Streit um Parkplätze : Die Krux mit dem Rendsburger Paradeplatz

Ein  zugeparkter  Paradeplatz: So wie auf unserer Fotomontage dürfte der Platz erst regelmäßig von Autofahrern ab dem Jahr 2018 genutzt werden. Zwischen 400 und 500 Autos ließen sich dort unterbringen.
Ein zugeparkter Paradeplatz: So wie auf unserer Fotomontage dürfte der Platz erst regelmäßig von Autofahrern ab dem Jahr 2018 genutzt werden. Zwischen 400 und 500 Autos ließen sich dort unterbringen.

Die Geschäftsinhaber am Paradeplatz wollen mehr Stellplätze vor ihrer Haustür. Die Stadt Rendsburg lehnt dieses Ansinnen ab und verweist auf Verabredungen mit dem Innenministerium.

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23. November 2013, 06:15 Uhr

Rendsburg | Darf man oder darf man nicht auf dem Paradeplatz parken? Diese Frage stellen sich Geschäftsinhaber, Kunden und Besucher, die ihren Wagen in der Stadt abstellen möchten. Sie wollen arbeiten, Erledigungen machen oder einfach bummeln. Zumindest aus juristischer Sicht ist die Sache eindeutig – wenn auch spitzfindig.

„Der Paradeplatz ist keine offizielle Parkfläche“, sagt Matthias Galow, Fachbereichsleiter Ordnung und Verkehr. Wer sich nicht dran hält, der zahlt. Falschparken kostet bei 30 Minuten Überschreitung 10 Euro, bei einer Stunde 15 Euro. Ab drei Stunden kostet ein Knöllchen 30 Euro. Stadtweit nimmt Rendsburg 200 000 Euro ein. Eine eigene Statistik für Falschparker auf dem Paradeplatz gibt es jedoch nicht.

Doch aus welchen Gründen darf dort nicht geparkt werden? Um dies nachvollziehen zu können, muss man fast 30 Jahre zurückblicken. Die Ratsversammlung beschloss am 5. November 1987 ein Konzept für die Nutzung des Paradeplatzes. Aus Respekt vor seiner historischen Bedeutung lehnten die Stadtväter ein komplettes Zuparken des Platzes ab. Lediglich 184 Stellplätze für Besucher des Kulturzentrums waren vorgesehen. Auf dieser Basis bewilligte das Land Städtebauförderungsgelder von knapp drei Millionen Euro, der Hälfte der Komplettsumme. Der Senat billigte 1992 dieses Nutzungskomzept. Allerdings: Von 2003 bis 2008 drückte die Stadt beide Augen zu und tolerierte es, dass die Rendsburger den Paradeplatz trotz Verbots zuparkten. Erst mit der Fertigstellung des Park-and- Ride-Parkplatzes am Hauptbahnhof 2008 war es mit dieser Tolerierung vorbei.

Denn alles andere wäre für die Stadt teuer geworden – und das gilt bis heute. Günter Dahl, Fachdienstleiter Stadtentwicklung, erklärt den Grund: „Bei jeder Fördermaßnahme gibt es eine Zweckbindungsfrist von 25 Jahren.“ Dies schreibe die Landeshaushaltsordnung vor. Das Geld aus der Landeskasse erhielt die Stadt nur, weil sie versprach, den Paradeplatz nicht komplett als Parkplatz zu nutzen. Bricht sie ihr Versprechen, läuft sie Gefahr, einen Teil der Drei-Millionen-Euro-Förderung zurückzahlen zu müssen. Der Förderbescheid stammt aus dem Jahr 1993. Die Stadt ist daher bis 2018 an ihre Zusage gebunden. Erst anschließend kann die Stadt über das Parken auf dem Paradeplatz neu beschließen.

Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums, bestätigt die Auffassung von Dahl und macht deutlich, dass das Ministerium konsequent darauf bestehe, dass vertragliche Verpflichtungen eingehalten werden. Es sei bereits vorgekommen, dass Gemeinden in Schleswig-Holstein Gelder zurückzahlen mussten, weil die Zweckbindung verletzt worden war. Das Ministerium hat dabei offenbar keinen Ermessensspielraum. Giebeler: „Es ist zwingend vorgeschrieben, die Gelder bei Zweckentfremdung zurückzufordern.“ Allerdings könne die Stadt eine Änderung der Nutzungsbedingungen beantragen, die von den Behörden geprüft werde.

Doch diese Option stellt sich für die Stadt nicht. Bauamtsleiter Frank Thomsen verweist auf das Kulturzentrum im Arsenal. Dort durfte es unter der Bedingung eingerichtet werden, dass für die Besucher Parkplätze zur Verfügung stehen. Dieses Problem löste man, indem man im nordwestlichen Bereich des Platzes 184 private Stellplätze schuf. Sollte der gesamte Platz eine öffentliche Parkfläche werden, wären die privaten Stellplätze nicht mehr vorhanden. Das wiederum würde den Weiterbetrieb des Kulturzentrums erschweren.

Keine Regel ohne Ausnahme: Manchmal ist das Parken auf dem ganzen Paradeplatz schon jetzt möglich. Den Schlüssel hat die Volkshochschule. „Wir haben das Öffnen und Schließen des Platzes geerbt, als wir das Hohe Arsenal von der Stadt übernommen haben“, sagt Leiter Rainer Nordmann: „Wenn im Kulturzentrum Großereignisse mit bis zu 400 Besuchern ausgerichtet werden, öffnen wir den Platz.“

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