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Landeszeitung

22. November 2017 | 08:39 Uhr

Rendsburg : Die SPD als dominierende Kraft

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Ratsversammlung entscheidet am 8. Mai über eine neue Sitzverteilung in den Ausschüssen. Die CDU wirft anderen Fraktionen Kompromisslosigkeit vor.

shz.de von
erstellt am 27.Apr.2014 | 13:24 Uhr

Die Sozialdemokraten könnten nach den Osterferien zur dominierenden Kraft in den Ausschüssen der Ratsversammlung werden – den Weg dahin ebnet allerdings eine andere Fraktion. Sollte die Ratsversammlung am 8. Mai einem Antrag von Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) auf Verkleinerung der Ausschüsse zustimmen, ließen sich künftige Projekte nur noch dann gegen den Willen der SPD durchsetzen, wenn sich alle anderen Fraktionen zu einem Zweckbündnis zusammenschlössen. Die SPD hingegen bräuchte in den Ausschüssen nur eine Stimme aus dem Lager der anderen Parteien, um Beschlüsse zu blockieren.

Von elf auf zehn Sitze – das ist das Ziel von Fritjof Wilken. Anlass für seinen Antrag ist der Wechsel des Ratsherrn Wolfgang Naber von der CDU zum „Modernen Rendsburg“. Dadurch vergrößerte sich seine Fraktion auf drei Mandatsträger und hat damit das Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz. Noch vor einem Monat hatte Wilken deutlich gemacht, dass dieser Zugriff auf die Ausschüsse eine Verkleinerung der Gremien voraussetze. Dies hat sich jedoch nach Auskunft der Kommunalaufsicht als Irrtum erwiesen. Demnach könnte das „Moderne Rendsburg“ auch dann einen Ausschussvorsitz für sich reklamieren, wenn die Mitgliederzahl in den Ausschüssen unverändert bliebe.

Doch Wilken hält an seinem Antrag fest – und die SPD will mitmachen. Leidtragende wäre die CDU, die in allen Ausschüssen einen Sitz abgeben müsste. In Friedensgesprächen, zu denen SPD-Fraktionschef Helge Hinz alle Parteien eingeladen hatte, war zwar noch versucht worden, die Wogen zu glätten. Eine einvernehmliche Lösung aller offenen Fragen kam jedoch nicht zustande. Thomas Krabbes (CDU): „In meinen 14 Jahren als Fraktionsvorsitzender habe ich noch nie so wenig Konsens- und Kompromissbereitschaft erlebt.“ Lediglich die CDU, so Krabbes, habe Vorschläge unterbreitet: „Wäre es bei den elf Sitzen geblieben, hätten wir als Kompensation einen der uns zustehenden Ausschussvorsitze an die SPD abgetreten.“ Damit hätte man aus Sicht der CDU ausreichend gewürdigt, dass die SPD in der Ratsversammlung über zwei Sitze mehr als die CDU verfügt.

Die CDU schlug vor, die Zahl der Ausschusssitze auf 15 zu erhöhen, um das Ergebnis der letztjährigen Kommunalwahl annähernd auf die Gremien zu übertragen. Doch 15-köpfige Ausschüsse erschienen der SPD als zu groß. Sie lehnte ab.

Helge Hinz räumte gestern gegenüber der Landeszeitung ein, dass „es für die CDU künftig schwieriger werden wird“, ihre Ziele durchzusetzen. Er trat jedoch etwaigen Befürchtungen entgegen, dass SPD und Modernes Rendsburg nun ein „links-liberales Bündnis“ geschmiedet hätten. Hinz: „Wenn aus den Reihen der CDU ein guter Vorschlag kommt, werden wir dem zustimmen – das haben wir aber auch schon in der Vergangenheit getan.“

 

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