Jahresempfang : CDU rechnet mit der Regierung ab

Kreisvorsitzender Dr. Johann Wadephul (rechts) begrüßte als Hauptredner den CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther.
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Kreisvorsitzender Dr. Johann Wadephul (rechts) begrüßte als Hauptredner den CDU-Fraktionschef im Landtag, Daniel Günther.

Beim Jahresempfang der Christdemokraten im Kreis lässt Fraktionsvorsitzender Daniel Günther kein gutes Haar an der Arbeit des Kabinetts.

shz.de von
10. Januar 2015, 07:00 Uhr

Mit Daniel Günther als Redner hat der CDU-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde seinem Jahresempfang einen deutlich landespolitischen Einschlag gegeben. Erwartungsgemäß ließ der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Kieler Landtag kein gutes Haar an der Regierung Torsten Albigs aus SPD, Grünen und SSW. Günther wetterte vor allem auf die Regierungspolitik in Sachen Flüchtlinge, Hochschulen und den Haushalt.

Vor rund 180 Gästen im Hotel Conventgarten in Rendsburg kündigte der Landespolitiker auch an, dass seine Fraktion gemeinsam mit der FDP und den Piraten eine Klage gegen die Reform des Finanzausgleichsgesetzes einreicht. Das sei eine gute Nachricht an die Kommunalpolitiker des Kreises. „Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass unserer Region zehn Millionen Euro weggenommen werden“, sagte er. Günther kritisierte erneut, dass sich die Verteilung der Landesmittel an die Kommunen künftig nicht mehr an den Aufgaben der Kreise und Gemeinden orientiere, sondern daran, wie viel Geld sie bereits ausgeben. Dadurch werden sparsame Kommunen ihm zufolge bestraft.

Zum Thema Flüchtlingspolitik sagte er: „Man muss auch anderer Meinung sein dürfen als Rot-Grün, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“ Umso wichtiger sei es, sachlich zu diskutieren. Klar sei, dass Menschen aus Krisengebieten Schutz und Hilfe gewährt werde. „Wer aber aus sicheren Drittstaaten zu uns kommt, kann diese Unterstützung nicht von uns erwarten.“ Der Landesregierung hielt er vor, wichtige Themen zu verschlafen. „Die zunehmenden Flüchtlingsströme waren abzusehen, die nötigen Voraussetzungen sind aber viel zu spät geschaffen worden.“

Zudem haben SPD, Grüne und SSW Günther zufolge „nicht die Kraft, unser Land zu gestalten. Rot-Grün-Blau hat eine Milliarde mehr Einnahmen als die Vorgängerregierung zur Verfügung und schafft es nicht, mehr in das Land zu investieren. Die machen mehr Schulden, investieren weniger und haben keinen Cent für die Hochschulen über.“ Er kritisierte, dass die Regierung mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgebe, um das Land zu verwalten oder neue Strukturen zu schaffen – etwa durch neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. „Die rot-grün-blaue Haushaltspolitik ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein“, wetterte Günther.

Vor der Rede des Fraktionsvorsitzenden im Landtag hatte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul die Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßt. Er versprach, das Thema Rader Hochbrücke in Berlin weiter voranzutreiben. „Andere Verkehrsprojekte im Bundesgebiet will ich nicht beurteilen, aber für Schleswig-Holstein muss das Ersatzbauwerk höchste Priorität haben“, sagte Wadephul. Die Querung des Nord-Ostsee-Kanals dürfe niemals unterbrochen sein.

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