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Elsdorf-Westermühlen : Dicke Luft unter den Nachbarn

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Gemeinden Hamdorf und Elsdorf streiten um Verteilung der Gewerbesteuern aus dem geplanten Bügerwindpark.

Die Verteilung der Gewerbesteuer auf der gemeindeübergreifenden Windeignungsfläche zwischen Hamdorf und Elsdorf sorgt auf Seite der Gemeinde Elsdorf für großen Unmut. Während Elsdorf an der bisherigen mündlich formulierten Regelung festhalten möchte und eine Aufteilung nach Anzahl der Windenergieanlagen für fair hält, hat sich die Gemeindevertretung Hamdorf dazu entschlossen, den gesetzlichen Zerlegungsschlüssel für die Aufteilung zugrunde zu legen.

„Vereinbart war aber ursprünglich etwas anderes“, erklärte Elsdorfs stellvertretender Bürgermeister Oliver Naeve in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Demnach hätten die Gemeinden Hamdorf (damals noch vertreten durch Bürgermeister Jürgen Holtorf) und Elsdorf (seinerzeit vertreten durch Bürgermeister Dirk Reese) zu Beginn der Windpark-Planungen mündlich vereinbart, die Gewerbesteuereinnahmen durch den Bürgerwindpark südlich Elsdorf-Westermühlen zu gleichen Teilen zu zerlegen, also 50 Prozent Hamdorf, 50 Prozent Elsdorf. Auf beiden Seiten der gemeinsamen Windeignungsfläche waren je drei Windenergieanlagen geplant. Hamdorf wurde Unternehmenssitz der Bürgerwindpark Eiderland Verwaltungsgesellschaft mbH.

„Bis jetzt waren wir der Auffassung, dass diese Vereinbarung in trockenen Tüchern ist“, erklärte Oliver Naeve weiter. Nun habe sich bei Aufsetzen des Vertrages herausgestellt, dass auf Hamdorfer Seite eine der drei Anlagen noch nicht oder anders gebaut werde. Dabei handelt es sich um eine Anlage der Firma Prokon, die, wie berichtet, in Schwierigkeiten steckt. „Somit sprechen wir von fünf statt von sechs Anlagen, drei auf Elsdorfer und zwei auf Hamdorfer Seite“, so Naeve weiter. Würde man an der bisherigen Regelung (50/50) festhalten, so ergebe sich für Elsdorf ein Anteil von Dreifünftel also 60 Prozent, für Hamdorf Zweifünftel also 40 Prozent.

„So sind wir in die Verhandlungen gegangen und waren sehr erstaunt darüber, dass man auf Hamdorfer Seite nichts von der mündlichen Vereinbarung wusste“. Dort entschied man sich, den gesetzlichen Zerlegungsschlüssel für die fünf Anlagen zugrunde zu legen, wonach 30 Prozent der Gewerbesteuer an die Unternehmenssitzgemeinde gehen und die restlichen 70 Prozent zwischen beiden Orten aufgeteilt wird. Danach würde Elsdorf nur noch 42 Prozent, Hamdorf 58 Prozent erhalten.

„Der 40/60-Vorschlag von Elsdorf würde in Hamdorf zu einem Schaden von mehr als 130 000 Euro führen“, hat der stellvertretende Bürgermeister Martin Sick auf Grundlage der Prospektierung errechnet. „Das ist absolut kein Pappenstiel, zumal es zu dieser sogenannten Vereinbarung keine schriftlichen Vermerke gibt“, erklärt Sick auf Anfrage. Die Verwaltung habe frühere Protokolle geprüft und keine Beschlüsse oder Belege zur Teilung gefunden, so Sick weiter, „die Meinungsbildung bezüglich der Gewerbesteuerteilung war begonnen, aber noch nicht abgeschlossen“. Er weist darauf hin, dass bei der Aufteilung der Windpark-Gewerbesteuer weit mehr dahinter steckt als nur die Anlagenzahl. „Man muss die Zahlen nachprüfen und sich über die Konsequenzen im Klaren sein und als Vertreter der Gemeinde Hamdorf habe ich die Aufgabe, Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, erklärt Martin Sick.

Ein Gespräch Ende Oktober zwischen beiden Gemeinden führte zu keinem Ergebnis. In einem weiteren Treffen am 4. November machte Hamdorf einen neuen Vorschlag zur Teilung der Gewerbesteuer, der nach Meinung von Martin Sick eine Verbesserung und einen Gewinn für Elsdorf darstellt: „Statt 58 Prozent für Hamdorf zu 42 Prozent für Elsdorf vereinbaren beide Gemeinden eine Teilung nach einspeisenden Windrädern, der Unternehmenssitz Bürgerwindpark Eiderland GmbH wird als Windenergieanlagen-Standort mitgezählt“, so der Vorschlag. Somit hätte Hamdorf wieder drei Anlagen. Danach erfolgt eine 50/50 Aufteilung ohne Prokonstandort (sechs Anlagenstandorte), mit Prokonstandort (sieben Anlagenstandorte) erhält Hamdorf 57 Prozent (Viersiebtel), Elsdorf 43 Prozent (Dreisiebtel).

„Dieser Vereinbarung haben wir nun zähneknirschend zugestimmt und werden den Kompromiss so annehmen, da jeder Prozentpunkt mehr für Elsdorf und seine Bürger besser ist als die gesetzliche Zerlegung. Aber von Verbesserung kann keine Rede sein. Eigentlich ist der Vertrag so nicht verhandelbar. Wir sind sehr enttäuscht von der Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung Hamdorf“, erklärte Oliver Naeve.


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