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Rendsburg-Eckernförde : Extremismus: Behörden bleiben wachsam

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Verfassungsschutz stellt einen leichten Rückgang politisch motivierter Straftaten im Kreis fest.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 11:56 Uhr

Obwohl die Zahl der Straftaten von Links- und Rechtsextremen im Kreis leicht gesunken ist, spricht der Verfassungsschutz nicht von Entspannung. „Im Grunde haben wir ein gleichbleibend hohes Niveau“, sagte Joachim Albrecht vom Verfassungsschutz gegenüber der Landeszeitung.

Im vergangenen Jahr hat es in Rendsburg-Eckernförde 34 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das jahr 2013 hervor, den Innenminister Andreas Breitner jetzt vorlegte. Mit dieser Zahl liegt der Kreis im Mittelfeld aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Im Jahr 2012 hatten die Verfassungsschützer noch 51 Straftaten aus dem rechten Spektrum registriert. Das war hinter der kreisfreien Stadt Lübeck die zweithöchste Zahl im Land.

Aus dem linksextremen Spektrum hat der Inlandsnachrichtendienst lediglich neun Straftaten festgestellt. Davon handelte es sich in zwei Fällen um Gewalttaten. Im Jahr 2012 waren es zehn, davon vier Gewalttaten. Diese Zahlen sind auf Landesebene eher unterdurchschnittlich.

Dass es viel mehr rechts- als linksmotivierte Straftaten gibt, hält Joachim Albrecht für ein normales Gefälle. Er ist stellvertretender Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium. Der Nachrichtendienst hat keine genauen Zahlen darüber erhoben, wie viele Mitglieder die extremistische Szene hat. „Der Umfang ist schwierig einzuschätzen“, sagte er. Er geht von unter hundert Rechtsextremen und weniger als 50 Linksextremen im Kreisgebiet aus.

Die Straftaten seien in den meisten Fällen Sachbeschädigungen, etwa Hakenkreuzschmierereien an Häuserwänden, oder Landfriedensbruch. Das sei beispielsweise bei Versammlungen zur Vorbereitung von Verbrechen der Fall. Bei den Gewaltdelikten handele es sich um Körperverletzungen.

Obwohl die Zahl der Straftaten und politisch extremer Aktivisten im Kreis überschaubar ist, „wollen wir nichts verniedlichen“, so Joachim Albrecht. „Ich spreche von einem hohen Niveau, weil wir uns nicht mit dem leichten Rückgang zufrieden geben“, so der Abteilungsleiter. Der Rückgang sei sicher nicht konstant. Extremismus sei durchaus vorhanden, auch wenn es im Kreis ruhiger als in anderen Gegenden und Bundesländern sei. „Vor einigen Jahren hat es in Rendsburg-Eckernförde eine aktive rechtsextreme Szene gegeben, aber zurzeit liegen die Schwerpunkte woanders im Land.“ Es könne sich jedoch ständig neues Gewaltpotenzial entfalten. Dabei sei das linke Spektrum durch eine bessere Vernetzung schneller als das rechte. Das wiederum bestehe eher aus kleinen Gruppen, und es gebe zurzeit keine Führungsfiguren, die diese Sympathisanten zusammenbringen können. „Wir sind wachsam und wollen auch, dass die Gesellschaft wachsam ist“, sagte Joachim Albrecht. Das bedeute beispielsweise, nicht an Hakenkreuz-Schmierereien vorüber zu gehen, sondern sie bei der Polizei zu melden.

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