Das meiste Geld erhält Rendsburg

Martin Schmedtje ist seit 2009 Sprecher der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde und seit 2008 Bürgermeister von Breiholz.
Martin Schmedtje ist seit 2009 Sprecher der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde und seit 2008 Bürgermeister von Breiholz.

Land und Kreis unterstützen Kommunen bei den Flüchtlingskosten / Hauptausschuss muss Verteilungsschlüssel beschließen

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15. Mai 2018, 11:35 Uhr

17 Millionen Euro stellt das Land Schleswig-Holstein den Kommunen von 2017 bis 2019 jährlich zur Verfügung, um die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung abzufedern. Auf den Kreis Rendsburg-Eckernförde entfallen in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro, davon steht die erste Tranche in Höhe von 807 000 Euro jetzt zur Auszahlung an. Wie das Geld verteilt wird, muss am 24. Mai der Hauptausschuss des Kreises entscheiden. Dabei gilt als wahrscheinlich, dass die Stadt Rendsburg den größten Zuschuss erhalten wird.

Aus den sieben Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Jemen, Eritrea und Armenien sind zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 15. März 2018 exakt 4892 Flüchtlinge den Städten und Ämtern im Kreisgebiet zugewiesen worden. Die Kreisverwaltung bemühte sich dabei um eine möglichst gleichmäßige Verteilung. Während des Asylverfahrens waren die Betroffenen an die zugewiesenen Orte gebunden, wer jedoch vom Bund als Flüchtling anerkannt wird, darf anschließend seinen Wohnort frei wählen. Das führte im Kreisgebiet zu einer massiven Umverteilung, von der vor allem Rendsburg betroffen war. 412 Flüchtlinge waren der Kreisstadt zugewiesen worden, tatsächlich lebten zum 31. Dezember 2017 fast 2300 in der Stadt.

Würde man sich allein an der Zahl der offiziell zugewiesen Flüchtlinge orientieren, hätte Rendsburg für Integrationsleistungen vor Ort einen Zuschuss von lediglich 57000 Euro zu erwarten. Nimmt man jedoch die Zahl der tatsächlich in der Stadt lebenden Flüchtlinge zum Maßstab, müsste man an den städtischen Kämmerer 270 000 Euro überweisen. Den Nachteil hätten die Ämter, denen viele Flüchtlinge zugewiesen wurden und die anschließend viele Wegzüge verzeichneten, zum Beispiel das Amt Mittelholstein. 465 Flüchtlinge wurden zugewiesen, tatsächlich betrug ihre Zahl zum Ende des vergangenen Jahres nur noch 301. Damit würde sich der Integrationszuschuss für das Amt von 64  000 auf 36 000 Euro verringern.

In der Kreisverwaltung ist man offenbar der Ansicht, dass diese gravierende Umverteilung der Mittel den Ämtern nicht zuzumuten ist. Der Gemeindetag schlägt ebenfalls einen moderateren Ausgleich vor. Der Kreis will nun folgenden Mittelweg einschlagen: Bei der Berechnung der Zuschüsse wird jeweils zur Hälfte die Zahl der zugewiesen und der tatsächlich vor Ort lebenden Flüchtlinge berücksichtigt. Für die Stadt Rendsburg ergäbe sich damit ein Zuschuss von 164 000 Euro, für das Amt Mittelholstein wären es 50 000 Euro. „Der Vorschlag, den wir favorisieren, wird vom Gemeindetag mitgetragen“, sagt Kreissprecher Martin Schmedtje.

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