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Panne in Ratsversammlung : Die Stadtpräsidentin und der vergessene Handschlag

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

Formalen Akt vergessen – Karin Wiemer-Hinz verpflichtete einen neuen CDU-Ratsherrn erst am Ende der Sitzung des Stadtparlaments, als Beschlüsse bereits gefasst waren. Werden sie dadurch ungültig?

Am Ende kam doch noch Leben in die denkmalgeschützte Bude. Die ersten Politiker hatten den Ratssaal bereits verlassen, nach einer Sitzung, die keine halbe Stunde dauerte und friedlich wie selten verlaufen war, als plötzlich Unruhe aufkam. Ob er denn gar nicht verpflichtet werden müsse, wollte der neue CDU-Ratsherr Markus Schmook wissen. Fragend schaute er die Vorsitzende an, Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz. Zu Beginn des Jahres war Schmook für den wegen fachlicher und zwischenmenschlicher Differenzen ausgeschiedenen Ratsherrn Wolfgang Naber (CDU) nachgerückt.

Anja Ilgenstein von der CDU ging an den Tisch der Vorsitzenden. Sie habe wissen wollen, ob die Verpflichtung von Schmook auf der Tagesordnung stand, berichtete die Ratsfrau auf Nachfrage. Karin Wiemer-Hinz musste wohl oder übel passen. Sie hatte den Punkt schlicht vergessen. Umgehend bat sie alle 28 Ratsmitglieder zurück an den Tisch.

In einem zweiten öffentlichen Sitzungsteil wurde der formale Akt nachgeholt. Sozusagen in der Verlängerung. Legitim? Oder werden die zuvor gefassten Beschlüsse durch das Versäumnis ungültig? Bis zu einem ebenfalls kurzen vertraulichen Teil hatte das Stadtparlament diverse Umbesetzungen in den Ausschüssen ohne Diskussionen vorgenommen (wir berichteten).

Aus dem Rathaus heißt es, die offizielle Berufung von Schmook in der Ratsversammlung sei gar nicht notwendig gewesen. Der Ratsherr sei schließlich schon im Kulturausschuss Ende Januar „per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten“ verpflichtet worden. Tatsächlich steht es genau so im Protokoll der Sitzung. Doch ein Blick in die Gemeindeordnung verrät: Die Einführung in das Amt als Ausschussmitglied ist eine Sache, die Verpflichtung als Ratsherr eine andere.

Paragraf 46, Absatz 6, der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein legt die Geschäftsordnung der Ausschüsse fest. Ein warmer Händedruck durch das Oberhaupt des Gremiums – erst dann ist man vollwertiges Mitglied.

Paragraf 33 der GO wiederum beschreibt die Pflichten des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung (hier: Ratsversammlung). Im fünften Absatz heißt es: „...die anderen Gemeindevertreterinnen und -vertreter werden von der oder dem Vorsitzenden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.“

Schmook musste gemäß Gemeindeordnung also auch in der Ratsversammlung in sein Amt eingeführt werden. Dieser Pflicht kam die Stadtpräsidentin nach, allerdings mit kleinem Zeitverzug.

Und nun? Das Innenministerium in Kiel sieht dadurch keine Probleme. „Die zunächst unterbliebene Verpflichtung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Handlungen der Ratsversammlung“, heißt es aus dem Studt-Ressort. Auch die Stadtpräsidentin selbst sieht sich auf der sicheren Seite. „Es waren alle damit einverstanden, dass wir es so machen.“ Die Verpflichtung des neuen Ratsherrn sei vergessen worden, von allen Seiten, nicht nur von ihr selbst: „Auch die Verwaltung oder die CDU hätten es auf die Tagesordnung setzen können.“

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erstellt am 21.Mär.2016 | 18:24 Uhr

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