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Büdelsdorfer Haushalt „auf das Nötigste beschränkt“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

von
erstellt am 01.Feb.2014 | 00:33 Uhr

Die Stadtvertretung hat am Donnerstag den Haushalt 2014 mit einem Volumen von 19 Millionen Euro beschlossen. Er weist einen Fehlbetrag von 4,5 Millionen Euro auf. Dank liquider Mittel von 4,2 Millionen Euro könne auf die Aufnahme eines Kassenkredits verzichtet werden, erklärte der Hauptausschussvorsitzende Carsten Pahl (SPD). Die sehr gute Liquidität sei unter anderem auf den Nicht-Ankauf eines Grundstücks in der Agnes-Miegel-Straße zurückzuführen, das in früheren Planungen als neuer Schulstandort vorgesehen war. Zudem habe die Stadt höhere Erträge erzielt sowie Erstattungen im Bereich der Sozialhilfe erhalten.

Die Haushaltssatzung enthält auch eine Verpflichtungsermächtigung über 24,6 Millionen Euro für die Umsetzung der Schulplanung. Zu diesem Thema hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Höchstsumme für die Schulplanung auf 20 Millionen Euro zu begrenzen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Die Verpflichtungsermächtigung bedeute nicht automatisch die Freigabe der Mittel, machte Pahl deutlich. Ziel müsse sein, beim Neubau der Heinrich-Heine-Schule sowie der Einrichtung eines Grundschulzentrums und allen damit zusammenhängenden Maßnahmen einen Festpreis zu erzielen. „Die Verwaltung und Bürgermeister Jürgen Hein gehen davon aus, dass die Gesamtsumme noch deutlich nach unten korrigiert wird“, betonte Pahl. Hein nahm wegen Erkrankung nicht an der Sitzung teil.

Der Haushalt 2014 sei auf das Nötigste beschränkt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Beyer und fügte, auf die Schulplanung bezogen, hinzu: „Die Investition ist sinnvoll. Das ‚Rumoperieren‘ am alten Bestand wäre teurer geworden.“ Jochen Bredenbek (Büdelsdorfer Wählergemeinschaft) machte deutlich, dass seine Fraktion den Schulneubau in „Eigenerledigung“ der Stadt für sinnvoller halte als das beschlossene optimierte Mischverfahren mit einem privaten Vertragspartner. Die BWG stimme dem Etat deshalb nicht zu.

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