Eltern müssen zahlen

Norbert Schildbach (Grüne) folgte seiner 'Verantwortung als Kreistagsabgeordneter für alle Bürger' und stimmte für eine Elternbeteiligung.
Norbert Schildbach (Grüne) folgte seiner "Verantwortung als Kreistagsabgeordneter für alle Bürger" und stimmte für eine Elternbeteiligung.

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22. März 2011, 08:16 Uhr

rendsburg | Der Kreistag hat gestern mit den Stimmen von CDU und FDP sowie der Stimme des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schildbach eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten beschlossen (30 Stimmen dafür, 22 dagegen bei einer Enthaltung). Ab 1. August werden Familien schulpflichtiger Kinder, die einen Schulbus in Anspruch nehmen, mit jährlich bis zu 108 Euro (84 Euro für das erste, 24 Euro für das zweite Kind, alle weiteren Kinder sind frei) belastet. Der Entscheidung voraus ging eine heftige Debatte zwischen Schwarz-Gelb und den anderen im Kreistag vertretenen Parteien. Vorher hatten Elternvertreter versucht, die Entscheidung doch noch zu verhindern. Sie kündigten weitere Proteste noch in dieser Woche an.

Für die CDU-Kreistagsfraktion begründete Guido Wendt (später Fraktionsvorsitzender Manfred Christiansen und Hauptausschussvorsitzender Jörg Hollmann) die Position der Christdemokraten. Der Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses wiederholte dabei die von ihm bereits bekannten Argumente, zum Beispiel, dass es sich um eine Muss-Vorschrift handle, man keine wegfallenden Zuschüsse des Landes kompensieren wolle und eine Verschiebung der Entscheidung keine anderen Inhalte bringen würde (wir berichteten mehrfach). Wendt erinnerte an die knapp sechs Millionen Euro Gesamtkosten, die der Kreis für die Schülerbeförderung ausgebe, und dass die Eltern mit 550 000 Euro lediglich neun Prozent der Summe tragen müssten.

In der Gegenrede begründete zunächst Michael Rohwer das "Nein" der SPD, später Fraktionsvorsitzender Kai Dolgner ("Wir waren schon immer dagegen"). Eine Überraschung gab es durch Norbert Schildbach. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen begründete sehr umfangreich, warum gerade er mit CDU und FDP stimmen werde. "Grundsätzlich sind wir auch gegen eine Beteiligung der Eltern an den Kosten. Als Kreistagsabgeordneter bin ich aber der Gesamtheit der Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde verpflichtet", erklärte er. Und nach Abwägung aller Argumente komme er zu dem Schluss, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage ein Beteiligung vertretbar sei. Schildbach ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die Schuldigen an der gesamten Diskussion in Kiel säßen. Die schwarz-gelbe Änderung im Schulgesetz nannte er "hinterhältig" und die Schülerbeförderungssatzung insgesamt ungerecht, "das wisse doch jeder". Der Antrag der Fraktion "Die Linke", die Satzung grundsätzlich zu überarbeiten, halte er für richtig.

Auch Jan Butenschön von der FDP äußerte Bekanntes, als er die angestrebte Lösung mit "einfach, gerecht und umsetzbar" bezeichnete. Er schloss sich dem Vorschlag an, die Satzung komplett neu zu überarbeiten.

Wolfgang Lausten vom SSW beschäftigte sich in seinem Beitrag mit der Beteiligung der Eltern am runden Tisch. "Was war denn das für eine Beteiligung, die unter Zeitdruck schnell ein Ergebnis liefern musste?", fragte er provokant. Und zum Thema, man habe kein Geld, sagte er, dass genug Geld "im System" sei und man nur Prioritäten setzen müsse, für was man das Geld ausgeben wolle.

Daniela Asmussen (Linke) erinnerte daran, dass Bildung für alle gleich sein müsse. Sie kritisierte, dass Schülerbeförderung auch etwas mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu tun habe. "Wenn nur zweimal am Tag ein Bus ins Dorf kommt, kann wohl nicht von guten Busverbindungen in der Fläche die Rede sein", sagte die Kreistagsabgeordnete.

Die Elternvertreter Annelore Müller, Jörg Evers und Kurt Scherbarth nutzten ihr Rederecht, um die Kreistagsabgeordneten umzustimmen. Vom "kostenfreien Schulbesuch für jedes Kind" (Kurt Scherbarth), die Elternbeteiligung sei "ein Rückschritt, kein Fortschritt" (Annelore Müller) bis hin zur Ankündigung "Unser Kampf geht weiter" (Jörg Evers) reichten die Wortbeiträge.

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