Rendsburg : CDU ignoriert Gemeindetag

Kreistag soll plötzlich 500 000 Euro für Straßensanierung bewilligen / Kreiselternbeiräte lehnen Beteiligung an Schulbuskosten rigoros ab

Avatar_shz von
16. März 2013, 08:59 Uhr

rendsburg | Zwei Anträge, ein Problem: Die CDU-Fraktion hat völlig überraschend und sehr kurzfristig für die Kreistagssitzung am Montag einen Antrag gestellt, in dem der Kreis für Straßen und Radwege zusätzlich 500 000 Euro bereitstellen soll. Weitere 380 000 Euro fordern CDU, FDP und Grüne für die Senkung des Elternbeitrags an den Kosten der Schülerbeförderung . Beide Summen hätten eigentlich mit dem Gemeindetag abgesprochen werden müssen, da es eine Vereinbarung gibt, dass Ausgaben über 100 000 Euro abgestimmt werden müssen. Diesem "Konsultationsverfahren" hatten 2011 bis auf die SPD alle im Kreistag vertretenen Fraktionen zugestimmt (wir berichteten). Dadurch sollen im Zuge des harten Sparkurses nicht geplante Ausgaben (zum Beispiel "Wahlgeschenke") verhindert werden.

Dass die Verwaltung über den politischen Vorstoß wenig erfreut ist, liegt auf der Hand. Auch wenn es offiziell (noch) keine Stellungnahmen gibt, erinnert die Kreisverwaltung mit Nachdruck an die Beschlussfassung vom September 2011: "Der Kreistag spricht sich dafür aus, vor der Übernahme zusätzlicher freiwilliger Ausgaben sowie vor einer erheblichen Ausweitung bestehender freiwilliger Ausgaben - jeweils ab einer Größenordnung von mehr als 100 000 Euro jährlich im Ergebnisplan beziehungsweise 200 000 Euro jährlich im Finanzplan - ein Konsultationsverfahren mit dem Vorstand des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und einem von den Städten zu benennenden Vertreter durchzuführen." Im Rahmen des Sparprogramms wurden im Juni 2010 die Mittel auf 500 000 Euro bis einschließlich 2013 gekürzt.

Die CDU begründet ihre Straßensanierungsidee unter anderem so: "Die Winterschäden an den Kreisstraßen und den Radwegen an den Kreisstraßen sind so gravierend, dass eine Teilsperrung von Straßen und Radwegen drohen könnte. Zur Erhaltung des Kreisvermögens und zur Verkehrssicherungspflicht sind daher zusätzliche Mittel unabdingbar. Die Sanierung soll dabei in Form von ’Edelflicken’ erfolgen." Schadhafte Stellen würden ausgefräst und neuer Asphalt fachgerecht eingebaut. Diese Art der Sanierung habe den Vorteil, dass kreisweit mit den zusätzlichen Mitteln Straßen und Radwege in ihrem Zustand nachhaltig verbessert werden könnten, heißt es in der Antragsbegründung. Die sofortige Bereitstellung der Mittel sei erforderlich, damit die Winterschäden kurzfristig beseitigt werden könnten und eine zeitige Ausschreibung günstige Preise sichere, schreibt der CDU-Kreistagsabgeordnete Reimer Tank.

Für die SPD ist der CDU-Antrag grotesk. Fraktionsvorsitzender Kai Dolgner sagte gestern auf Nachfrage: "Wahlkampf verleiht wohl hellseherische Fähigkeiten. Die CDU weiß schon vor dem Winterende, wie hoch der zusätzliche Reparaturbedarf ist. Es ist aber grotesk, wenn jetzt die CDU, die immer so stolz auf das Konsultationsverfahren mit den Gemeinden war, dieses aus durchsichtigen Motiven selbst unterläuft. Wir waren ja schon immer der Auffassung, dass der Kreis solche zusätzlichen Ausgaben auch selbst entscheiden können muss. Ich sehe den Antrag als spätes Eingeständnis der CDU, dass wir Recht hatten."

Die mit Spannung erwartete Stellungnahme der Elternvertreter zu den Plänen von CDU, FDP und Grünen über die Neuordnung der Schülerbeförderungskosten lässt an deutlicher Ablehnung nichts vermissen. Besonders verärgert sind die Vertreter darüber, dass erst der Kreistag am Montag entscheiden, die zuständige Arbeitsgruppe aber erst einen Tag später tagen soll.

Eigentlich wollten die Kreis elternbeiräte Hilke Siedenburg (Gymnasien), Jens Evers (Regionalschulen), Jens Lübke (Gemeinschaftsschulen) und Kurt Scherbarth (Grund- und Förderschulen) ihre Meinung erst in der Kreistagssitzung öffentlich vortragen. Doch bereits gestern erreichte die Landeszeitung folgende Aufforderungen an den Kreistag:

1. Der Kreistag möge beschließen, die Elternbeteiligung zurückzunehmen. Eine Forderung, die wir bereits vor dem Kreistagsbeschluss vom 21. März 2011 gestellt haben, dieses war derzeit wegen der Rechtslage nicht möglich.

2. Der Kreistag möge der Arbeitsgruppe "Schülerbeförderung" mindestens 400 000 Euro zur Verfügung zu stellen, über den die AG in öffentlicher Beratung frei entscheiden kann, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, damit erarbeitete Vorschläge auch umgesetzt werden können.

3. Wir begrüßen selbstverständlich jegliche Verbesserungen für die Schüler und Eltern. Es wäre aber eine Frage des gegenseitigen Respektes gewesen, weitergehende Vorschläge gemeinsam in der dafür eingerichteten Arbeitsgruppe zu erstellen, anstatt sie schon vorab beschließen zu wollen.

4. Der Beschluss des Kreistages vom 21. März 2011 zur Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung durch eine Arbeitsgruppe wurde bisher nicht umgesetzt. Innerhalb von zwei Jahren sind lediglich zwei Arbeitsgruppensitzungen mit der Bestandsaufnahme beschäftigt gewesen. Eine Überarbeitung hat nicht stattgefunden. Wir fordern, weitere Schritte erst nach der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses in Angriff zu nehmen.

5. Der Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und Grünen ist vom Kreistag abzulehnen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen