Der Finanzausgleich lässt grüßen

volo_9580

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28. Juli 2014, 19:19 Uhr

Gerade erst ist es um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ruhig geworden. Der Entwurf dazu befindet sich im Gesetzgebungsprozess zwischen erster und zweiter Lesung im Landtag, hinzu kommt die Sommerpause – doch jetzt sieht Landrat Rolf-Oliver Schwemer mit der Reform im Sozialgesetzbuch XII die nächste Bedrohung der Kreisfinanzen Rendsburg-Eckernfördes aus Kiel heraufziehen. Die Ähnlichkeit der Entwürfe ist tatsächlich unverkennbar: In beiden legt die Regierung die Ausgaben der vergangenen Jahre zugrunde. Wer also sparsam war, soll künftig weniger Geld bekommen. Kein Wunder, dass der Landrat sich und seine Arbeit durch diesen Mechanismus bestraft fühlt. Fairer wäre es, den tatsächlichen Bedarf auch in der Eingliederungshilfe zunächst zu ermitteln, um danach die Zuweisung von Finanzmitteln zu gestalten. Doch damit tut sich die Regierung schon beim Finanzausgleich schwer. Insofern ist die Kritik des Landrats berechtigt. Bei all der Aufregung um das Geld sollten die Menschen mit Behinderungen nicht vergessen werden. Bei ihnen wird jedoch kaum weniger Geld ankommen, denn ihre Leistungen sind in Verträgen mit den Trägern und in Gesetzen festgeschrieben.

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