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Vorwurf der Begünstigung : Fall Kesselhaus lässt Nortorfs Politiker nicht los

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Vorsitzender des Fördervereins legt sein Mandat als Stadtverordneter nieder.

Der Streit um den Architektenvertrag im Zusammenhang mit dem Kesselhaus als Standort für das Schallplattenmuseum zieht immer weitere Kreise. Amtsdirektor Dieter Staschewski, dem die SPD in einem Schreiben am Wochenende ein Fehlverhalten vorwirft (wir berichteten), wehrte sich am Dienstag vehement gegen diese Vorwürfe. Auch der Vorsitzende des Museumsvereins, Lutz Bertram, zog nun die Reißleine und trat von seinem Posten als Stadtverordneter zurück.

Der CDU-Stadtverordnete wolle als Vorsitzender des Fördervereins neutral agieren. Außerdem brenne es ihm unter den Fingernägeln, wenn er auf Grund seiner Befangenheit keine Stellung beziehen könne. Die Situation sei ernüchternd, man wisse nicht, in welche Richtung sich das Museum nun entwickeln. Für Bertram soll Wolfgang Henkes in das städtische Gremium nachrücken.

Auch den Amtsdirektor, Dieter Staschewski, lässt der Fall Kesselhaus nicht los. Er habe von den Anschuldigungen der SPD-Fraktion aus der Tagespresse erfahren, sagte er am Dienstag. „Leider kann ich nicht nachvollziehen, welche Ziele die SPD-Fraktion mit dieser Vorgehensweise verfolgt. Jedenfalls möchte ich mich von diesem Vorwurf ausdrücklich distanzieren.“ Bedauerlicherweise habe sich die SPD-Fraktion nicht einmal nach dem tatsächlichen Sachverhalt oder der Beschlusslage erkundigt.

In einer Stellungnahme an die Kommunalaufsicht hat Staschewski den Sachverhalt nun noch einmal im Detail aufgearbeitet. Das Schreiben liegt der Landeszeitung vor. So sei Architekt und CDU-Mitglied Rüdiger Treichel von einer Arbeitsgruppe im Juli vergangenen Jahres gebeten worden, eine Kostenschätzung für den Umbau des Kesselhauses als Museum zu erarbeiten. Diese reichte Treichel im November 2016 ein. Im Dezember beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nortorf die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2017. Im Vermögensetat wurde ein Deckungskreis gebildet, dem die Haushaltsstellen Verkehrssituation Grundschule (10  000 Euro) Umbau Schülerinsel (10  000 Euro), Umbau Museum (20  000 Euro) und Umbau Stadtbücherei (20  000 Euro) zugeordnet werden. Diese Haushaltsstellen seien durch die Stadtverordneten ausdrücklich für gegenseitig deckungsfähig erklärt worden, so dass jeder der Posten mit seinem jeweiligen Ansatz zur Gesamtsumme in Höhe von 60  000 Euro beitrage. Den Haushaltsstellen wurde in diesem Deckungskreis keine Verfügungsbeschränkung auferlegt, erläuterte Staschewski.

Im Januar schließlich beauftragte Bürgermeister Horst Krebs auf Grundlage der Kostenschätzung eine offizielle Ausschreibung von Architektenleistungen. Treichel bekam für das günstigste Angebot den Zuschlag in Höhe von 28  500 Euro Brutto. Hier machte der Amtsdirektor noch einmal deutlich, dass der Bürgermeister berechtigt sei, Entscheidungen über die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 30  000 Euro im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und der gesetzlichen Vergabebestimmungen zu treffen.

Weiterhin prüfe die Verwaltung, ob der Auftrag an den Architekten Treichel vergeben werden konnte – trotz seines Mandats als Stadtverordneter. Da die Auftragssumme deutlich unter 60  000 Euro liegt, habe die entsprechende Vorschrift keine Relevanz, so Staschewski. Aus Sicht der Verwaltung könne Bürgermeister Horst Krebs daher keine bewusste und zielgerichtete Kompetenzüberschreitung vorgeworfen werden. Allerdings stelle sich die Frage, ob diese Entscheidung des Bürgermeisters politisch geeignet und zielführend gewesen sei oder eine andere Vorgehensweise unter Beteiligung der Gremien der Stadt Nortorf effektiver gewesen wäre, sagte Staschewski.

Die Kommunalaufsicht beim Kreis bestätigte gestern außerdem, dass sie den Sachverhalt auf Anfrage der Grünen nun prüfe. Ein Ergebnis sei in Kürze zu erwarten, sagte Kai Volkmann, Leiter der Kommunalaufsicht.

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erstellt am 19.Jul.2017 | 13:32 Uhr

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