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Rendsburg : Empörung im Senat über das Innenministerium

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kritik: Städtebauprojekte werden verschleppt. Rathaus soll Rechtmäßigkeit der Strafzinsen prüfen.

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2015 | 17:54 Uhr

Die scharfe Kritik von Büdelsdorfs Bürgermeister Jürgen Hein an der Städtebauförderung des Landes zieht weitere Kreise. Jetzt begehrt auch Rendsburg gegen das Innenministerium auf. Im Senat ist Bürgermeister Pierre Gilgenast am Donnerstagabend gebeten worden, sämtliche vom Land verlangte Strafzinsen für nicht zügig ausgegebene Fördergelder überprüfen zu lassen. Stellt sich dabei heraus, dass Kiel selbst für einige oder alle Verzögerungen verantwortlich war, soll das Geld notfalls auf dem Klageweg zurückgeholt werden. Im vergangenen Jahr musste die Stadt 600  000 Euro Strafzinsen zahlen, für dieses Jahr sind im Etat 745  000 Euro eingeplant.

Im Senat wurde das Referat Städtebauförderung parteiübergreifend abgewatscht. Klaus Brunkert (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte das Thema zur Sprache gebracht. Er bewertete das Vorgehen des Ministeriums in Sachen Strafzinsen als „Unverschämtheit und Frechheit“. Vor dem Verwaltungsgericht werde man gute Chancen haben, bereits gezahlte Zinsen zurückzubekommen. CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes sagte mit Verweis auf die Städtebauförderung: „Der Laden dort hält uns epochal auf.“ Als Beispiel nannte er die Entwicklung der Eiderkaserne zu einem Wohngebiet. Seit Jahren gehe es nicht voran. Die Ursache sah er im langwierigen und komplizierten Abstimmungsprozess mit dem Innenministerium. Man müsse darüber nachdenken, ob es eventuell wirtschaftlicher sein könnte, aus der Städtebauförderung auszusteigen, um Projekte zu beschleunigen.

Für Klaus Schaffner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sind die Bemühungen um den Bau der Multifunktionshalle für Mastbrook ein Indiz für die Unberechenbarkeit des Ministeriums. Mehrfach sei die Planung verzögert worden, weil die Städtebauförderung immer wieder neue überraschende Bedingungen stellte und Vorschriften machte, zum Beispiel sei plötzlich verlangt worden, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Fritjof Wilken, Vorsitzender der Fraktion Modernes Rendsburg, erinnerte daran, dass er die Gremien bereits 2014 auf die Probleme mit der Städtebauförderung aufmerksam gemacht habe. Es könne doch nicht sein, dass ein Ministerium „permanent nicht läuft“. Minister Stefan Studt (SPD) habe sein Haus nicht im Griff. „Uns werden Fördergelder aufgezwungen, bevor die Phase der Realisierung begonnen hat, und dafür haben wir dann Zweckentfremdungszinsen zu zahlen.“ René Sartorius (SPD) sprach sich dafür aus, diese Zinsen nicht zu entrichten – wenn das Land die Verzögerung zu verantworten habe.

Bürgermeister Pierre Gilgenast sagte, dass man in Kiel die kritischen Punkte bereits angesprochen habe. „Wir werden unsere Kritik erneuern.“ Gegenüber der Landeszeitung sagte er gestern, dass das Land immer wieder überraschend in die Planung eingreife und damit alles verzögere. Der Generalkritik am Innenminister wollte er sich jedoch nicht anschließen. In persönlichen Gesprächen in Kiel habe man durchaus Dinge bewegen können.

Ende 2014 befanden sich auf den Treuhandkonten für die Rendsburger Stadtentwicklung 17 Millionen Euro. Aufgebracht wurde das Geld jeweils zu einem Drittel von Stadt, Land und Bund. Größte Posten: Gebiet Neuwerk/Eiderkaserne (8,5 Millionen Euro), Soziale Stadt Mastbrook (4,4 Millionen Euro), nördliche Altstadt (2,86 Millionen Euro). Ausgegeben werden kann das Geld erst, wenn die Pläne für die jeweiligen Projekte vom Innenministerium genehmigt worden sind.

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