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Fockbek : Ein Tadel für die Bürgermeisterin

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Gemeindevertretung Fockbek streitet über die Amtsführung von Ilka Schröder. Missbilligung ausgesprochen.

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 08:53 Uhr

Fockbek | Die Stimmung in der Fockbeker Kommunalpolitik ist vergiftet. Daran änderte auch eine Sondersitzung der Gemeindevertretung nichts. Im Gegenteil: Nachdem Bürgervorsteher Werner Stave die Veranstaltung beendet hatte, machten sich einige Vertreter von CDU und UWF in den Gängen des Rathauses Luft. "Wofür engagieren wir uns eigentlich noch? Das hat doch alles keinen Zweck. Die macht sowieso, was sie will", war da zu hören. Mit "die" war in diesem Fall die amtierende Bürgermeisterin Ilka Schröder (SPD) gemeint, deren Amtsführung im Mittelpunkt der Sitzung stand. Auf Antrag der CDU sollte über "fehlende/unzureichende" Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung durch die 1. stellvertretende Bürgermeisterin gesprochen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Grage listete zunächst eine ganze Reihe von Beschlüssen auf, die alle im Zusammenhang mit der Rückkehr zu einem ehrenamtlichen Bürgermeister für Fockbek standen, die von der CDU/UWF-Mehrheit durchgesetzt, von der SPD aber abgelehnt wird. "Am 16. April wurden der amtierenden Bürgermeisterin die Beschlüsse zur Unterschrift vorgelegt - fünf Wochen hat sie sich danach verweigert", konstatierte Grage. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Ilka Schröder begründete ihre Verweigerung in dem vollbesetzten Saal damit, dass sie Schaden von der Gemeinde fernhalten wollte. Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung war von SPD-Seite ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt worden, das die Kommunalaufsicht allerdings aus formalen Gründen abgelehnt hatte. "Ich wusste", so Ilka Schröder, "dass dagegen Rechtsmittel eingelegt werden würden. Wenn ich nun die Beschlüsse zur Einführung der Ehrenamtlichkeit und zur Auflösung der Verträge mit den Ämtern unterschrieben hätte und das Gericht den Einsprüchen stattgibt, hätte alles mühsam wieder rückgängig gemacht werden müssen."

Mit dieser Erklärung wollte sich die CDU nicht zufrieden geben. Sönke Theede wies darauf hin, dass es sich keine Gemeindevertretung gefallen lassen könne, dass ihre Entscheidungen ausgehebelt würden. Ilka Schröder müsse das Amt der Bürgermeisterin klar von ihrer Rolle als SPD-Fraktionsmitglied trennen. "Wenn sie das nicht kann, muss sie die Konsequenzen ziehen."

Die Vertreter der CDU kritisierten in der öffentlichen Sitzung, dass Ilka Schröder die Unterschriften über Wochen verweigerte. Nicht direkt konfrontiert wurde sie mit dem Vorwurf, ihre Verzögerungstaktik solle die Zeit bis zu den Kommunalwahlen überbrücken. Die Aussage, die SPD hoffe auf eine Mehrheit in der neuen Gemeindevertretung, die dann die Rückkehr zu einem ehrenamtlichen Bürgermeister wieder rückgängig machen könne, wurde erst nach der Sitzung laut.

Als Bürgervorsteher Werner Stave die Sitzung schon beenden wollte, stellte Klaus-Jürgen Grage für die CDU noch den Antrag, das Verhalten der Bürgermeisterin offiziell zu missbilligen. Stave ließ sofort abstimmen, zählte leise durch und schloss die Sitzung. Die Missbilligung wurde offenbar mit den Stimmen von CDU und UWF ausgesprochen. Ilka Schröder enthielt sich.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht das Wort. Aber wie auch immer das entscheidet - der Gemeinde droht in Sachen Bürgermeister noch eine längere Hängepartie.

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