrag zur Rettung der Kinder- und Geburtsstation in Eckernförde zu so einer positiven Resonanz geführt hat", erklärte der Eckernförder Ratsherr und FDP-Kreistagsabgeordnete Oliver Fink. "Jetzt hoffen wir, dass im Ausschuss und dann im Kreistag endlich der Sack zugemacht wird".

Für Manfred Christiansen, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, ist der Erhalt der Station "selbstverständlich" und "überhaupt kein Thema". Allerdings möchte Christiansen die laufenden Gespräche der beauftragten Klinik-Leitung und deren Ergebnisse abwarten. "Das ist doch im Moment alles eine rein theoretische Diskussion in Wahlkampfzeiten", sagte der Fraktionssprecher.

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