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Ahlefeld-Bistensee : Eine Gemeinde fühlt sich entmündigt

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Ahlefeld-Bistensee setzt sich mit Eilverfahren bei Gericht gegen das Genehmigungsverfahren für Biogasanlage zur Wehr.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2013 | 08:25 Uhr

AHLEFELD-BISTENSEE | Seit zwei Jahren sorgt die geplante Erweiterung der Biogasanlage der Bioenergie Ahlefeld Verwaltungsgesellschaft mbH von Torsten Ohlsen für Unruhe und Diskussionen im Dorf. Mittlerweile hat das Dauerthema die juristische Ebene erreicht und war Thema bei Einwohnerfragestunde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Veranstaltung vorausgegangen war ein offener Brief der Gemeinde an alle Haushalte, in dem die Vertretung ihre Position im Verfahren darstellt: "Bevor ein noch tieferer Keil in unsere bislang gut funktionierende Dorfgemeinschaft getrieben wird."

Die Kommunalaufsicht hatte nach einer Stellungnahme der Gemeinde das Einvernehmen für den Bau eines erforderlichen Schornsteins bei der Biogasanlage ersetzt. In der Zwischenzeit aber genehmigte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) den mehrfach geänderten und erweiterten Antrag des Biogasanlagen-Betreibers ohne weitere Beteiligung der Kommune.

Dagegen hat die Gemeinde Ahlefeld-Bistensee Widerspruch eingelegt und ein Eilverfahren bei Gericht eingeleitet, um diese sofortige Wirksamkeit der Genehmigung aufzuheben.

"Ahlefeld-Bistensee ist bei Entscheidungen übergangen worden und sieht sich in ihren Rechten missachtet", erklärt der Anwalt der Gemeinde, Mischa Färber. "Die Anlage wurde in ihrem Nutzungsumfang erheblich vergrößert als ursprünglich vorgesehen", rein rechtlich sei dies eine Überprüfung auf eine ordungsgemäße Vorgehensweise wert.


Rückblick



Januar 2012: Die Betreiber der im Jahr 2007 genehmigten Anlage im Ortsteil Ahlefeld möchten mehr Gas produzieren. Dazu ist die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Ausweisung eines Gewerbegebietes notwendig. Mit einem Fernwärmenetz sollten die Einwohner in Ahlefeld und auch das neue Baugebiet der in Bedrängnis geratenen Bistensee-Energie mit Biogas versorgt werden.

Der Betreiber der Bistensee-Energie, Norbert Matz, wollte ursprünglich die vertraglich an ihn gebundenen Haushalte in einem Neubaugebiet durch eine Holzpyrolyse-Anlage mit Wärme versorgen. Das mit öffentlichen Geldern geförderte Projekt drohte zu scheitern, da der Hersteller der Holzhackschnitzel insolvent ging und die Bistensee-Energie nicht mehr versorgen konnte. Matz behalf sich zunächst mit Palmöl, doch der Preis für das Öl explodierte. Aufgrund der Unwirtschaftlichkeit drohte der Konkurs und den Anwohnern ein kalter Winter, da die meisten Haushalte keine eigene Heizungsanlage oder Schornstein besaßen. Abhilfe sollte das Biogas aus Ahlefeld bringen.

Mehrere Informationsveranstaltungen folgten, und erste Bedenken gegen eine Erweiterung der Biogasanlage kamen bei den Einwohnern auf. Die Befürchtungen: Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Maisanlieferung, erhöhte Geruchs- und Lärmbelästigung, Wertverlust von Immobilien und zunehmende Belastung des Bistensees durch Gärrestesäfte.

April 2012: Vor diesem Hintergrund startete die Gemeinde eine Bürgerbefragung. Eine knappe Mehrheit sprach sich gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes aus und lehnte einen städtebaulichen Vertrag über eine Erweiterung der Anlage mit den Biogas-Erzeugern ab.

Im Mai 2012 gibt die Vertretung auf ihrer Sitzung bekannt, dass sie "nach sorgsamer Abwägung aller vorliegenden Informationen" das Einvernehmen zur Erweiterung der Biogasanlage versagen wird. Denn es sei deutlich geworden, "dass viele Zahlen, Fakten, Grundlagen und Informationen von den Betreibern falsch dargestellt waren", lautet die Begründung in dem offenen Brief.

Diese Entscheidung sorgte für große Aufregung im Ort, der Betreiber der Bistensee-Energie drohte mit dem Gang zum Insolvenzgericht. Die Gemeindevertretung sah die Sache als erledigt an. Nicht so das Land und der Kreis. Als zuständige Genehmigungsbehörde konnte das LLUR keine baurechtlichen Verhinderungsgründe sehen und beauftragte die Kommunalaufsicht des Kreises, den Fall zu prüfen und gegebenenfalls das Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen.

"Die Gemeinde darf nur aus planerischen Gründen ihr Einvernehmen versagen", erklärte der Leiter der Kommunalaufsicht, Jürgen Harders, "die Gemeindevertretung Ahlefeld-Bistensee hat die Verweigerung des Einvernehmens jedoch auf andere Gründe gestützt." Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens sei entgegen den geltenden Rechtsvorschriften erfolgt, so Harders. Nach Paragraf 36, Absatz 2 des Baugestzbuches (BauGB) könne die nach Landesrecht zuständige Behörde (die Kommunalaufsicht) ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Aktuell hat die Gemeinde Ahlefeld-Bistensee bei Gericht Widerspruch gegen die Genehmigung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eingelegt und ein Eilverfahren eingeleitet, um die sofortige Wirksamkeit der Genehmigung aufzuheben. Bürgermeister Detlef Kroll: Man stehe der Nutzung von erneuerbaren Energien positiv gegenüber, aber es gehe um die Planungshoheit der Gemeinde, über die von Kreis und Land einfach hinweggegangen werde. Man fühle sich entmündigt. Zudem sei zu keiner Zeit die Versorgung des Wohngebietes gefährdet gewesen, da im letzten Jahr ein Leitung zur Biogasanlage gebaut wurde und die Bewohner durch frei werdende Gaskapazitäten versorgt werden konnten.

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