Stadt stößt an Grenzen : Eine „Obergrenze“ für Rendsburg?

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch die Plätze in den Kursen sind knapp.
Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch die Plätze in den Kursen sind knapp.

Immer mehr Kommunen in Deutschland verbieten bestimmten Flüchtlingen den Zuzug. Erlaubt wäre das auch in Schleswig-Holstein – unter bestimmten Voraussetzungen.

shz.de von
03. März 2018, 09:00 Uhr

Die Wege sind kurz, die Mieten niedriger als in Kiel, es gibt Bahnverbindungen in alle Richtungen, das Angebot an Sprachkursen ist größer als auf dem Land. Dies alles lockt viele Flüchtlinge nach Rendsburg. Inzwischen leben in der Stadt fünfmal mehr Schutzsuchende, als ihr amtlich zugewiesen wurden.

7,5 Prozent aller gemeldeten Rendsburger kommen inzwischen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia und Pakistan. 2124 Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder sind entweder anerkannt oder werden bis zur Ausreise geduldet. Zum Vergleich: Zuweisungen nach Rendsburg gab es in den vergangenen drei Jahren nach Angaben aus der Kreisverwaltung nur 405.

Während Städte in Niedersachsen (Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven) und seit dieser Woche auch in Rheinland-Pfalz (Pirmasens) ein Zuzugsverbot für Einwanderer verhängt haben, zum Beispiel für jene ohne Arbeit, ist eine „Obergrenze“ in Rendsburg noch kein Thema. Zumindest nicht in den öffentlichen Diskussionen und politischen Beratungen.

Erlaubt wäre sie – wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. „Ein Zuzugsverbot wäre gesetzlich möglich, wenn sich an einem Ort die Gefahr sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung zuziehender anerkannter Flüchtlinge ergibt“, sagt Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark. „Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache genutzt werden wird.“ Ein Mangel an Wohnraum oder eine höhere Arbeitslosenquote allein rechtfertige nach dem Gesetz ein solches Verbot nicht, so der Sprecher. Das mit knapp 60 Millionen Euro verschuldete und auch sonst von Armut gebeutelte Mittelzentrum gerät durch den Zuzug von Schutzbedürftigen an seine Grenzen. Vor allem im Bereich Bildung werden Raum und Personal knapp. Die Kapazitäten an den Schulen seien „absolut erschöpft“, heißt es aus dem Rendsburger Rathaus zur Flüchtlingssituation.

Ähnlich sieht es an der Volkshochschule Rendsburger Ring aus. Schon jetzt stellt der Verein an zwei Standorten 17 Sprachkurse täglich mit jeweils 20 Teilnehmern auf die Beine. Mehr geht nicht – nicht im eigenen Haus. In der kommenden Woche beginnt eine Sprachschulung mit Flüchtlingen am Nachmittag erstmals in die Herderschule. Am Stammsitz im Hohen Arsenal sind keine Räume mehr frei. VHS-Leiter Rainer Nordmann ist trotzdem zuversichtlich. „Diese Stadt ist infrastrukturell richtig gut aufgestellt. Wir werden das meistern und haben schon ganz andere Dinge gelöst.“

Etwa 1700 der Geflüchteten im Rendsburger Melderegister leben von staatlicher Hilfe. Viele weigern sich, in das Umland zu ziehen. Dürfen sie mit einer Wohnsitzauflage belegt werden, um Sozialkosten besser zu verteilen? Nein, lautet die klare Antwort aus dem Innenministerium. „Allein zum Zweck der besseren Verteilung von Sozialkosten ist dies rechtlich nicht zulässig“, so der Sprecher von Innenminister Hans-Joachim Grote. Das habe der Europäische Gerichtshof bereits 2016 entschieden.

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