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Rendsburg : Disziplinarverfahren gegen Stadtkämmerer - Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Verdacht der Urkundenfälschung? Bürgermeister Gilgenast: Schröder darf sich mit Tanneck-Fall nicht mehr befassen.

Der Wirbel um einen Pachtvertrag für ein städtisches Grundstück im Bereich Tanneck zieht weitere Kreise: Nachdem Bürgermeister Pierre Gilgenast in der vergangenen Woche ein hausinternes Prüfverfahren gegen seinen Kämmerer Herwig Schröder eingeleitet hatte, ging er jetzt einen Schritt weiter. Seit gestern wird gegen Schröder disziplinarrechtlich ermittelt. Anlass sind Vorwürfe von Tanneck-Anwohnern. Sie verdächtigen Schröder, einen Dritten zur Urkundenfälschung angestiftet und selbst eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Wie Gilgenast gegenüber der Landeszeitung deutlich machte, sei die Einleitung des Verfahrens offensichtlich auch im Sinne von Schröder, der eine schnelle Aufklärung des Falles wolle.

Konkret geht es um einen Auflösungsvertrag für ein Pachtverhältnis. Diesen mit dem Datum 15. Juni 2012 versehenen Vertrag hatte Schröder dem Pächter zukommen lassen. Als der Vertrag ins Rathaus zurückgeschickt wurde, hat die Poststelle der Verwaltung das Papier mit einem Posteingangsstempel versehen. Schröder schrieb daraufhin an den Pächter per E-Mail: „Leider ist mit dem Vertrag ein Malheur passiert. Unsere Poststelle hat den Vertrag mit einem Eingangsstempel 24.11.2014 versehen. Das kommt bei einem Vertrag, der schon vor fast 2,5 Jahren geschlossen wurde, nicht so gut und würde Erklärungsbedarf auslösen.“ Deshalb bat er den Pächter, den Vertrag noch einmal zu unterzeichnen und an den Kämmerer persönlich zu schicken. Damit wollte er verhindern, dass das Schreiben erneut in der Poststelle landet.

Bürgermeister Gilgenast betonte, sich in diesem Verfahren streng neutral zu verhalten. Für Schröder gelte die Unschuldsvermutung. Allerdings betonte Gilgenast: „Die vorliegenden Daten sind erklärungsbedürftig“. Die Ermittlungen werden von der Leiterin des städtischen Rechtsamtes, Silke Sommer, geleitet. Gilgenast ordnete an, dass sich Schröder bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mehr mit den Akten zum Thema Tanneck befassen darf. Die betreffenden Grundstücksangelegenheiten werden jetzt von einem Rathausmitarbeiter betreut, der Schröder nicht unterstellt ist.

Wie viel Zeit die Ermittlungen in Anspruch nehmen, konnte Gilgenast nicht sagen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Zeugen gehört werden müssten. Im Gegensatz zu einem Gerichtsprozess sei das Disziplinarverfahren nichtöffentlich. Sollte man im Rathaus zu dem Schluss kommen, dass offenbar eine Straftat begangen worden sei, werde das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Der Bürgermeister begründete sein Vorgehen auch damit, dass der Anspruch einer Behörde stets sein müsse, rechtssicher zu arbeiten. Auch die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue.

Herwig Schröder gilt als Vertrauter des Bürgermeisters. Ist der Verwaltungschef nicht im Haus, wird er von ihm vertreten.

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erstellt am 27.Feb.2015 | 06:00 Uhr

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