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Streit eskaliert : Eklat im Senat: Das Ende der Einigkeit

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

SPD und Modernes Rendsburg kündigen das Projekt „Ziele und Grundsätze der Stadt“ auf. CDU-Frau: „Komme mir vor wie im Sitzkreis beim Erdbeertee, nicht wie im Senat“.

Der seit Wochen schwelende Streit zwischen den Parteien um die Ausgabenpolitik in der Stadt hat gestern Abend zum Eklat im Senat geführt. Sowohl die SPD als auch Modernes Rendsburg kündigten das von Bürgermeister Pierre Gilgenast angeschobene und von der Ratsversammlung einstimmig beschlossene Projekt „Ziele und Grundsätze der Stadt Rendsburg“ auf. Im Alten Rathaus kam es zu einem hitzigen Wortgefecht, das die Gräben vor allem zwischen den großen Parteien tiefer denn je erscheinen lässt.

„Wir waren auf einem guten Weg. Dieser Weg ist von einigen kaputt gemacht worden. Das Vertrauen ist zerstört“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Helge Hinz. Auf dieser Grundlage könne man keine „Ziele und Grundsätze“ vereinbaren, so Hinz. „Wir sind nicht in der Lage, mit der CDU konstruktive Gespräche zu führen.“ In den Ausschüssen seien „viele kleine Dinge“ passiert, die das Vertrauen massiv gestört hätten. Ohne sie konkret zu erwähnen, spielte der Fraktionsvorsitzende auch auf eine E-Mail an, die der CDU-Ratsherr Klaus Brunkert im Januar an seine Fraktionskollegen verschickt hatte. In dieser hielt Brunkert, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, zwei Fachbereichsleitern im Rathaus vor, sich nicht intensiv genug um Einsparungen bei dem 3,7 Millionen Euro teuren Ausbau der Schule Altstadt bemüht zu haben. Dem SPD-Bürgermeister unterstellte er Führungsschwäche (wir berichteten).

Anja Ilgenstein (CDU) reagierte sichtlich schockiert. „Wenn ich es richtig verstanden habe, liebe SPD-Fraktion, haben Sie sich in die Schmollecke zurückgezogen. Ich komme mir vor wie in einem Sitzkreis beim Erdbeertee und nicht wie im Senat“, sagte sie. „Ich kann Sie nur auffordern, weiter mitzuarbeiten im Interesse aller Rendsburger.“ Der Senats-Vorsitzende Thomas Krabbes, ebenfalls CDU, plädierte dafür, die Emotionen von den Sachfragen zu trennen, „sonst wird es eng“. Gegenrede René Sartorius (SPD): „Wir brauchen Ziele und Grundsätze gar nicht zu formulieren, denn wir haben sie. Wir haben unser ganz klares Kommunalwahlprogramm, und das wollen wir umsetzen.“

Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) begründete seinen Abschied aus dem parteiübergreifenden Bündnis damit, dass man die letzten zehn Jahre „auch gut ohne ausgekommen“ sei. Als konkreten Anlass nannte er den am Dienstag im Finanzausschuss kurzfristig von der Tagesordnung gehobenen und an den Umweltausschuss verwiesenen Antrag, die wirtschaftlichen Folgen der Orkanschäden zu beraten. „Mit einem solchen Mann kann man nicht zusammenarbeiten“, zischte Wilken – und meinte Klaus Brunkert, der im Senat zwei Meter neben ihm saß.

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erstellt am 14.Feb.2014 | 10:30 Uhr

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