Ratsversammlung : Bündnis will politische Arbeit straffen

Wollen an einem Strang ziehen: Klaus Schaffner, Fritjof Wilken, Anja Ilgenstein und Andreas Vollstedt (von links).
Wollen an einem Strang ziehen: Klaus Schaffner, Fritjof Wilken, Anja Ilgenstein und Andreas Vollstedt (von links).

Vorschläge für Ausschussvorsitze liegen vor.

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09. Juni 2018, 08:30 Uhr

Rendsburg | Die Ratsmitglieder haben die Leitung der politischen Gremien untereinander verteilt. Gültig wird die Übereinkunft erst per Beschluss in der Ratsversammlung am Dienstag, 12. Juni. Vertreter eines Bündnisses aus CDU, Grünen, FDP und SSW verkündeten sie aber bereits gestern:

Die CDU erhält drei Posten, die SPD zwei, Grüne und FDP jeweils einen. Diese Politiker sind für die Spitzenpositionen vorgesehen: Thomas Krabbes (Ratsversammlung), Anja Ilgenstein (Senat), Gunnar Knabe (Bauausschuss, alle CDU), Matthias Bruhn (Finanzausschuss), Elke Endres (Sozialausschuss, beide SPD), Fritjof Wilken (Umweltausschuss, FDP), Sascha Werth (Kulturausschuss, Grüne). Ex-Finanzausschussvorsitzender Klaus Brunkert soll Erster Stadtrat und Erster stellvertretender Bürgermeister werden.

Das Bündnis der vier Fraktionen will sich für eine effektivere politische Arbeit einsetzen. Die Koalition hat 20 von 31 Mandaten. Die Mehrheit wäre ihr zwar auch ohne die drei Sitze von SSW oder FDP sicher. Wilken betonte aber: Dann hätten bereits einzelne Abweichler Bündnisbeschlüsse gefährden können.

Die Allianzpartner umrissen gestern die Ziele ihrer Zusammenarbeit: Ein neuer Fachdienst Umwelt- und Klimaschutz mit einer Personalstelle im Rathaus und Budget soll die Arbeit des Umweltausschusses unterstützen. Das Gremium soll sich auch um den Tourismus kümmern. Wilken: „Im Mittelpunkt meiner Arbeit wird die saubere Stadt stehen.“ Mithilfe eines Organisationsgutachtens will er die Betriebsabläufe im Umwelt- und Technikhof verbessern. Den Beschluss für eine neue Fahrradstation möchte Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Schaffner noch vor der Sommerpause fassen. Um die politische Arbeit nicht nur in dieser Angelegenheit zu beschleunigen, soll die Verwaltung Beschlussvorlagen künftig nicht erst eine, sondern zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung bereitstellen. Die Allianz strebt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen an. Angedacht ist, die Feuerwache zu sanieren und den Betrieb während der Bauphase auszuquartieren. Die Partner feilen zurzeit an einem Positionspapier, das sie mit der Verwaltung abstimmen und per Unterschrift besiegeln wollen. Schaffner darf aber nur unterzeichnen, wenn ihm sein Ortsverband den Auftrag gibt.

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