Rendsburg : Bürgerentscheid zur Stadtbahn?

In der kommenden Woche soll beschlossen werden, ob die Planungen für die Stadtbahn forciert werden.
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In der kommenden Woche soll beschlossen werden, ob die Planungen für die Stadtbahn forciert werden.

Die SPD will nächste Woche im Bauausschuss einen Antrag stellen. Den Grünen geht die Wiederbelebung der Strecke zu langsam voran.

shz.de von
12. Juni 2014, 07:00 Uhr

Wie ein Bummelzug bewegt sich das Thema seit geraumer Zeit durch die Sitzungen: die Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof und dem Haltepunkt Seemühlen-Nord im Stadtwesten. Den Grünen geht das zu langsam. Sie machten gestern schon einmal ordentlich Druck im Kessel, um in der kommenden Bauausschusssitzung eine Entscheidung herbeizuführen. Per Beschluss sollen die Planungen für das Projekt Stadtbahn vorangetrieben werden. Die SPD bringt nun allerdings einen Bürgerentscheid ins Spiel.

„Seit der Sitzung am 4. März ist das Thema immer wieder vertagt worden“, sagt Grünen-Ratsherr Klaus Schaffner, der gemeinsam mit Armin Rösener den stellvertretenden Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Tietze, den Landtagsabgeordneten Detlef Matthiesen sowie Jochen Schulz von der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) an der Bahnschranke an der Eckernförder Straße empfing.

Als politischen Bremsklotz in der Planung haben die Grünen die SPD ausgemacht, auf deren Antrag hin das Thema zuletzt vertagt wurde. Mittlerweile sehe sich die SPD in der Lage, dem Beschluss zuzustimmen, betonte Rösener, allerdings nur in Verbindung mit einem Bürgerentscheid.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Hinz bestätigte das gestern auf Nachfrage. Der Weiterverfolgung der Planungen könne man zustimmen. Aber: „Eine Zustimmung zum Projekt ist das noch nicht. Wir wollen die Bürger beteiligen, denn es geht auch um viel Geld.“ Zudem gebe es „viele andere Dinge, die wir eher fördern sollten“.

Generell befürworten die Rendsburger Grünen zwar das Instrument des Bürgerentscheids. Bei der Stadtbahn wollen sie sich damit aber nicht anfreunden. „So ein Bürgerentscheid kann bis zu 30 000 Euro kosten. Wäre das der Fall, dann müssten wir 30 000 Euro ausgeben um zu fragen, ob wir 185 000 Euro ausgeben wollen“, betonte Armin Rösener. Auf diese Summe wurden die Kosten für die Stadt Rendsburg in der Bauausschusssitzung im März beziffert. Nach sechs bis sieben Jahren hätten sich diese Kosten unter anderem durch Trassenentgelte für die Nutzung der im städtischen Besitz befindlichen Schienen amortisiert.

Vom Land käme vermutlich ein ordentlicher Batzen Geld aus der GVFG-Förderung (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) hinzu. Das erklärte Andreas Tietze. Rund vier Millionen Euro für die Wiederbelebung bis Seemühlen-Nord, sogar fünf Millionen, sollte die bestehende Gleisstrecke bis nach Fockbek verlängert werden.

Die Landesregierung habe jetzt, so Tietze, den Landesweiten Nahverkehrsplan auf den Weg gebracht, in dem der Schienenverkehr ein große Rolle spiele. Die Fördermittel seien da, müssten aber zeitnah beantragt werden. „Das Land investiert aus GVFG-Mitteln bis 2019. Das Geld ist da, aber das Finanzierungsfenster nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geöffnet.“ Die Gelegenheit sei jetzt günstig, um Fördermittel in die Region zu holen, um sie zu stärken und zu entwickeln. Rendsburg dürfe durch zögerliches Handeln nicht aufs Abstellgleis geraten, so Tietze. Das Thema müsse jetzt möglichst zügig lösungsorientiert und nicht problemorientiert diskutiert werden.

Ein Bürgerentscheid, da sind sich die Grünen einig, sei in dieser Angelegenheit der falsche Weg. Bei dem Widerstand einer Bürgerinitiative gehe es „um den Nutzen weniger gegen den Nutzen vieler“, so Rösener, der betont: „Irgendetwas müssen wir Politiker auch noch selbst entscheiden, sonst könnten wir ja gleich alle nach Hause gehen.“ In der Bauausschusssitzung in der kommenden Woche müsse, so Tietze, „eine zukunftsorientierte Entscheidung“ getroffen werden. Schaffner spielt dafür den Ball den Sozialdemokraten zu: „Es kommt auf die SPD an.“

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