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Landeszeitung

11. Dezember 2017 | 13:13 Uhr

Direkter Draht zur Bundeskanzlerin

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Johann Wadephul, Chef des Ersten Bundestags-Ausschusses, hat sich in Berlin zu einem der einflussreichsten Vertreter der Region entwickelt

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erstellt am 19.Sep.2014 | 11:01 Uhr

Seine ersten zehn Monate als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verliefen stürmischer als erwartet. Kaum hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul die Chefposition in dem Gremium übernommen, bekam er den Fall Edathy auf den Tisch, wenig später musste er sich mit Giovanni di Lorenzo und seiner doppelten Stimmabgabe bei der Europawahl beschäftigten, und weil Wadephul auch dem Auswärtigen Ausschuss angehört und dort für die Ukraine zuständig ist, kam dann die aktuelle Krise in Osteuropa dazu. „Diese Ballung an Themen war so nicht zu erwarten“, sagt der 51-Jährige, der den Kreis Rendsburg-Eckernförde in Berlin vertritt – und dem man CDU-intern noch höhere Weihen zutraut.

2009 hatte Wadephul dem Landtag den Rücken gekehrt und war in die Bundeshauptstadt gewechselt. Seine erste Zeit im Reichstagsgebäude verlief weitgehend unauffällig, dann gelang ihm 2010 der Sprung in den CDU-Bundesvorstand. Seitdem geht es mit der politischen Karriere, die 2009 nach Streitigkeiten innerhalb der Landes-CDU einen Knick bekommen hatte, wieder bergauf. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr ist Wadephul in Berlin ein gefragter Mann. Die Kanzlerin ist auf ihn aufmerksam geworden. Jede Woche sieht er sie in der Fraktionssitzung. „Ich kann ihr meine Anliegen direkt vortragen“, sagt Wadephul.

Dabei gilt er nicht als allzu pflegeleicht. Wadephul räumt ein, dass er sich mit seiner Meinung zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Opposition im Bundestag nicht nur Freude in seiner Partei gemacht habe. Da die Große Koalition fast 80 Prozent aller Mandate auf sich vereinigt, hätten Grüne und Linke beispielsweise keinen Untersuchungsausschuss oder eine Sondersitzung des Parlaments beantragen können und wären bei den Redezeiten benachteiligt worden. Wadephul setzte sich dafür ein, dass dies geändert wird.

Sechs Monate im Jahr verbringt er in Berlin. Durch den Vorsitz im Ersten Ausschuss (so wird das Gremium bezeichnet, weil es für die Geschäftsordnung zuständig ist), ist es etwas mehr geworden, „weil ich bisweilen auch außerhalb der Sitzungswochen präsent sein muss.“ Wenn Staatsanwälte beantragen, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, prüft Wadephul die Unterlagen vor Ort. „Das sind geheime Dokumente. Das kann man nicht am Telefon besprechen.“ Sein Gremium gibt dann eine Empfehlung ab, über die der Bundestag entscheiden muss.

Die Machtbasis eines Bundestagsabgeordneten ist sein Wahlkreis. Wadephul ist so oft wie möglich hier, um regionale Themen in Berlin zu verankern. Im vergangenen Jahr ging es vor allem um regenerative Energien und die entsprechenden Zuschüsse, mittlerweile hat die Debatte um die Infrastruktur alle anderen Themen verdrängt. „Dass die Brücke so verfallen konnte, halte ich für einen Skandal“, sagt Wadephul in Richtung der Landesregierung. Für ihn gibt es zu einem Brückenneubau aus allein praktischen Erwägungen keine Alternative. Die Rader Hochbrücke sei nur noch zwölf Jahre nutzbar, eine Tunnel-Lösung könne man in dieser Zeitspanne nicht verwirklichen. „Über die Infrastruktur rede ich ständig mit den wichtigsten Verkehrspolitikern.“

Seinen nächsten Auftritt im Bundestag hat er am 9. Oktober, dann geht es allerdings nicht um Verkehr, sondern um Demokratie. Johann Wadephul muss Bericht erstatten über die Prüfung des Europawahl-Ergebnisses.

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