Rendsburg-Eckernförde : Die CDU geißelt den Finanzausgleich

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Johann Wadephul (rechts) und KPV-Kreisvorsitzender Guido Wendt (von links) begrüßten Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Petra Nicolaisen und Ingbert Liebing.
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CDU-Kreisvorsitzender Dr. Johann Wadephul (rechts) und KPV-Kreisvorsitzender Guido Wendt (von links) begrüßten Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Petra Nicolaisen und Ingbert Liebing.

Bei einer Fachdiskussion mit Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer machen die Christdemokraten im Kreis ihrem Ärger über die Reform von Innenminister Breitner Luft.

shz.de von
12. Juni 2014, 06:00 Uhr

Die Christdemokraten im Kreis wehren sich gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs von Innenminister Andreas Breitner. Sie befürchten, dass Rendsburg-Eckernförde die Hauptlast der Umverteilung im Land tragen muss. Zu ihrer Fachdiskussion zu den möglichen Folgen des Gesetzentwurfs hatte der CDU-Kreisverband und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Partei jetzt einen kompetenten Gast eingeladen. Der parteilose Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer diskutierte mit dem Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing und der Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen.

„Unter der Oberfläche brodelt es“ – mit diesen Worten eröffnete eröffnete der KPV-Kreisvorsitzende Guido Wendt die Diskussion. Erhalte es für erstaunlich, dass der Gesetzentwurf nicht stärker diskutiert werde, obwohl er starke Auswirkungen auf den Kreis und die Kommunen habe. Das machte Rolf-Oliver Schwemer deutlich. „Wenn das neue Finanzausgleichsgesetz in diesem Jahr schon Gültigkeit erlangt hätte, wären dem Kreis und seinen Gemeinden ein Minus von über sechs Millionen Euro entstanden“, sagte er. Diese Summe errechne sich aus geringeren Zuweisungen an den Kreis von rund zehn Millionen Euro, während die Gemeinden etwa 3,6 Millionen Euro mehr bekommen. Das habe Folgen: Wenn der Kreis die Kreisumlage nicht erhöhe, könne er einige Aufgaben eben nicht mehr wahrnehmen, sagte Schwemer am Dienstagabend vor rund 40 Zuhörern im Hotel Conventgarten.

Darunter war auch Thomas Kahle von der CDU in Kronshagen. Obwohl seine Gemeinde zu den Gewinnern gehöre, treffe die Reform unterm Strich alle Kommunen. „Deshalb ist Solidarität unter den Gemeinden nötig. Andreas Breitner versucht, die kommunale Familie zu spalten“, sagte Kahle. Das sah auch Petra Nicolaisen so. Deshalb müssen „die Gemeinden plakativ zeigen, welche Auswirkungen die Reform hat“, sagte sie. Etwa, wenn eine Gemeinde ihr Schwimmbad oder ihre Bücherei schließen müsse.

Owschlags Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer fühlte sich und ihre Arbeit in dem Entwurf zu gering geschätzt. „Wie wird hier bloß mit der Leistung der Kommunen umgegangen?“, fragte sie. Bei der Berechnung der Ausgaben durch das Ministerium seien ganze Komplexe aus dem Gemeindehaushalt herausgenommen worden. Und nun wolle das Land auch noch Mittel, die vom Bund für die Gemeinden bestimmt sind, verrechnen, etwa für den Ausbau der Kindergärten für die U3-Betreuung. Das gehe zu weit.

Viel Zustimmung erhielt Gunnar Bock, Direktor des Amtes Schlei-Ostsee, der bemängelte, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb einige steuerstarke Gemeinden mehr Zuweisungen erhalten sollen, während für ärmere noch weniger Geld vorgesehen sei. „Der Entwurf orientiert sich nicht an den Aufgaben der Gemeinden, sondern an deren Ausgaben“, sagte er. Ingbert Liebing berichtete dazu aus seinem Wahlkreis Nordfriesland, dass die Zuweisungen an die kleine Gemeinde Norderfriedrichskoog genau so steigen sollen, wie an die Stadt Husum mit völlig anderen Lasten. Lutz Clefsen pflichtete bei: „Das ist ein System, in dem Schulden machen belohnt wird, aber das durchschaut keiner.“ Wenn das Gesetz so im Herbst beschlossen werde, ziehe der Landkreistag dagegen vor Gericht, kündigte er an.

„Der Kreis hat von 2010 bis 2012 einen harten Konsolidierungskurs gefahren. Das fällt uns jetzt auf die Füße“, sagte Rolf-Oliver Schwemer. Denn durch die geringeren Ausgaben habe der Kreis auch weniger Zuweisungen zu erwarten.

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