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Landeszeitung

24. Oktober 2017 | 13:59 Uhr

Politik : Der Stadt-Rendsburg-Konzern

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Das Rathaus ist an elf Gesellschaften und Einrichtungen beteiligt, aber nur zwei werfen eine Rendite ab: die Stadtwerke und die Sparkasse Mittelholstein. Sorgenkind ist die verlustreiche Senioreneinrichtung Neue Heimat.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2016 | 18:34 Uhr

Wie gut, dass es die Stadtwerke gibt. Keine Gesellschaft, an der die Stadt Rendsburg beteiligt ist, beschert dem Rathaus einen stärkeren Geldregen. Mindestens 2,5 Millionen Euro soll Geschäftsführer Helge Spehr in diesem Jahr an die Stadtkasse überweisen. Ein Teil dieser Summe dient dazu, die Verluste derjenigen Gesellschaften auszugleichen, die weniger erfolgreich sind. Größtes Sorgenkind ist die Senioreneinrichtung „Neue Heimat“ mit einem erwarteten Minus von 720  000 Euro.

Das Rathaus verwaltet nicht nur, sondern es ist auch unternehmerisch tätig. Elf aktive Beteiligungen finden sich im Portfolio der Stadt – wobei es nicht das erste Ziel ist, hohe Gewinne einzufahren. Wenn die Stadt in Gesellschaften investiert, verfolgt sie andere Schwerpunkte. „Es geht uns darum, die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“, sagt Kämmerer Herwig Schröder. Dabei wird in Kauf genommen, dass manche Investition niemals eine Rendite in Form klingender Münze abwerfen wird. Beispiel Landestheater: Mit 10,67 Prozent ist Rendsburg an der GmbH beteiligt und überweist wie alle Gesellschafter einen jährlichen Betriebskostenzuschuss – im Falle der Stadt sind das 600  000 Euro. Die Politik hat entschieden, auf diese Weise einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt zu leisten. Ohne den Zuschuss würde das Theater in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Gleiches gilt für die renommierte Bildungseinrichtung Nordkolleg GmbH, die den Etat mit 67  000 Euro belastet.

Das Geld für Investitionen wie für Straßen oder Gebäude stellt die Stadt normalerweise über ihren Vermögenshaushalt bereit. Es gibt aber Vorhaben, bei denen eine Auslagerung in eine GmbH der bessere Weg ist: weil andere Gemeinden mit im Boot sind und in erheblichem Maße Kredite benötigt werden, die den städtischen Etat in Schieflage bringen würden. Das gilt für ein Projekt wie den 2009 in Betrieb gegangenen Schwerlasthafen „Rendsburg Port“. Um seinen Bau zu ermöglichen, wurde die „Rendsburg Port Authority GmbH“ (RPA) gegründet. Sie gehört zu jeweils einem Drittel der Stadt Rendsburg, der Gemeinde Osterrönfeld und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises. Der Hafen und die Erschließung des Gewerbegebietes „Rendsburg Port Süd“ kosteten 50 Millionen Euro. 20 Millionen wurden vom Land und von der EU übernommen, 30 Millionen musste die Gesellschaft selbst aufbringen. „Das ist komplett über Kredite finanziert worden“, sagt Kämmerer Schröder. Allerdings: Ohne Sicherheiten wären die Banken das Wagnis nicht eingegangen. Für die RPA-Gesellschafter bedeutete dies, dass sie sich auf Ausfallbürgschaften einlassen mussten: Rendsburg haftet gemäß seines Gesellschafteranteils für ein Drittel der Kredite, anfangs waren das 9,7 Millionen, aktuell sind es noch 7,3 Millionen. Da der Hafen seine Zinszahlungen nicht selbst erwirtschaften kann, müssen die Gesellschafter aushelfen. Kämmerer Schröder wird in diesem Jahr 330  000 Euro an die „Rendsburg Port Authority“ überweisen, vor zwei Jahren waren es 560  000 Euro. Schröder: „2021 soll der Hafen schwarze Zahlen schreiben.“

Der Schwerlasthafen ist für den Hüter der städtischen Finanzen ein Musterbeispiel dafür, wie über eine GmbH der öffentlichen Hand eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik betrieben werden kann. „Der Hafen ist der Grund dafür, dass eine Firma wie Senvion in der Region geblieben ist, sich Bögl hier angesiedelt hat, Enercon kommen wird und das neue Gewerbegebiet an der B202 eine gute Perspektive hat“, erklärt Schröder. Umgekehrt würden auch die Gemeinden profitieren: durch die Gewerbesteuer sowie einen Anteil an der Einkommenssteuer der Arbeitnehmer. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann.“ Nur wenn es gelingt, Firmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen, „können wir auf Dauer die notwendigen Einnahmen erzielen, die wir für unsere kulturellen und sozialen Verpflichtungen brauchen.“

Die Beteiligungen der Stadt Rendsburg



(in Klammern der Anteil in Prozent)

> Seniorenwohnanlage Neue Heimat (100 Prozent), 2016: 722  000 Euro Verlustübernahme

> Abwasserbeseitigung Rendsburg (100 Prozent), 2016: keine Folgen für den Etat > Umwelt- und Technikhof (100 Prozent): 220000 Euro Betriebskostenzuschuss > Stadtwerke Rendsburg GmbH (100 Prozent), 2016: Gewinnabführung und Konzessionsabgabe: 2,5 Millionen Euro > Sparkasse Mittelholstein AG (6,2 Prozent), 2016: 17  000 Euro Dividende > Nordkolleg GmbH (20,2 Prozent), 67  000 Euro Verlustübernahme > Kunst in der Carlshütte gGmbH (keine weiteren Auswirkungen auf den städtischen Etat) > Entwicklungsgesellschaft Borgstedtfelde mbH zur Erschließung eines gemeinsamen Gewerbegebiets der Städte Rendsburg und Büdelsdorf (30 Prozent), 23  000 Euro Verlustübernahme

> Rendsburg Port Authority GmbH (33,3 Prozent), 332  000 Euro Verlustübernahme > IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (zwei Prozent), keine weiteren Auswirkungen auf den städtischen Etat > Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg AöR (7,7 Prozent), keine weiteren Auswirkungen auf den städtischen Etat.

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