Bürgerentscheide verwirbeln im Windkanal

Noch unverstellt: Der weite winterlicher Ausblick über die Niederung der Buckener Au - von Meezen hinüber nach Dätgen. Foto: ralf
Noch unverstellt: Der weite winterlicher Ausblick über die Niederung der Buckener Au - von Meezen hinüber nach Dätgen. Foto: ralf

Landesplanung lenkt im Fall Meezen nicht ein: Flächen-Ausweisung wird Montag rechtskräftig - Kommunalaufsicht kassiert Poyenberger Bürgerentscheid

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14. Dezember 2012, 07:49 Uhr

Meezen/Poyenberg | Der Bürgerwille zählt nicht - nicht in Meezen. Und im benachbarten Poyenberg (Steinburg) werden die Einwohner schon gar nicht mehr gefragt. Die Landesplanung hält an ihrer Absicht fest, die Flächen 285 und 286 im Naturpark Aukrug für Windenergie auszuweisen. Das geht aus einer angefragten Mitteilung der Kieler Staatskanzlei hervor. Mit der Veröffentlichung des Schleswig-Holsteinischen Amtsblatts am Montag, dem 17. Dezember, wird die Teilfortschreibung des Regionalplanes rechtskräftig.

Im Falle Meezen, wo sich am 11. November 53,5 Prozent (bei 84,7 Prozent Wahlbeteiligung) der Bürger gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Niederung der Buckener Au ausgesprochen haben, zieht sich die Landesplanung auf formal juristische Gründe zurück. Der Bürgerentscheid komme schlichtweg vier Monate zu spät. Es sei ein einstimmiges Votum der Gemeindevertretung Meezen innerhalb der Beteiligungsfrist vorgelegt und berücksichtigt worden. Das Instrument des Bürgerentscheides sei keine hierzu konkurrierende, weitergehende Bürgerbeteiligung, sondern trete an die Stelle eines Gemeindevertreterbeschlusses, heißt es in der Stellungnahme. Der Schlusssatz aus der Staatskanzlei: "Eine ,Korrektur’ dieser getroffenen Entscheidung wäre erst in einem künftigen Planänderungsverfahren möglich."

In Poyenberg ist der geplante Bürgerentscheid, der Sonntag, 13. Januar, stattfinden sollte, mittlerweile abgesagt worden. "Wir haben die Zulassung widerrufen", bestätigt Siegried Schulz, Leiterin der Steinburger Kommunalaufsicht auf Nachfrage. Ihre Erklärung: Die Fragestellung der Bürgerinitiative bezog sich auf die Teilfortschreibung des Regionalplanes und diese ist bereits beschlossen. "Mit einem Bürgerentscheid wäre suggeriert worden, dass die Bürger noch Einflussmöglichkeiten hätten. Das ist aber nicht der Fall", begründet Schulz die Entscheidung der Kommunalaufsicht in Itzehoe. Die beteiligte Bürgerinitiative, die zu dieser Frage zwar angehört worden war, hatte die Behörde bis gestern Vormittag noch nicht über das Aus für den Entscheid informiert.

"Das ist ja nett, dass man das von der Zeitung erfährt", sagte Gerd Thomas, der in seiner Heimatgemeinde erfolgreich Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Windpark gesammelt hatte - geplant auf rund 60 Hektar auf Steinburger und 34 Hektar auf Rendsburg-Eckernförder Gebiet. "Das ist der Hammer", entfährt es dem 39-Jährigen, der in diesem Zusammenhang nicht nur die Kommunalaufsicht, sondern insbesondere die Politiker im eigenen Dorf kritisiert. Seine Konsequenz: zur nächsten Kommunalwahl mit einer eigenen Mannschaft anzutreten. Was die Ausweisung von Windenergie-Eignungsflächen anbelangt, schließt Gerd Thomas eine Bürger-Klage gegen die Ausweisung der Fläche 286 nicht aus.

Diese Meinung vertritt auch Hartmut Ralf, Initiator des Bürgerentscheids in Meezen, der die Errichtung von Windgeneratoren in die Auniederung als "schreiendes Unrecht" bezeichnet. Starke Unterstützung in ihrer Argumentation für den Natur- und Artenschutz hat die Bürgerinitiative Naturpark Aukrug im Rendsburger Kreishaus: "Das Niederungsgebiet der Buckener Au soll grundsätzlich von Windrädern frei gehalten werden", hatten Kreisbehörde und -politiker übereinstimmend in ihrer Stellungnahme festgehalten und mit einem Appell an die Landesplanung noch einmal versucht, ein Einlenken zu erreichen. Mittlerweile hat sich die Piraten-Partei der Sorgen der Bürgerinitiative Naturpark Aukrug angenommen: Nach einer kleinen Anfrage folgt heute gegen 17 Uhr eine Fragestunde im Landtag zum Thema Meezen/Poyenberg.

Hartmut Ralf und seine Mitstreiter haben unterdessen nicht aufgegeben. Ein offener Brief an das Landeskabinett und Anfragen an die Landesplanung blieben jedoch unbeantwortet. Am 28. November hat sich die Bürgerinitiative an den Petitionsausschuss gewandt. Für den pensionierten Pädagoge gilt im Moment noch der legendäre Satz: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

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