Rendsburg : Die Krux mit einer prall gefüllten Treuhandkasse

Das Areal der früheren Eiderkaserne gilt als eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung: Die Mittel für die Finanzierung der Infrastruktur werden über das Programm „Stadtumbau West“ verwaltet. Kontostand: 8,5 Millionen Euro.
Das Areal der früheren Eiderkaserne gilt als eines der wichtigsten Projekte der Stadtentwicklung: Die Mittel für die Finanzierung der Infrastruktur werden über das Programm „Stadtumbau West“ verwaltet. Kontostand: 8,5 Millionen Euro.

17 Millionen Euro stehen für Projekte wie Eiderkaserne, Altstadt und „Soziale Stadt Mastbrook“ bereit. Dem Rathaus drohen erneut Strafzinsen.

shz.de von
08. Januar 2015, 09:35 Uhr

Wenigstens bei der BIG-Städtebau kennt man in Bezug auf Rendsburg keine Geldsorgen. Der Dienstleister wickelt für die Stadt Sanierungs- und Entwicklungsprojekte ab. In Rendsburg sind das aktuell gleich sechs: Altstadt (Hertie), nördliche Altstadt (Schiffbrückenplatz, Schleuskuhle), Mastbrook, Eiderkaserne und Schloßplatz/Obereiderhafen, auch die 2008 offiziell abgeschlossene Sanierung des Stadtteils Neuwerk taucht in der Liste auf, weil es für das Projekt bis heute keine Endabrechnung gibt. Die Treuhandkonten sind gut gefüllt. Wie jetzt bekannt wurde, belaufen sich die Barmittel auf 17 Millionen Euro. Zwei Drittel stammen von Bund und Land, ein Drittel steuerte die Stadt bei. Doch werden die Gelder nicht zügig investiert, fallen Zweckentfremdungszinsen an. 2014 musste die Stadt 600  000 Euro zahlen. Auch 2015 droht ein Strafgeld.

Dieses Problem will Bürgermeister Pierre Gilgenast in Gesprächen mit dem Innenministerium anpacken. Wie er gegenüber der Landeszeitung deutlich machte, seien viele Verzögerungen darauf zurückzuführen, dass sich der Abstimmungsprozess mit Kiel und Berlin in die Länge ziehe. Verwaltungsintern spricht man diplomatisch von „nicht immer planbaren Entscheidungen“ der Fördergeldgeber – soll heißen: Der Spielraum der zuständigen Fachabteilungen in den Ministerien ist groß. Kann ein strittiger Punkt nicht einvernehmlich gelöst werden, liegt ein Projekt im schlimmsten Fall sofort auf Eis. So ergaben sich Verzögerungen bei der Enwicklung der Eiderkasernen-Areals und der künftigen Mehrzweckhalle in Mastbrook. Hier kam es zu einer intensiven Debatte darüber, wie die Qualität der Planung gesichert werden könne.

Die Stadt und ihre Spitzenverbände fordern weniger Bürokratie, aber die Richtlinien der Städtebauförderung für 2015 versprechen das Gegenteil. In einer schriftlichen Stellungnahme des Rathauses heißt es, dass „die Anforderungen hinsichtlich konzeptioneller Arbeitsgrundlagen, Zustimmungsvorbehalten zu Planungen etc. weiterhin aufrechterhalten und in einigen Punkten sogar noch verstärkt wurden“.

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