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Landeszeitung

24. Oktober 2017 | 06:36 Uhr

Fockbek : Das Bürgermeister-Problem

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Trotz Entscheidung der Gemeindevertretung: Amtierende Bürgermeisterin Ilka Schröder hat das Ehrenamt noch nicht auf den Weg gebracht.

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erstellt am 21.Mai.2013 | 07:17 Uhr

Fockbek | Als Pierre Gilgenast zu Beginn des Jahres seinen Sessel im Fockbeker Bürgermeisterbüro räumte, um das Amt des Verwaltungs-Chefs in Rendsburg zu übernehmen, begannen die Unstimmigkeiten. Sollte die Gemeinde wieder von einem hauptamtlichen Bürgermeister geführt werden oder von einem ehrenamtlichen? Ein Streit, der sich bis heute hinzieht und sowohl die Kommunalaufsicht des Kreises als auch die Gerichte beschäftigt.

Während die SPD-Fraktion davon ausging, dass ein neuer hauptamtlicher Bürgermeister von den Einwohnern gewählt wird, entschieden sich CDU und die Wählergemeinschaft - die zusammen mit elf Sitzen über die Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügen - anders. "Wir wollen einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der nach der Kommunalwahl von der Gemeindevertretung gewählt wird", sagte Mitte Januar der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Grage. "Wir versprechen uns davon eine schlankere Verwaltung und finanzielle Einsparungen." Zudem habe Fockbek mit ehrenamtlichen Bürgermeistern immer gute Erfahrungen gemacht, sagte Grage und meint damit die Zeit vor 1998.

Als Gegenargument verweist Ilka Schröder (SPD), die seit dem Abgang von Gilgenast als stellvertretende Bürgermeisterin die Geschäfte im Fockbeker Rathaus führt, auf die Bedeutung der Gemeinde: Man brauche als großer und leistungsfähiger Ort und Wirtschaftsstandort einen hauptamtlichen Bürgermeister. Und den könne sich Fockbek durchaus leisten.

CDU und UWF aber ließen sich nicht beirren. Sie nutzen ihre Mehrheit, um in der Gemeindevertretung mit 11:7 Stimmen die Abschaffung der Hauptamtlichkeit durchzusetzen. Die sollte am 1. Juni in Kraft treten. SPD-Bürgervorsteher Werner Stave sprach von einem "rabenschwarzen Tag für Fockbek."

Es folgten weitere Beschlüsse. Die Verträge über die Fockbeker Verwaltungsgemeinschaft mit den Ämtern Fockbek und Hohner Harde wurden gekündigt, das Innenministerium stimmte zu.

Die SPD aber gab nicht auf und brachte ein Bürgerbegehren auf den Weg. Innerhalb kurzer Zeit wurden 860 gültige Unterschriften gesammelt - allerdings erklärte die Kommunalaufsicht das Begehren aus formalen Gründen für unzulässig: Bei der Unterschriftensammlung fehlte der erforderliche Kostendeckungsvorschlag, anhand dessen sich die Bürger einen Überblick über die Kosten der Hauptamtlichkeit hätten verschaffen können.

Die SPD hat inzwischen formal Widerspruch gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht eingereicht - und beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt.

Bis zu einer Entscheidung darüber aber haben die Beschlüsse der Gemeindevertretung Gültigkeit und hätten von der amtierenden Bürgermeisterin Ilka Schröder unterzeichnet und umgesetzt werden müssen. Das allerdings ist bisher nicht geschehen, obwohl die Amtsordnung eine zügige Umsetzung fordert. Die Kritik daran steht im Mittelpunkt einer Sondersitzung (siehe unten), die heute im Rathaus stattfindet.

Wie es in Fockbek weitergeht, ist zurzeit ungewiss. Fest steht: Es gibt einen gültigen und bindenden Beschluss der Gemeindevertretung, die Hauptamtlichkeit abzuschaffen. Und die Zeit drängt: Denn wie auch immer die Entscheidung ausfällt - die Verwaltung muss sich vorbereiten. Entweder auf einen Bürgermeisterwahl durch die Bürger oder auf die neue Situation der ehrenamtlich geführten Gemeinde.

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