Bürgerinitiative in der Zwickmühle

Martin Horz und Thomas Mädge (von links), Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative, halten den Bürgerentscheid nach der Einigung mit der Gemeinde für „vollkommen überflüssig“.
Martin Horz und Thomas Mädge (von links), Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative, halten den Bürgerentscheid nach der Einigung mit der Gemeinde für „vollkommen überflüssig“.

Initiatoren eines Bürgerentscheids halten diesen mittlerweile für überflüssig – Gemeindevertreter bestehen auf den Wahlgang

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27. März 2015, 11:05 Uhr

Die Gemeinde Osterrönfeld und die Vertretungsberechtigten einer Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets „Birkenhof“ haben sich auf eine für beide Seiten vertretbare Lösung geeinigt: Ein Sicht- und Lärmschutzwall an der Ostseite des Gewerbegebietes soll zum Schutz des angrenzenden Wohngebiets bei der künftigen Planung berücksichtigt werden. Geschwindigkeit und Gewicht des Schwerlastverkehrs werden begrenzt, die Ansiedlung von Schlachthöfen und Krematorien ausgeschlossen.

Trotz dieser Einigung wird der Bürgerentscheid über die Fläche am westlichen Rand der Gemeinde am 7. Juni stattfinden. Das hat die Gemeindevertretung kürzlich beschlossen. Die Vorgeschichte: Für das Gewerbegebiet südlich der Bundesstraße 202 besteht seit 2006 der rechtsgültige Bebauungsplan 31 „Birkenhof“. Das Gebiet grenzt an das Wohngebiet „Aspel-Nord“, dessen Einwohner sich durch geplante Änderungen benachteiligt sahen. 14,6 Prozent der Osterrönfelder sprachen sich in einem Bürgerbegehren im Oktober gegen eine Änderung des B-Plans aus und erwirkten damit einen Bürgerentscheid, den die Kommunalaufsicht am 11. Dezember genehmigte.

Mittlerweile habe es eine Einigung zwischen der Gemeinde und der Bürgerinitiative gegeben, der Entscheid sei somit überflüssig, ist die Meinung von Christian Hauck (Freie Wähler). Er stellte deshalb den Antrag, den Bürgerentscheid auszusetzen. Es sei ausschließlich die Ansicht der Kommunalaufsicht, dass ein Bürgerentscheid durchzuführen sei, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt wurden. Hauck sagte, dazu gebe es konträre juristischen Auffassungen. Er forderte die Gemeindevertretung auf, den Bürgerentscheid zu streichen, auch weil damit Kosten zu sparen seien.

Thomas Mädge, Vertretungsberechtigter der Initiative, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die Einigung ist eine vernünftige Lösung. Wir werden uns nicht mehr gegen das Gewerbegebiet aussprechen.“

Bürgermeister Bernd Sienknecht (OWG) ist jedoch dagegen, den Bürgerentscheid abzublasen: „Wir wollen einen solchen Beschluss nicht. Das Verfahren läuft.“ Das sahen die Gemeindevertreter ähnlich: Sie lehnten den Antrag auf eine Streichung mehrheitlich ab. „Wir wollen ein Meinungsbild. Fast 500 Unterschriften hatte das Bürgerbegehren – wir müssen die Bürger ernst nehmen“, plädierte ein Gemeindevertreter für den Entscheid. Dieser kann bei Erfolg weitreichende Folgen haben: Zwei Jahre Stillstand, dann beginnt die Bauleitplanung von vorne.

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