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Rendsburgs Ratsversammlung : CDU gegen Postengeschacher

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Nach SPD-Zerwürfnis: Union als neue größte Ratsfraktion will Amt der Stadtpräsidentin sowie den Senatsvorsitz nicht beanspruchen.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Nach dem Rückzug von Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz und dem Senatsvorsitzenden Helge Hinz aus der SPD-Fraktion ist die CDU seit Montag stärkste Kraft in der Ratsversammlung. Damit fällt ihr das Recht zu, diese beiden Spitzenämter für sich zu reklamieren. Doch die CDU will die Option nicht nutzen. „Es gibt keine Veranlassung, wieder mit dem Postengeschacher anzufangen. Frau Wiemer-Hinz und Herr Hinz leisten gute Arbeit“, sagte Fraktionschef Thomas Krabbes gestern gegenüber der Landeszeitung. Von seinen Parteifreunden habe er das Signal empfangen, diesen Weg mitgehen zu wollen.

Karin Wiemer-Hinz und Helge Hinz hatten ihren überraschenden Rückzug aus der SPD-Fraktion unter anderem mit internen Querelen begründet. Sie bilden ab sofort eine eigene Fraktion mit dem Namen „Soziales Rendsburg“. Den Vorsitz übernimmt Helge Hinz. Der neuen Fraktion steht in jedem der zehnköpfigen Ausschüsse ein Sitz zu. Hinz kündigte an, dies in Anspruch nehmen zu wollen. Für die SPD hätte das zur Folge, in jedem Ausschuss einen ihrer vier Sitze an das „Soziale Rendsburg“ abtreten zu müssen.

Für die CDU ist laut Fraktionschef Krabbes jetzt entscheidend, sich nicht in Personalfragen zu verlieren, sondern „eine vernünftige Sacharbeit zu betreiben“. Die Haushaltskonsolidierung und die vom Rat beschlossene Schuldenobergrenze von 60 Millionen Euro stünden ganz oben auf der Agenda. Mit Sorge betrachte er die Entwicklung in der SPD: „Mit dem Rückzug der beiden sozialdemokratischen Galionsfiguren Karin Wiemer-Hinz und Helge Hinz ist der Richtungsstreit in der SPD entschieden.“ Beide hätten für den Konsolidierungskurs gestanden – im Gegensatz zur Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion. Das habe sich auf der Ratsversammlung im Dezember gezeigt. Er rechne damit, dass die SPD künftig mehr Sturheit als Kompromissbereitschaft an den Tag legen und sich mehr auf Wünschbares statt auf Machbares konzentrieren werde.

Die Absicht der CDU, weder die Stadtpräsidentin noch den Senatsvorsitzenden zu ersetzen, stößt auf Sympathie bei zwei der kleineren Fraktionen. Grünen-Chef Klaus Schaffner sagte, dass man ebenfalls keine Veränderungen auf diesen Posten wolle. Die Entscheidung liege aber bei der CDU. Er denke mit Unbehagen an die Ereignisse im Frühjahr 2015 zurück, als der mittlerweile ausgeschiedene CDU-Ratsherr Wolfgang Naber zum „Modernen Rendsburg“ überwechselte. Schaffner: „Wochenlang haben wir uns anschließend nur mit der Postenverteilung beschäftigt.“ Andreas Vollstedt, Vorsitzender der SSW-Fraktion, sagte, dass die beiden großen Parteien am Zuge sind. Es sei grundsätzlich völlig in Ordnung, wenn Wiemer-Hinz weiterhin als Stadtpräsidentin und Hinz als Senatsvorsitzender tätig sei. Auch Vollstedt hält es für wichtiger, sich um die Sacharbeit zu kümmern. Die Fraktion „Modernes Rendsburg“ hingegen positionierte sich gestern nicht. Ratsfrau Sabine Stechmann sagte, sie wolle zunächst interne Gespräche abwarten.

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