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Rendsburg-Eckernförde : Etat 2015: Parteien legen Wünsche vor

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Nach ihren Haushaltsberatungen stimmen die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD einer stabilen Kreisumlage von 31 Prozent zu.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2014 | 06:00 Uhr

Nach ihren Haushaltsberatungen sind sich die Parteien im Kreistag einig, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr stabil bleiben soll. Damit folgen sie dem Vorschlag von Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer in dessen Entwurf zum Haushalt des Jahres 2015. Als einzige Fraktion haben die Grünen bereits jetzt ihre Zusage gegeben, dem Entwurf zuzustimmen. Für die anderen Parteien ist es ein Teil der anstehenden Verhandlungen im Hauptausschuss und im Kreistag, unter welchen Bedingungen sie für das Werk abstimmen.

Unterdessen hat das Innenministerium eine neue Berechnung zu den Auswirkungen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Demnach kann der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit rund 1,5 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen rechnen. Sie steigen laut einer Kalkulation der Stabstelle Finanzen im Kreishaus von rund 47,2 Millionen auf knapp 48,7 Millionen Euro. Dieses Plus schmilzt jedoch durch zwei Einbußen: Der Berechnung zufolge muss der Kreis mit etwa 800 000 Euro weniger bei der Kreisumlage auskommen. Der Ertrag daraus sinkt von etwa 80,1 Millionen auf 79,3 Millionen Euro. Auch die Finanzausgleichsumlage fällt geringer aus. Laut Landrat Schwemer ist das ein „Ausgleichssystem im Ausgleichssystem“: Besonders steuerstarke Gemeinden stellen Finanzmittel zur Verfügung, die dann wieder auf die Kreise verteilt werden. Der Betrag sinkt für Rendsburg-Eckernförde von einer Million auf 478 000 Euro. Insgesamt bleibt ein dünner Mehrbetrag gegenüber der September-Berechnung von 187 000 Euro. „Durch die Steuerschätzung im November werden sich die Grunddaten erneut ändern“, ist sich Rolf-Oliver Schwemer sicher. „Es ist davon auszugehen, dass es dann zu einer Verschlechterung kommt.“ Von dem jetzt errechneten leichten Zuwachs wird dann nichts übrig bleiben. „Die Steuerschätzung führt aber nicht dazu, dass sich das Plus im Budgetentwurf in ein Minus verwandelt“, sagte Schwemer gegenüber der Landeszeitung. Der Landrat hatte Anfang Oktober einen Budgetvorschlag mit einem Überschuss von 2,5 Millionen Euro vorgelegt (wir berichteten). Nach der Neuberechnung liegt das zu erwartende Gesamt-Plus bei etwa 2,7 Millionen Euro.

Die Parteien sehen Schwemers Weg des Schuldenabbaus als richtig an. „Für die CDU-Kreistagsfraktion steht weiterhin die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund“, sagte Vorsitzender Manfred Christiansen gestern. Wie die Grünen schlägt auch die CDU eine neue Planstelle zur Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur vor. Die Christdemokraten sind laut Christiansen bereit, zusätzlich 35 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um neben Osterrönfeld und Westerrönfeld auch Schacht-Audorf per Bus mit dem neuen Bahnhaltepunkt Schülldorf zu verbinden. Außerdem möchte die Fraktion die Mittel für die Förderung der Naturparke bis 2017 von derzeit 50 000 auf 72 000 Euro erhöhen. Mit einem neuen Titel zur Daseinsvorsorge im Haushalt über 50 000 Euro soll dem demografischen Wandel Rechnung getragen werden. Zudem will die CDU die Betreuung von Kindern in Tagesstätten und Tagespflege fördern. Sie setzt sich für die Gründung von zwei neuen Familienzentren ein, die jeweils mit 5000 Euro über drei Jahre gefördert werden sollen. Die Kreisumlage soll bei 31 Prozent bleiben.

Bei der Höhe will auch die SPD bleiben. Die Fraktion schlägt vor, den Gemeindetag erst bei Vorhaben in die Beratungen einzubeziehen, die den Haushalt mit einer halben Million Euro belasten. Die Verwaltung sieht ab nächstem Jahr eine Schwelle von 300 000 Euro vor. Für die Sanierung der Kreisstraßen will die SPD eine halbe Million von den 1,5 Millionen Euro aus dem Infrastrukturausgleich des Landes im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs ausgeben. 216 000 Euro sollen für Umwelt und Naturschutz verwendet werden. Zudem will die Partei 95 000 Euro für ein Programm zum Austausch von Heizanlagen zur Verfügung stellen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern. Für die Planung des öffentlichen Nahverkehrs will die Partei 200 000 Euro ausgeben. Das Geld dafür soll ebenfalls aus dem Infrastrukturausgleich kommen.

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