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CDU-Kritik: Etat wird belastet durch „Altstadtphilharmonie“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Ratsversammlung gestern Abend wurde von der „Breaking news“ aus Kiel überschattet: Als die Nachricht vom Rücktritt Andreas Breitners um 17.55 Uhr die Runde machte, stand der erste Nachtrag zum Haushaltsplan 2014 kurz vor der Abstimmung. Nachdem die iPads mit dem auf shz.de zuerst verkündeten Breitner-Abschied kreisten, wurde der Nachtragsetat gegen die Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. Bei einem ausgeglichenen Vermögenshaushalt erhöht sich das Defizit im Verwaltungshaushalt um 284 000 Euro auf nunmehr 975 000 Euro. Als einen Grund gab die Verwaltung durch Tarifsteigerungen verursachte Mehrkosten an.

Klaus Brunkert (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, nutzte das zu einem Rat an die Verantwortlichen im Rathaus. Es sei an der Zeit, ein Controlling einzuführen und einen langfristigen Personalplan aufzustellen, so der CDU-Politiker. Trotz des ausgeglichenen Vermögenshaushaltes warnte er vor „perspektivisch schlechten Rahmenbedingungen“ und nannte als ein Beispiel den notwendigen Neubau einer neuen Feuerwache. Mit Blick auf den Anstieg der Kosten beim Umbau der Schule Altstadt sprach Brunkert von der „Altstadtphilharmonie“.

Sein Parteikollege Thomas Krabbes verweigerte dem Nachtragshaushalt die Zustimmung. „Aus unserer Sicht kann es so nicht weitergehen“, sagte er. Die CDU-Fraktion werde den Nachtrag ablehnen, weil er den Schuldenstand und die Tilgungslast weiter in die Höhe treiben werde. Krabbes rief die Parteien in der Ratsversammlung zu gemeinsamem Handeln auf. „Wir laden Sie ein, mit uns zusammen strategisch zu arbeiten. Wir werden auch die Verwaltungsspitze zu Gesprächen einladen.“ Die Grünen stimmten mit Nein, „weil wir ein Signal setzen wollen“, so Ratsherr Norbert Klan. „Die Zins- und Tilgungsleistungen werden die nachfolgenden Haushalte und Generationen belasten und ihren Gestaltungsspielraum minimieren.“

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erstellt am 25.Sep.2014 | 20:13 Uhr

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