zur Navigation springen
Landeszeitung

18. August 2017 | 17:11 Uhr

Etat-Defizit schrumpft um 45 Prozent

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Verwaltung rechnet nun mit Haushaltsloch von 3,6 Millionen Euro im Jahr 2016 / Land nimmt dem Kreis mehr Kosten für Asylbewerber ab

Die Kreispolitik atmet auf: Das Defizit im Haushalt des Jahres 2016 verringert sich um 2,9 Millionen Euro. Damit schrumpft das Finanzloch um gut 45 Prozent. Im September hatte die Stabsstelle Finanzen im Kreishaus noch ein Minus von 6,5 Millionen Euro errechnet. Nun steht jedoch fest, dass es voraussichtlich nur 3,6 Millionen Euro beträgt. Damit rückt die in Betracht gezogene Anhebung der Kreisumlage wieder in den Hintergrund. Doch laut Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer ist das nicht die einzige gute Nachricht für die Gemeinden im Kreis: Sie erhalten im kommenden Jahr mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen vom Land.

„Im Wesentlichen haben zwei Effekte zu der Entlastung geführt“, sagte Schwemer zur Landeszeitung. Zum einen hatten sich die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung geeinigt, wie mit den Bundesmitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgegangen werden soll. Demnach behält das Land die aus Berlin zugesagten Mittel von monatlich 670 Euro pro Flüchtling. Dafür übernimmt es jedoch 90 Prozent der Kosten, die für jeden Flüchtling nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen. Der Kreis muss zehn Prozent übernehmen. Vor der Einigung trug das Land noch einen Anteil von 70 Prozent, während der Kreis die restlichen 30 Prozent bezahlte. Das neue Verhältnis entlastet den Haushalt 2016 um 2,6 Millionen Euro.

Ein weiterer Effekt ist der Haushaltserlass des Landes, der die aktuelle Steuerschätzung und eine Überprüfung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt. Daraus ergibt sich laut Kreisverwaltung eine weitere Entlastung um 2,2 Millionen Euro. Die spiegelt sich laut Sabine Groeper von der Stabsstelle Finanzen darin wider, dass dem Haushalt 81,5 Millionen Euro statt 79,3 Millionen Euro aus der Kreisumlage zur Verfügung stehen.

Insgesamt ergibt sich aus den beiden Effekten eine Entlastung von 4,8 Millionen Euro. Der Etat verbessert sich jedoch nicht um diesen vollen Betrag, sondern nur um 2,9 Millionen Euro, weil die Aktualisierung des Haushaltes auch wieder Mehraufwendungen mit sich bringt. Die in der Zwischenzeit beschlossene Erhöhung der Personalkosten (wir berichteten) ist laut Groeper der größte Posten. Er schlägt allein mit 620  000 Euro zu Buche. Zudem wirke sich die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit erhöhten Kosten auf fast alle Bereiche der Verwaltung aus, zum Beispiel auch auf das Jobcenter.

Im Kreis macht sich Erleichterung breit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Dolgner spricht von „guten Nachrichten für den Haushalt“. „Die Verbesserungen lassen uns mit weniger Sorgenfalten in die Zukunft blicken“, sagte Schwemer. Doch es gebe noch immer Ungewissheiten. Etwa wie viele Flüchtlinge 2016 tatsächlich ankommen. Zudem sei noch völlig unklar, wie viele davon anerkannt werden. Denen müsse der Kreis dann Hilfe in Form von Kosten der Unterkunft leisten. Deshalb sei es nach wie vor der richtige Weg, die Haushaltsentwicklung bis Ende Mai 2016 zu beobachten, um dann zu entscheiden, ob die Kreisumlage im Jahr darauf angehoben werden soll. So ist es mit dem Gemeindetag vereinbart.

Landrat Schwemer zeigte sich erfreut, dass auch die Städte und Gemeinden profitieren. Demnach erhöht das Land die Integrationspauschale pro Flüchtling im kommenden Jahr von 900 auf 1000 Euro. Ab dem 1. März soll diese Einmalzahlung sogar auf 2000 Euro steigen.

zur Startseite

von
erstellt am 27.Nov.2015 | 00:34 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen