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Bildung : Eltern protestieren vorerst erfolgreich gegen höhere Kita-Kosten

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Gebührensteigerung hätte in Hohenwestedt innerhalb von vier Jahren einen Anstieg von bis zu 74 Prozent bedeutet.

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2017 | 20:47 Uhr

Was zu viel ist, ist zu viel: Gegen die geplante dritte Kita-Gebührenerhöhung seit April 2014 gingen die Eltern bei der Sitzung des zuständigen Gemeindeausschusses auf die Barrikaden. Wäre die Erhöhung verabschiedet worden, hätte das innerhalb von vier Jahren eine Gebührensteigerung von bis zu 74 Prozent bedeutet. Aber die Eltern fanden Gehör. Die Kommunalpolitiker vertagten ihre Entscheidung und kündigten an, nun ihrerseits protestieren zu wollen – und zwar bei der Landesregierung gegen die aus Sicht der Gemeinde zu niedrige Beteiligung des Landes an den Kita-Kosten.

„Die Eltern sind nicht erfreut darüber, dass eine neuerliche Gebührensteigerung im Raum steht“, sagte Ricarda Spieker, als sie sich in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AÖA) zu Wort meldete. „Wir Eltern möchten hiermit unseren Protest zum Ausdruck bringen.“ Die Mutter aus Poyenberg überreichte ein Protestschreiben und 130 Unterschriften von empörten Eltern an den AÖA-Vorsitzenden Dieter Krusche (CDU). Spieker rechnete vor, welche Beitragssteigerung die Eltern seit März 2014 zu verdauen hätten, wenn die dritte Gebührenerhöhung innerhalb von vier Jahren in Kraft treten würde: 54,3 Prozent (Krippe, ganztags, 8 bis 15 Uhr, geplant ab Januar 2018: 370 Euro), 55,6 Prozent (Krippe, vormittags, 8 bis 13 Uhr, 265 Euro), 70 Prozent (Ü3, vormittags, 8 bis 12 Uhr, 161 Euro) und 74,5 Prozent (Ü3, ganztags, 8 bis 15 Uhr, 283 Euro). In Aukrug und Hanerau-Hademarschen seien die Kita-Plätze preiswerter. „In Nortorf schafft es sogar eine heilpädagogische Einrichtung, günstiger zu sein“, berichtete Ricarda Spieker, „da fragen wir uns schon: Warum muss in Hohenwestedt alles so viel teurer sein als woanders?“ Es sei insbesondere angesichts der aktuell recht positiven Haushaltslage der Gemeinde Hohenwestedt „für die Eltern partout nicht nachvollziehbar, warum die Gebühren schon wieder erhöht werden müssen“, betonte die Elternvertreterin. „Die letzte Erhöhung trat am 1. August 2016 in Kraft. Wie kann es sein, dass die Eltern nun schon wieder zur Kasse gebeten werden?“

Hauke Rühmann, Vater aus Hohenwestedt, regte sich vor allem über den Beteiligungssatz der Eltern an den Kita-Gesamtkosten auf: „30 Prozent im U3-Bereich finde ich etwas zu hoch gegriffen – und bei den Ü3-Kindern sind es sogar 40 Prozent.“ Im Landesdurchschnitt seien diese Prozentsätze jeweils um zehn Punkte niedriger angesetzt. „Jeder zusätzliche Prozentpunkt geht zu unseren Lasten, und irgendwann wird’s richtig eng. Es ist schade, dass es die Gemeinde nicht schafft, die Familien mehr zu entlasten.“ Was aus Sicht von Rühmann aber durchaus machbar wäre, wenn „der politische Wille da“ wäre.

„Unser Bürgermeister hat bei der letzten Erhöhung schon darauf hingewiesen, dass wir bei den Kita-Kosten vom Land total im Stich gelassen werden“, sagte Ausschussvorsitzender Dieter Krusche. Die Betriebskosten der kommunalen Kita in der Rektor-Wurr-Straße, in der Kinder aus 13 Gemeinden betreut werden, sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert: von 1  ,3 Millionen Euro (2014) über 1  ,46 Millionen (2016) auf 1,7 Millionen Euro (2017). Innerhalb eines Jahres sind die Personalkosten um 145  000, die Sachkosten um 104  000 Euro angestiegen. Er habe schon Kontakt mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp aufgenommen, um einen Termin beim für die Kindergärten zuständigen Regierungsreferenten zu bekommen, berichtete Krusche. Bevor man nicht wisse, ob das Land eventuell seinen Anteil an den Kita-Kosten erhöhe, könne man über die neue Gebührensatzung nicht abstimmen, sagten Michael Schneider (SPD) und Anita Scheinpflug (FDP). Die Ausschussmitglieder beschlossen einstimmig, die Gebührenerhöhung zu vertagen. „Ihre Beiträge sind angekommen“, wandte sich Krusche an die Eltern. „Wir werden in Kiel massiv Druck machen, den Finger in die Wunde legen und denen erzählen, was hier bei uns abgeht – das verspreche ich Ihnen.“

Es wird immer teurer:

Steigende Gebühren sind nicht nur in Hohenwestedt ein Thema: Die Ausgaben für Kinderbetreuung im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden einer Prognose der Verwaltung zufolge im kommenden Jahr die 100-Millionen-Euro-Marke knacken. Allein zwischen 2009 und 2015 stiegen die Kosten von 42,7 Millionen Euro auf 75 Millionen. Hauptfaktor sind Personalkosten. Auch die Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung  von Spielanlagen sind wesentliche Posten. (lz)

 

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