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Landeszeitung

23. Oktober 2017 | 17:45 Uhr

Senatsvorhaben : Das Rendsburger Manifest

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Senat will über kommunalpolitische Grundsätze und Ziele der kommenden Jahre beraten.

shz.de von
erstellt am 17.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Das Thema klingt nüchtern, könnte aber eine durchschlagende Wirkung entfalten: Der Senat wird sich am 23. Januar mit den künftigen „Zielen und Grundsätzen der Stadt Rendsburg“ befassen. Möglichst bis zur Sommerpause soll ein verbindliches Handlungsgerüst für die kommenden Jahre entstehen. Im Idealfall hat es nach den Vorstellungen seiner Protagonisten zur Folge, die Grabenkämpfe zwischen den Parteien zu beenden, die Ausschussarbeit besser zu koordinieren sowie eine gemeinsame Linie bei den wichtigsten städtischen Projekten zu finden und diese konsequent zu verfolgen. Bürgermeister Pierre Gilgenast hofft auf einen ganz neuen Schwung – beispielsweise bei der Altstadtsanierung.

Gilgenast will die Reibungsverluste verringern, die städtische Projekte immer wieder verzögert und behindert haben. Der Chef der Verwaltung erinnert an die jahrelange Debatte um die Weiße Brücke („Da haben wir zeitweise aus den Augen verloren, was wir eigentlich wollen“). Die künftigen Ziele und Grundsätze sollen Vorgabecharakter für die Fachausschüsse haben, so dass alle Beteiligten in die gleiche Richtung arbeiteten.

Das hält auch der Vorsitzende des Senats, Thomas Krabbes (CDU), für erforderlich. Sein Beispiel: der Umbau einer Schule. Krabbes: „Da befasst sich der Kulturausschuss mit den fachlichen Gesichtspunkten, der Bauausschuss mit den baulichen Aspekten, und am Ende sagt der Finanzausschuss, dass das alles zu teuer ist.“ Wenn jedoch alle wüssten, was das Ziel sei, könne man diese Differenzen vermeiden. Schwerpunkte seien auch angesichts knapper finanzieller Ressourcen erforderlich, „denn alles machen können wir nicht mehr“. Dass die Verwaltung möglichst bis zur Sommerpause wissen wolle, woran sie sei, hält Krabbes für „ambitioniert, aber machbar“.

Helge Hinz, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlägt in die gleiche Kerbe. Er plädiert dafür, zusätzliche Sitzungen einzuberufen, um zügig eine Lösung zu finden. Wie alle anderen Parteien auch, habe die SPD ihre eigenen Ziele im Wahlprogramm niedergelegt. „Ich bin aber nicht so blauäugig, dass ich annehme, alles durchsetzen zu können“, sagt der Sozialdemokrat. Um eine gemeinsame Linie zu finden, müsse man Kompromisse eingehen. Dabei unterstützt er den Wunsch des Bürgermeisters, die Altstadtsanierung ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Die kleineren Fraktionen sind ebenfalls mit im Boot. Die Grünen um ihren Vorsitzenden Klaus Schaffner wollen Klima- und Umweltaspekte in dem gemeinsamen Manifest verankern. Fritjof Wilken („Modernes Rendsburg“) nennt die Haushaltskonsolidierung als Schwerpunkt und fordert Genauigkeit. „Die Grundsätze kann man allgemein formulieren, die daraus abgeleiteten Ziele müssen präzise sein“, sagt er. Man müsse in der Zukunft ganz konkret überprüfen können, ob man die selbstgesteckten Vorgaben erreicht hat.

Für die Senatssitzung am 23. Januar ab 17 Uhr im Alten Rathaus geht die Verwaltung mit gutem Beispiel voran. Sie hat in der Vorlage für die Sitzung festgelegt, was sie von der Zusammenkunft erwartet. Demnach sollen sich die Ratsmitglieder darüber einig werden, welche grundsätzliche Vorstellungen sie zum Thema haben, was diese bewirken sollen und welche konkreten Schritte jetzt folgen sollen.

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