Genehmigungspflicht : Die Verunsicherung radelt mit

Rentner Holger Petersen leitet im Schnitt eine Fahrradtour pro Woche für den ADFC. Daran nehmen zehn bis 15 Fahrer teil.
Rentner Holger Petersen leitet im Schnitt eine Fahrradtour pro Woche für den ADFC. Daran nehmen zehn bis 15 Fahrer teil.

Die Rendsburger Ortsgruppe des ADFC bietet trotz der Debatten um eine Genehmigungspflicht wie geplant Radtouren an. Die Wanderbewegung sagt ihre Termine jedoch ab.

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24. Juli 2014, 06:00 Uhr

Als Holger Petersen, Tourenleiter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Rendsburg, sich in der vergangenen Woche mit den Teilnehmern einer Radtour traf, erlaubte er sich einen Scherz: „Die Tour heute fällt aus“, verkündete der 67-Jährige, und erklärte, dass der Landesverband des ADFC allen Ortsgruppen empfohlen hatte, die anstehenden Ausflüge abzusagen. Der Grund: Laut der Straßenverkehrsordnung muss für geführte Radtouren, die teilweise über Landes- oder Bundesstraßen verlaufen, vorher eine Erlaubnis eingeholt werden – gegen Zahlung von bis zu 50 Euro.

Als Petersen das den Radfahrern mitteilte, reagierten sie ärgerlich: „Solche Rechtsvorschriften waren denen völlig unverständlich.“ Da er und die zwei anderen Tourenleiter der Rendsburger Ortsgruppe das genau so sehen, finden die Fahrten weiterhin wie geplant statt. In Paragraph 29 der Straßenverkehrsordnung heißt es: „Erlaubnispflichtig sind Radtouren, wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen (in der Regel erst ab Landesstraßen) zu rechnen ist.“ Auf 100 Personen kommt Petersen zwar selten, im Schnitt nehmen zehn bis 15 Fahrer teil. Aber wann verursacht eine Gruppe „erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen“? „Das ist alles völlig unausgegoren“, ärgert sich Petersen. „Die hantieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die jeder nach seinem Gutdünken auslegen kann.“

So lange hier keine klare Regelung geschaffen wird, geht die Ortsgruppe Rendsburg davon aus, dass durch die eigenen Ausflüge niemand erheblich beeinträchtigt wird. „Wir fahren nur sehr selten über Landes- oder Bundesstraßen, deshalb ist das für uns eher weniger relevant.“

So argumentiert auch Herbert Schauer, Fachbereichsleiter für Bürgerdienste bei der Stadt. Die geführten Seniorentouren, welche von der Stadt angeboten werden, stehen aber zunächst auf dem Prüfstand. Schauer sagte auf Anfrage der Landeszeitung, dass nun Gespräche mit dem Tourenleiter Dieter Kallweit und dem Rechtsamt der Stadt geführt werden. Gemeinsam soll geklärt werden, ob die Radtouren genehmigungspflichtig sind oder nicht. „Sollten zukünftig Kosten für die Genehmigung auf uns zukommen, wäre das ärgerlich. Aber wenn nötig, würden wir die Gebühr in Kauf nehmen“, sagt Schauer und ergänzt: „Aber ich glaube nicht, dass wir die Zielgruppe für diese Genehmigungspflicht sind.“

Ganz so locker sieht der dritte Anbieter von geführten Radtouren die drohende Gebühr nicht. Für einen kleinen Verein wie die Wanderbewegung Rendsburg, betonte Wanderwart Rainer Krause, sei das nicht so einfach. „Wenn bei schlechtem Wetter nur vier Leute kommen, haben wir 50 Euro bezahlt. Durch so etwas werden unsere ehrenamtlichen Bemühungen zur Freizeitgestaltung konterkariert.“ Er nennt die aktuelle Auslegung der Verkehrsordnung lächerlich und hofft auf ein offizielles Statement, das Klarheit in die Debatte bringt. Um die Frage nach Haftungsproblemen bei nicht genehmigten Radtouren zu klären, möchte Krause sich nun den Rat eines Rechtsanwalts einholen. Um kein Risiko einzugehen, hat die Wanderbewegung die anstehenden Termine abgesagt und von der eigenen Homepage gelöscht. Auch wenn offiziell keine geführten Fahrten stattfinden, könne es jedoch auf privater Basis weitergehen, räumt Krause ein. Während manche Ortsgruppen des ADFC, zum Beispiel in Neumünster, ihre Veranstaltungen ebenfalls absagen, ziehen Petersen und seine Kollegen ihr Programm wie geplant durch. Allerdings mit etwas Wut im Bauch: „Für mich ist das hanebüchen. Das hat der Gesetzgeber nicht so gewollt, wie es jetzt ausgelegt wird. Die sind päpstlicher als der Papst. Überall in Europa geht das, nur in Schleswig-Holstein plötzlich nicht.“

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