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Bürgerwindpark : Ein Beauftragter ersetzt neun Vertreter

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Ein außergewöhnlicher Vorgang in Beldorf: Da die Kommunalpolitiker beim Thema Windpark befangen sind, übernimmt Amtsvorsteher Peter Thomsen die Entscheidungskraft. Damit ist er der neue Beauftragte im Bereich Windenergie der Gemeinde.

Die bestehenden Windkraftanlagen südlich von Beldorf bekommen Zuwachs. Mit der zweiten Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bereich um die vom Land zugewiesene Windeignungsfläche Nummer 151 erweitert und zum „Bürgerwindpark Wilhelmsburg“ entwickelt.

In einer Einwohnerversammlung informierte die Gemeinde Beldorf im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung über den aktuellen Stand der Planung. Demnach umfasst die Eignungsfläche rund 26 Hektar und bietet zwei Anlagen Platz auf Beldorfer Seite und zwei auf der Steenfelder Seite. Bei den Anlagen handelt es sich um vier Enercon E 92-Windräder mit einer Nabenhöhe von 104 Metern und einer Gesamthöhe von 150 Metern.

Die Flächenplanung erfolge gemeindeübergreifend, erklärte Stadtplaner Peter Schalippe den Sachverhalt. Erste Stellungnahmen lägen vor, Fachgutachten seien in Auftrag gegeben. Die Erschließung erfolge über die vorhandene Zuwegung, eine zusätzliche Anbindung an die L 316 werde es nicht geben. Eingriffe in Natur und Landschaft würden auf ein Mindestmaß reduziert, der Ausgleich für das Aufstellen der Anlagen, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und eventuelle Knickdurchbrüche würden ebenfalls planerisch abgearbeitet. Die Standorte einzelner Windenergieanlagen ergäben sich dabei aus den gesetzlich vorgegebenen Naturschutz-, Schall- und Schlagschattenvorgaben. Die nach den strengen Richtwerten einzuhaltenden Abstände zu Wohnbebauung und Einzelgehöften seien maßgeblich für die Standortbestimmung, um Bürger vor Schallimmissionen und Schattenwurf zu schützen.

Da das Thema „Windenergie“ in Beldorf nicht neu ist und sich zudem einer breiten Akzeptanz erfreuen kann, fiel die Beteilung an der Versammlung mit zwölf Einwohnern gering aus. Dennoch informierten Bürgermeister Günter Kaschwich und Amtsdirektor Stefan Landt über ein absolutes Novum in dem kleinen Dorf und einen außergewöhnlichen Vorgang, „der so nicht alltäglich ist“, betonte Landt. Demnach ist die Mehrzahl der neun Gemeindevertreter durch eine Beteiligung am Windpark befangen, so dass eine Beschlussfähigkeit bei diesem Thema nicht mehr gegeben ist. „Die Gemeindeordnung sieht in diesem Fall vor, einen Beauftragten im Bereich Windenergie einzusetzen, der die gesamte Gemeindevertretung bei der Windparkplanung ersetzt“, erläuterte Stefan Landt.

Bestellt werde der Beauftragte durch die Kommunalaufsicht, „die sich mit diesem Vorgang schwer tut, denn genau genommen handelt es sich um einen Eingriff in demokratische Grundverhältnisse, wenn eine Person eine gesamte Gemeindevertretung ersetzt“, so Landt. Das geschehe nur in Ausnahmefällen, Beldorf sei die erste Gemeinde mit diesem Vorgang, aber weitere Gemeinden werden folgen, ist sich Landt sicher. Nach ausführlichen Beratungen im Amt und mit Bürgermeister Günter Kaschwich, erklärte sich der neue Amtsvorsteher Peter Thomsen bereit, die nicht leichte Aufgabe für Beldorf zu übernehmen: „Es ist eine riesige Verantwortung, für die Gemeinde Entscheidungen zu treffen. Viele haben mich gewarnt, ich könne mich nur in Nesseln setzen. Aber ich stelle mich dieser Aufgabe und laufe nicht davor weg.“ Er dürfe nur Beschlüsse im Zusammenhang mit der Windparkplanung fassen, die er der Kommunalaufsicht vorlegen müsse. Für alle anderen gemeindlichen Belange sei weiterhin die Gemeindevertretung zuständig.

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