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Landeszeitung

23. Oktober 2017 | 08:45 Uhr

Das letzte Jahr mit Spielraum?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreistag verabschiedet einstimmig positiven Haushalt und mit dem Gemeindetag abgestimmte Resolution gegen neuen Finanzausgleich

shz.de von
erstellt am 16.Dez.2013 | 12:40 Uhr

Die Quadratur des Kreises, ein eigentlich unmögliches Unterfangen, gelang gestern dem Kreistag bei der Verabschiedung des Haushalts 2014. Das gegenseitige Lob aus allen Richtungen – von Piraten bis zur CDU – wollte gar nicht enden, bis nach rund 90 Minuten der einstimmige Beschluss für einen Etat mit einem Plus von 4,03 Millionen Euro fiel. Erstmals nach vier Jahren hatten die Fraktionen wieder Spielraum, um Politik zu gestalten und nicht nur Pflichtaufgaben zu erledigen.

„Wir werden 2014 den Weg der Konsolidierung fortsetzen – auch wenn er an der einen oder anderen Stelle leicht verlassen wird“, erklärte der Hauptausschussvorsitzende Jörg Hollmann (CDU). Das sei schon der mit 31 Prozent niedrigsten Kreisumlage im Lande geschuldet. Er lobte die „Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“. Als Beispiel nannte der die 150 000 Euro für die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, dem sich seine Partei SPD und Grünen anschloss, während die 3,1 Millionen Euro von allen Fraktionen als notwendig angesehen worden seien.

„Ich glaube es wird eine gute Wahlperiode“, sagte Kai Dolgner (SPD). Er freute sich, dass mit zusätzlichen 200 000 Euro im Etat die Arbeit der Energieleitstelle im Kreishaus wieder aufgenommen werden kann. Von deren Aktivitäten der Jahre 1998 bis 2003 profitiere man noch heute. Positiv wertete es Armin Rösener (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Familienzentren weiter gefördert werden. Jan Butenschön (FDP) begrüßte, dass die Präventionsarbeit von „Droge 70“ wieder unterstützt und die Frauenarbeit auf eine sichere Grundlage gestellt werde.

Mit Blick auf die Zukunft hatte der Kreistag jedoch zuvor eine mit dem Gemeindetag abgestimmte Resolution gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), wie sie von Innenminister Andreas Breitner (SPD) vertreten wird, verabschiedet – ebenfalls einstimmig. Der Tenor: „Der Kreis Rendsburg-Eckernförde darf nicht insgesamt zum Verlierer werden.“ Denn unter dem Strich errechne sich ein Minus von jährlich 4,2 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Gebietskörperschaft der Region.

Vor dieser Perspektive sehe er auch angesichts der guten aktuellen Haushaltsdaten keinen Grund zu jubeln, sagte Jörg Hollmann. Die positive Entwicklung der Kreisfinanzen, die durch die sparsame Haushaltsführung erreicht wurde, werde durch das neue FAG bedroht, denn bereits 2015 müssten danach über zwölf Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen werden.

Noch vor Weihnachten sollen die Landtagsfraktionen und der Innenminister Post vom Kreistag erhalten – mit dem Wunschzettel der ganzen Region. Die Von Kreis- und Gemeindetag gemeinsam formulierte Resolution mündete in die Forderung, den FAG-Topf zu vergrößern, indem die vom Bund erstattete Grundsicherung von etwa 35 Millionen vollständig an die Kommunen weitergeleitet und der Eingriff in den Finanzausgleich im Jahre 2007, bei dem 120 Millionen vom Land abgeschöpft wurden, rückgängig gemacht wird.

In der Front gegen den Breitner-Entwurf stehen alle Fraktionen: „Weil wir gespart haben, sollen wir bestraft werden“, sagte Hans-Jörg Lüth (SPD), „wir sollen die Schulden der Stadt Lübeck bezahlen.“

Raoul Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Wir lassen uns die Handlungspielräume nicht nehmen.“ Kai Dolgner (SPD) warnte: „Die Kreisschulden von heute sind die Kreisumlage von morgen.“

Für Daniela Asmussen (Die Linke) sollten „Transparenz, Gerechtigkeit und Auskömmlichkeit“ Voraussetzungen für den neuen Finanzausgleich bilden, was nicht ohne eine deutliche Ausdehnung der Ausgleichsmasse zu erzielen sei. „Es ist beschämend, wie wie Kommunen und Kreis gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte Asmussen und fügte hinzu: „Die Menschen in unserem Kreis sind die Verlierer sind, wenn 4,2 Millionen weniger zur Verfügung gestellt werden.“

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