Streit : Enteignung: Bürgermeister Diehr rechtfertigt sich gegen Kritiker

Dort soll es langgehen: Bürgermeister Holger Diehr zeigt, wo die Verlängerung der Ortskernumgehung verlaufen soll.
Dort soll es langgehen: Bürgermeister Holger Diehr zeigt, wo die Verlängerung der Ortskernumgehung verlaufen soll.

Viele Leser zeigen Unverständnis über das Vorgehen der Gemeinde Fockbek.

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06. Januar 2018, 18:23 Uhr

Es hagelt Kritik gegen die Gemeinde Fockbek und ihren Bürgermeister Holger Diehr. Wie berichtet, will die Kommune eine Umgehungsstraße bauen. Sie besitzt bereits 93 Prozent der Trasse für die Ortskernumgehungsstraße II (OKU II), doch drei Eigentümer verkauften das notwendige Land bisher noch nicht. Die Gemeinde droht ihnen nun mit Enteignungen.

In Reaktion auf die Berichterstattung der Landeszeitung schreibt eine Facebook-Nutzerin: „Ich würde mein Grundstück auch nicht verkaufen für etwas, was man vielleicht nicht will und mich dagegen wehren, wenn mir jemand etwas wegnehmen will, was ihm überhaupt nicht gehört.“ Eine andere Nutzerin bemängelt: „Ach, so einfach macht es sich der Bürgermeister ... wer nicht will wird enteignet ... ok, das gibt einem zu denken...“ Eine Nutzerin stellt fest: „So geht Bürgerarbeit... Und dann wundert man sich, dass einem die Wähler weglaufen, hmm??“ Mehrere Leser schlagen einen Bürgerentscheid vor.

Diehr rechtfertigte gestern das Vorgehen der Gemeinde. Er verwies auf die Planungsakte, die bis 1998 zurückreicht. „Ich kann sagen, dass die Gemeinde seit 1998 mit allen beteiligten Menschen Gesprächen geführt hat und es zu keinem Ergebnis gekommen ist. Auch in jüngster Zeit sind eine Fülle von Gesprächen geführt worden.“ Wie berichtet, hatte der betroffene Eigentümer Dr. Hans-Peter Benn beklagt, dass die Gemeinde seine Gesprächsangebote nicht aufgegriffen habe.

Für Irritation sorgen auch die Verkehrszahlen. Vor einem Jahr hatte die Gemeinde bei der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg Zuschüsse für die Ortsumgehung beantragt. Sie führte einen Durchgangsverkehr von 20 000 Fahrzeugen an. Am Mittwoch sagte Diehr unserer Zeitung, dass täglich rund 15 000 Autos durch den Fockbeker Ortskern fahren. Gestern korrigierte er die Zahl. Für das jüngste Verkehrsgutachten von 2017 wurden im Schnitt pro Tag 18 000 Fahrzeuge gezählt. Davon könnten 5000 bis 6000 Wagen, darunter 2000 bis 3000 Lkw, auf die neue Ortsumgehung ausweichen. „Ob diese Zahlen eintreten, sieht man erst dann, wenn die Straße gebaut ist.“

Klaus Schaffner, ehemaliger Kreisvorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bezweifelt, dass die Straße zu einer großen Entlastung führt. „Man spielt da mit Zahlen, die jeder Grundlage entbehren. Ich will das Verkehrsgutachten sehen.“ Zudem vermisst er im Bebauungsplan 34, der für die OKU II beschlossen wurde, ausreichende Vorkehrungen für den Artenschutz (wir berichteten). Gestern verdeutlichte er: Der B-Plan behandelt den Amphibienschutz nur unter der Überschrift „Hinweis“. Schaffer: „Eine Festsetzungen ist ein Muss, ein Hinweis ist ein Kann.“ Daher sei der Artenschutz keineswegs sicher. Er genieße aber im Bundesnaturschutzgesetz seit der jüngsten Änderung von 2017 höchste Priorität.

Klaus Eggers ist ebenfalls von der Enteignung bedroht. Er bemängelte, dass auf der Nordseite der OKU II und damit in Richtung geplanter Neubaugebiete ein Lärmschutzwall gebaut werden soll. Davon habe er aber nichts, weil sein vermieteter Resthof im Süden steht.

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