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Landeszeitung

18. Oktober 2017 | 13:40 Uhr

Erneut Debatte über Schulbuskosten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreis-Politiker diskutieren heute über neue Regeln zur Entlastung der Eltern / Wohngeldempfänger werden vom Eigenanteil befreit

shz.de von
erstellt am 19.Jan.2016 | 11:45 Uhr

Die meisten Eltern im Kreis können weiterhin nicht mit einer Entlastung von den Schulbuskosten rechnen: Die komplette Abschaffung der Eigenbeteiligung ist in noch größere Ferne gerückt als ohnehin schon. Denn die Kreisverwaltung hat jetzt eine Liste vorgelegt, die die finanziellen Auswirkungen aller Forderungen von Schulträgern, Kreiselternbeiräten und Parteien aus der Vergangenheit aufzählt. Demnach ist die Abschaffung unter allen Wünschen der „dickste Fisch“ – sie würde mit mehr als einer halben Million Euro zu Buche schlagen. Für finanziell schwache Familien gilt die Abschaffung hingegen als gesichert.

SPD und SSW hatten sich mehrmals für die komplette Abschaffung der jährlichen Elternbeiträge von 84 Euro pro Kind der Klassenstufen 1 bis 10 eingesetzt. Das Anliegen wurde jedoch immer wieder mit dem Argument der knappen Kassen von den anderen Fraktionen abgeschmettert. Jetzt ist klar, dass es den Kreis, der zwei Drittel der Schülerbeförderungskosten trägt, 370  000 Euro kosten würde. Und die Schulträger, die mit dem verbleibenden Drittel beteiligt sind, würden auf eine Mehrbelastung von 140  000 Euro kommen. Angesichts der Gesamtsumme von 510  000 Euro sieht der Vorsitzende des Regionalentwicklungsausschusses, Tim Albrecht (CDU), auch künftig keine Chancen, dass eine Mehrheit im Kreistag der Abschaffung zustimmen würde. Im Gegenteil: „Der Eigenanteil von 84 Euro pro Jahr ist ein angemessener Beitrag“, sagte er zur Landeszeitung. Im vergangenen Jahr hat der Kreis rund 7,3 Millionen Euro für die Schülerbeförderung ausgegeben.

Albrecht geht aber auch mit den eigenen Vorschlägen kritisch um. Seine Idee, die Grenze des zumutbaren Schulwegs für Kinder der Klassen 5 bis 10 an weiterführenden Schulen einheitlich auf fünf Kilometer festzulegen, würde Kosten von 400  000 Euro verursachen. Derzeit gilt die Regelung, dass Kinder der Klassen 5 und 6 ohne Bus auskommen müssen, wenn sie nicht weiter als vier Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Bei Schülern der Klassen 7 bis 10 sind es sechs Kilometer. Die Zwei-Kilometer-Grenze bei Grundschülern stand nie zur Debatte.

„Mir liegt am Herzen, sofern es technisch möglich ist, künftig die tatsächliche Entfernung zwischen Wohnung und Schule zugrunde zu legen“, sagte Albrecht und sprach damit einen weiteren Änderungswunsch an. Bislang wird für alle Schüler einer Gemeinde für die Berechnung des zumutbaren Schulwegs ein fester Ortsmittelpunkt verwendet. Das treibt laut Albrecht „irrwitzige“ Blüten: Besonders auf dem Land liegen diese von der Verwaltung festgelegten Punkte oft so weit von den tatsächlichen Wohnorten der Schüler entfernt, dass viele keinen Anspruch auf den Schulbus haben. Laut Verwaltung müsse für diese Einzelfallberechnungen jedoch ein Computerprogramm angeschafft werden – das ziehe derzeit noch nicht ermittelbare Mehrkosten nach sich. Zudem sieht Albrecht Chancen zur Abschaffung der Regel, dass Schüler, die in der gleichen Gemeinde oder Stadt wohnen, in der die Schule liegt, keine Förderung durch den Kreis erhalten – auch wenn die Kilometergrenze überschritten wird. „Wer zum Beispiel in Rendsburg am Nord-Ostsee-Kanal wohnt und fünf Kilometer Busfahrt zur einer Rendsburger Schule hat, muss 500 bis 600 Euro pro Jahr bezahlen. Wer gegenüber auf Schacht-Audorfer Seite wohnt und zur gleichen Schule fährt, zahlt nur 84 Euro im Jahr, weil eine Gemeindegrenze überschritten wird“, so Albrecht, der das für ungerecht hält. Klar ist hingegen: Eltern, die Wohngeld und den Kinderzuschlag empfangen, werden vom Eigenanteil der Buskosten befreit. Das hatte der Kreistag bereits 2015 beschlossen. So soll finanziell schwachen Familien geholfen werden.

Der Regionalentwicklungsausschuss berät heute um 17 Uhr im Sitzungssaal 1 des Kreishauses an der Kaiserstraße 8 in Rendsburg öffentlich über dieses Thema.

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