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Landeszeitung

25. September 2017 | 06:37 Uhr

Europawahl : Der fast vergessene Urnengang

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Am 25. Mai ist Europawahl – und europäische Themen können sich auch direkt vor Ort auswirken. Die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2014 | 08:00 Uhr

Am 25. Mai werden wieder Kreuze gemacht: Europawahl. In einem sind sich die lokalen Vertreter der politischen Parteien in und um Rendsburg einig: Für viele Bürger scheint die EU-Politik weit weg und die Wahl in den Köpfen noch nicht angekommen zu sein. Dafür wollen die Parteien in den nächsten Wochen sorgen. Die Startschüsse für den Wahlkampf fallen.

„Für uns ist es eine ganz normale Wahl und keine Wahl zweiter Klasse“, betont Vitalij Baisel, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Reimer Böge, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, sei bereits unterwegs und kämpfe um Stimmen, so Baisel. Zudem trete Böge beim CDU-Kreisparteitag in Groß Wittensee am 10. Mai auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der landesweiten Abschlussveranstaltung in Neumünster (17. Mai) dabei. Einen Tag später veranstaltet der CDU-Ortsverband Rendsburg ein „Europa-Grillen“, zu dem der Vorsitzende Ralf Kaufmann einlädt. Er kann durchaus nachvollziehen, warum die Beteiligung an den bisher letzten Europawahlen so gering war (2009: 43,3 Prozent; 2004: 43,0 Prozent in Deutschland). Denn auch in Rendsburg gelte: „Lokale Probleme müssen lokal gelöst werden.“ Dennoch wäre es hilfreich, wenn sich die Einstellung der Bürger zu Europa wandele: „Ich halte diese Wahl für sehr wichtig. Denn die europäische Gesetzgebung schlägt sich auch auf kommunaler Ebene durch. Das ist nur noch nicht jedem bewusst.“

Für die Kreis-SPD geht der Europawahlkampf am morgigen Freitag im Rendsburger SPD-Büro los. Bei der Auftaktveranstaltung wird Landes-Spitzenkandidatin Ulrike Rodust dabei sein. Martin Tretbar-Endres, Kreistagsabgeordneter und Rodusts Ersatzmann, wird zwar fehlen, im Laufe des Wahlkampfs aber Termine wahrnehmen. Der stellvertretende Kreis-Vorsitzende Götz Borchert kündigt einen „Tag der Ortsverbände“ (10. Mai) an. Am 16. Mai folgt im Foyer des Rendsburger Stadttheaters ein Diskussionsabend zum Thema Freihandelsabkommen, unter anderem mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ralf Stegner. Borchert betont: „Es geht auch bei der Europawahl um konkrete politische Fragen. Die Wähler können entscheiden, welches Europa sie wollen.“ Der Umgang mit der Euro-Krise oder der „in einigen Ländern Südeuropas skandalös hohen Jugendarbeitslosigkeit hat den Menschen vor Augen geführt, dass es einen Unterschied macht, welche politische Kraft im europäischen Parlament Mehrheiten hat“.

Die Rendsburger Grünen wollen sich laut des Ortsverbandsvorsitzenden Armin Rösener auf Info-Stände in der Innenstadt und aufs Plakatieren beschränken. Als Wahlkampf-Schwerpunkte benennt Kreisgeschäftsführer Raoul Steckel die Themen Flüchtlingspolitik, Datenschutz und Anti-Atomkraft, bei der „uns durch den Energiekommissar Oettinger auf europäischer Ebene der Wind ins Gesicht bläst“.

Daten- und Verbraucherschutz sowie Bürgerbeteiligung und Transparenz haben sich die Piraten auf die Fahnen geschrieben. Kreis-Sprecherin Anne Burmeister macht unter anderem fehlende Nähe der Kandidaten zu den Bürgern als Grund für geringe Wahlbeteiligung aus. „Viele meinen, dass europaweite Themen keinen Einfluss auf sie haben.“ Dem sei aber nicht so. Zum Beispiel kenne Computer-Kriminalität keine Staatsgrenzen. In Rendsburg und Eckernförde werde es Info-Stände geben.

Die Linken werden ebenfalls mit Info-Ständen präsent sein und setzen ihre Schwerpunkte bei Fracking und Freihandelsabkommen, sagt der Rendsburger Ortssprecher Volker Lindenau. „Diese Themen sind auch vor Ort wichtig, da sie Bereiche wie Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt tangieren. Bei den falschen Mehrheiten könnte man sich möglicherweise nicht mehr gegen Fracking bei uns im Land wehren.“

Auch die FDP wird „definitiv mit Plakaten und einem Stand in der Rendsburger Innenstadt“ vertreten sein. Der thematische Fokus im lokalen Wahlkampf wird laut des Kreisvorsitzenden Henry Deising erst noch bei der kommenden Vorstandssitzung abgestimmt.

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