Interner Streit : Bürgermeister hüllen sich in Schweigen

Der Nord-Ostsee-Kanal verbinden sie alle – und sonst? Der Entwicklungsagentur gehören 13 Kommunen im Raum Rendsburg an. In ihnen lebten laut Statistikamt Nord am 31. Dezember 2015 insgesamt fast 70000 Einwohnern.
Der Nord-Ostsee-Kanal verbinden sie alle – und sonst? Der Entwicklungsagentur gehören 13 Kommunen im Raum Rendsburg an. In ihnen lebten laut Statistikamt Nord am 31. Dezember 2015 insgesamt fast 70000 Einwohnern.

In der Zusammenarbeit von 13 Kommunen im Raum Rendsburg sind Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Die Beteiligten breiten darüber seit Wochen den Mantel des Schweigens.

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22. November 2017, 10:53 Uhr

Es ist alles hochgeheim. Die Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg hüllt sich zurzeit in bedeutsames Schweigen. Es wirkt wie die Ruhe vor der Explosion eines Pulverfasses.

Die Dörfer Alt Duvenstedt, Borgstedt, Fockbek, Jevenstedt, Nübbel, Schacht-Audorf, Osterrönfeld, Rickert, Schülldorf, Schülp bei Rendsburg und Westerrönfeld sowie die Städte Büdelsdorf und Rendsburg schlossen sich vor 15 Jahren zusammen, um eine Gebietsentwicklungsplanung (GEP) zu betreiben. Aktuell zahlen sie pro Jahr insgesamt ungefähr 670 000 Euro in einen Strukturfonds ein, mit dem sie Leitprojekte finanzieren. In diesem Jahr soll zum Beispiel ein Kleintierheim in Rendsburg gebaut werden (siehe unten). 2012 gründeten die Gemeinden eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). In diesen Tagen machen sie allerdings vor allem nicht-öffentliche Anstalten.

Die Brisanz: Der Gründungsvertrag von 2012 erlaubt den Mitgliedern den Ausstieg frühestens zum 31. Dezember 2019. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate. Nach Informationen unserer Zeitung wird zurzeit an einer neuen Organisationssatzung gefeilt, aus der die Mitglieder erst 2030 aussteigen können. Zur Diskussion stand auch eine Laufzeit bis 2025. Offensichtlich gibt es darüber Uneinigkeit.

Am 2. November sagte der Vorsitzende Dietmar Böhmke die halbjährliche Regionalkonferenz ab. In dieses Gremium schickt jede Fraktion der 13 Kommunen einen Vertreter. Begründung der Absage: Sie erfolgte „vor dem Hintergrund, dass es im Verwaltungsrat noch weiteren Beratungsbedarf gibt“. Dieser Rat besteht aus den 13 Bürgermeistern und bildet das höchste Gremium der Entwicklungsagentur.

Angeblich streiten sich die 13 Dorf- und Stadt-Chefs nicht allein über die Vertragslaufzeit. Auf Anfrage der Landeszeitung sagte Böhmke: „Das sind Dinge, die in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten sind.“ Zudem sprangen die gegensätzlichen Meinungen so kurzfristig aus der Kiste, dass der Terminplan durcheinander geriet: Der Verwaltungsrat sollte am Donnerstag, 2. November, ab 9 Uhr tagen. Jedoch gingen am 1. November gegen 11 Uhr beim Vorsitzenden „neue Argumente und neue Sichten“ ein, erläuterte Böhmke. Er sagte die Sitzungstermine des Verwaltungsrats und der Regionalkonferenz ab, damit alle Mitglieder darüber beraten können. Die Bürgermeisterrunde tagt heute ab 9 Uhr hinter verschlossenen Türen. „Sobald der Verwaltungsrat ein abgestimmtes Konzept hat, wird es in der Regionalkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt und dann zur öffentlichen Beratung in die gemeindlichen Gremien gegeben“, erläuterte Agentursprecher Andreas Betz.

Als Urheber der „neuen Argumente“ wird das Amt Fockbek mit den Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel und Rickert verdächtigt. Fockbek sprach sich im Juni dafür aus, eine der beiden Beitragssäulen des Strukturfonds, die sogenannte Wohnbauabgabe, zu kippen. Demnach muss eine Kommune für jede Wohneinheit, die sie in bestimmten Flächen entwickelt, 2500 Euro abtreten. Fockbek will 2018 und 2019 insgesamt 91 Grundstücke erschließen und müsste diesen Solidarbeitrag dann erstmals zahlen.

Will die Gemeinde deshalb aussteigen? Bürgermeister Holger Diehr beteuerte: „Fockbek will nicht austreten.“ Er habe auch nichts dagegen, den neuen Vertrag mit einer Laufzeit bis 2025 oder 2030 zu unterschreiben. „Das wäre mir beides recht.“ Auf die Gültigkeitszeiträume angesprochen, sagte Amtsvorsteher Rudolf Ehlers aus Nübbel: „Dazu gibt es keine Meinungsäußerung, da das noch gemeindlich abgestimmt werden muss.“ Deutlich wird immerhin: Die Laufzeit ist Thema. Betz räumte ein: „Es gibt einen Dissens.“ Zuerst erfolgte eine Absprache. Ein Amt hatte damit aber Probleme und unterbreitete neue Vorschläge. Die seien nun zu diskutieren. „Wir müssen die Entwicklung abwarten. Dann muss man Schlussfolgerungen ziehen. Ende der Woche wissen wir bestimmt mehr.“

Der Rendsburger Grünen-Ratsherr Klaus Schaffner regte sich im Senat über diese Geheimniskrämerei auf. Frank Thomsen, stellvertretender Vorsitzender der Entwicklungsagentur, sollte den Quartalsbericht IV/2017 der Einrichtung vorstellen. Doch auch dieser Vortrag fiel vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen aus. „Ich fühle mich schlecht informiert“, beklagte sich Schaffner.

Die Entwicklungsagentur soll in diesem Jahr drei Leitprojekte fördern: Schutzglas und Sicherheitsbeleuchtung für das Stadttheater Rendsburg, Sanierung von Teilen der Fassade. Kosten: 215.000 Euro, davon soll die Agentur 55 Prozent zahlen. Teilerneuerung einer Eiderbrücke in Nübbel. Kosten: 657.000 Euro, die Agentur soll 196.000 Euro zahlen. Der Tierschutzverein Rendsburg und Umgebung will ein Kleintierheim bauen und sein Tierheim sanieren. Kosten: 279.000 Euro (55 Prozent von der Agentur). Eine Ortskernumgehungsstraße in Fockbek für 3,17 Millionen Euro war beantragt, die Agentur sollte fast 597.000 Euro zahlen. Das Projekt wurde aber auf 2019 oder später verschoben.Die Entwicklungsagentur soll in diesem Jahr drei Leitprojekte fördern: Schutzglas und Sicherheitsbeleuchtung für das Stadttheater Rendsburg, Sanierung von Teilen der Fassade. Kosten: 215.000 Euro, davon soll die Agentur 55 Prozent zahlen. Teilerneuerung einer Eiderbrücke in Nübbel. Kosten: 657.000 Euro, die Agentur soll 196.000 Euro zahlen. Der Tierschutzverein Rendsburg und Umgebung will ein Kleintierheim bauen und sein Tierheim sanieren. Kosten: 279.000 Euro (55 Prozent von der Agentur). Eine Ortskernumgehungsstraße in Fockbek für 3,17 Millionen Euro war beantragt, die Agentur sollte fast 597 000 Euro zahlen. Das Projekt wurde aber auf 2019 oder später verschoben.

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