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„Neue Heimat“ : CDU-Fraktion watscht die SPD ab

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Union zur „Neuen Heimat“: Sozialdemokraten selbst schuld an Informationsdefizit.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 11:30 Uhr

Der politische Streit um den jüngsten Ratsbeschluss zur städtischen Senioreneinrichtung „Neue Heimat“ zieht weitere Kreise. Die CDU-Fraktion äußert in einer Pressemitteilung scharfe Kritik daran, dass der SPD-Ratsherr Lothar Möhding die Kommunalaufsicht eingeschaltet hat, um den Beschluss aushebeln zu lassen. Hintergrund: Der Rat hatte am 12. Oktober mehrheitlich den Weg dafür freigemacht, mit der „Brücke“ einen Managementvertrag über den Betrieb der „Neuen Heimat“ abzuschließen. Möhding beschwerte sich gegenüber der Kommunalaufsicht darüber, dass der Vertrag zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht allen Ratsmitgliedern bekannt war. Auch schon während der Ratssitzung hatte er diesen Punkt beanstandet.

CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes sieht die Verantwortung für Möhdings Informationsdefizit bei der SPD selbst. „Die Fraktionsführung der SPD hätte ihre Fraktionsmitglieder vom abzustimmenden Vertragsinhalt informieren müssen, denn es wusste jede Fraktion, dass zu dem Thema ein Antrag in der Ratsversammlung gestellt wird“, so Krabbes. Wenn eine Fraktion jedoch nicht entscheidungsfähig ist, so sei es die Pflicht ihres Vorsitzenden, eine Vertagung auf den Weg zu bringen. „Stattdessen ließ die Fraktionsführung Herrn Möhding die Absetzung beantragen und so in die völlig falsche Richtung laufen“, heißt es in der CDU-Mitteilung weiter. Um einen Tagesordnungspunkt abzusetzen, ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Für eine Vertagung hingegen ist die Hürde niedriger: Ein Drittel der Stimmen reicht hierfür aus. Krabbes: „Die notwendigen Stimmen für eine Vertagung hatte die SPD.“ Aus Sicht der CDU ist Möhding vom SPD-Fraktionschef René Sartorius uninformiert und allein gelassen worden. Das Vorgehen der Sozialdemokraten kommentierte der CDU-Chef mit folgenden Worten: „Die SPD zündet hier ein Haus an, um ihre Suppe zu wärmen. Das ist inakzeptabel!“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Krabbes Parteikollege Klaus Brunkert, wies Möhdings Vermutung zurück, dass das Thema im Rat „durchgeboxt“ werden sollte: „Wir müssen handeln, jede Woche werden 15 000 Euro Steuergelder verzehrt, Gelder, die die Stadt nicht hat!“ Er führte weiter aus: „Die Verluste der Neuen Heimat müssen abgestellt werden. Auch eine Weiterführung als Eigenbetrieb, wie im Bürgerbegehren gefordert, wird an dieser Notwendigkeit im Übrigen nichts ändern. Wir stehen dann nur allein vor dieser großen Herausforderung!“

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