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Landeszeitung

17. Oktober 2017 | 03:17 Uhr

CDU hält Schuldenprognose für falsch

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Fraktion kritisiert Stadtverwaltung: Zahlen „extrem schön geredet“, um Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium nicht zu gefährden

von
erstellt am 08.Feb.2014 | 00:33 Uhr

Laut Kämmerei werden die Schulden der Stadt Rendsburg zwischen 2014 und 2017 von 48,7 Millionen auf 53,3 Millionen Euro steigen. Die CDU-Ratsfraktion indes geht davon aus, dass die Zahlen zu niedrig angesetzt sind. Aus Sicht des Finanzausschuss-Vorsitzenden Klaus Brunkert hat die Kämmerei die Prognose „extrem schön gerechnet“, um eine Genehmigung des Etats durch das Innenministerium nicht zu gefährden. Wenn die Schuldenlast weiter ungebremst zunehme, so Brunkert, laufe die Stadt Gefahr, vom Land unter Zwangsverwaltung gestellt zu werden.

Während eines Pressegesprächs gestern Nachmittag erläuterten Fraktionschef Thomas Krabbes und seine Kollegen die Hintergründe, die ihnen zunehmend die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Da wären zum einen Zweifel an der Genauigkeit der städtischen Zahlenspiele. Als Beispiel führte Krabbes eine Berechnung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2011 an. Damals sei für das Jahr 2014 ein Schuldenstand von 31 Millionen Euro vorhergesagt worden, tatsächlich sei diese Zahl um mehr als 50 Prozent überschritten worden. „Wenn wir so weitermachen, sind wir Ende des Jahres 2017 bei 70 Millionen Euro Schulden“, sagte Krabbes. Problem: Die Stadt, deren Etat schon heute ein Defizit aufweise, werde dann erst recht nicht mehr in der Lage sein, die Zinsen und Tilgungsraten für ihre Kredite aufzubringen.

Zum anderen vermisst die CDU bei zahlreichen Mitgliedern der anderen Ratsparteien den klaren Willen zum Sparen. Diese Kritik trifft auch Bürgermeister Pierre Gilgenast. Anja Ilgenstein: „Wenn man sparen will, kann man nicht ,Everybody’s darling‘ sein.“ Sie vermisste sowohl in der Verwaltung als auch bei einigen Ratskollegen der anderen Fraktionen die nötige Weitsicht. Das sah auch ihr Kollege Brunkert so: „Im Finanzausschuss wird um kleine Beträge ausführlich gestritten, während Millionensummen von einigen meist durchgewinkt werden.“ Ein Beispiel dafür sei die Erweiterung der Schule Altstadt. In der ersten Planung vor über drei Jahren sei von Kosten über 1,05 Millionen Euro die Rede gewesen. Dann seien die Pläne erweitert worden. Brunkert: „Im September 2012 schlug das Gesamtpaket mit 3,7 Millionen Euro auf – es gab niemals eine Rückkopplung mit der Politik.“ Zudem machten die CDU-Vertreter deutlich, dass die Verwaltung einige Projekte nicht zu Ende gedacht habe. Für den Neubau einer Mensa an der Christian-Timm-Schule gebe es bis heute kein klares Konzept. Ilgenstein: „Wir wissen nicht, wie viel Personal wir brauchen, wie hoch die Reinigungskosten sind etc.“

Ein wenig Hoffnung setzt die CDU-Fraktion auf die Grundsätze und Ziele, die man verbindlich mit allen Fraktionen vereinbaren will. Die Haushaltskonsolidierung steht für die Union ganz oben auf der Agenda. Und dabei will die CDU auch ein Umdenken bewirken. Dazu Brunkert: „Bisher wird erst geplant und dann der finanzielle Rahmen festgelegt.“ Künftig solle das umgekehrt geschehen.

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