Heinrich-Heine-Schule : Büdelsdorf klagt gegen Privatschule

Die Container der Privatschule Mittelholstein (blau) liegen mitten im geplanten Baugelände. Die äußere rot-gestrichelte Linie zeigt das gesamte Grundstück der künftigen Heinrich-Heine-Schule. Im dünner gestrichelten Kernbereich soll das Schulgebäude entstehen.
Die Container der Privatschule Mittelholstein (blau) liegen mitten im geplanten Baugelände. Die äußere rot-gestrichelte Linie zeigt das gesamte Grundstück der künftigen Heinrich-Heine-Schule. Im dünner gestrichelten Kernbereich soll das Schulgebäude entstehen.

Die Stadtverwaltung will vor dem Landgericht eine Räumung des Geländes am Lorenzenweg durchsetzen. Die Fläche wird für Schulneubau benötigt.

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27. Januar 2015, 05:48 Uhr

Die Frist für die Privatschule Mittelholstein in Büdelsdorf ist abgelaufen, die Räumungsklage bereits beim Landgericht Kiel eingereicht. Das bestätigte gestern Bürgermeister Jürgen Hein gegenüber der Landeszeitung. Der Pachtvertrag für das Gelände am Lorenzenweg war im September 2014 ausgelaufen. Die Stadt hatte der Schule ein Jahr zuvor gekündigt, da die Fläche für den Neubau der Heinrich-Heine-Schule benötigt wird.

Bürgermeister Hein sah sich zu diesem Schritt gezwungen, da die Schule bisher keine neuen Räume vorweisen konnte. Zwar habe er am 22. Januar eine E-Mail erhalten, in der es hieß, Schulgeschäftsführer Michael Claßen könne Ende Januar „etwas vorlegen“, doch für einen Richtungswechsel reichte diese Aussage nicht mehr. „Wir würden das ja gerne glauben, können es aber nicht“, sagte Hein. Er bedauert, dass es so weit kommen musste: „Es ist nicht unser Stil, so zu arbeiten. Man hätte es einvernehmlich anders lösen können.“ Besonders mit Blick auf die Kinder wollte er diese Wendung unbedingt vermeiden.

In der Klageschrift wird hervorgehoben, wie dringend die Stadt das Gelände benötigt, berichtete Hein. Schließlich gehe es um Schulneubau und das sei von großem öffentlichen Interesse. Im Juli soll der Auftrag für den Neubau unterzeichnet werden. „Und wenn eine Firma den Zuschlag bekommen hat, geht es meist schnell. Vermessungen und Erdproben stehen dann an“, sagte Rainer Hinrichs, Leiter des Bürgermeister- und Stadtvertretungsbüros. Der Baubeginn auf dem zwei Hektar großen Gelände ist für September oder Oktober geplant. Die mobilen Container der Privatschule stehen mitten auf der Fläche, auf der das Gebäude entstehen soll (siehe Grafik).

Mit der Räumungsklage wird der Schule keine neue Frist gesetzt. Büdelsdorf versucht jetzt, ein Urteil vor Gericht zu erwirken. Die Zustellung der Klage bedeutet nicht, dass schon heute Polizisten vor der Schule stehen. Zunächst muss der Klage stattgegeben werden, dann wird sie an die Privatschule weitergeleitet. Rund zwei Wochen hat die Schule Zeit, auf die Klage zu reagieren. Sollte das Gericht zugunsten der Stadt Büdelsdorf entscheiden und die Schule das Gelände nicht verlassen, könnte es dazu kommen, dass Vollstreckungsbeamte die Container am Lorenzenweg räumen. In dem Verfahren geht es nicht mehr nur um die Räumung des Geländes, sondern inzwischen auch um Schadensersatzansprüche, betonte Hein gestern. Sollte das Gericht gegen die Schule entscheiden, könnte es zum Beispiel passieren, dass sie die Anwaltskosten sowie den Einsatz der Vollstreckungsbeamten übernehmen muss.

Das Bildungsministerium ist in dem Fall bereits eingeschaltet. Pressesprecher Thomas Schunck sagte gestern: „Wir gucken sehr genau hin, wie sich die Situation an der Schule entwickelt.“ Ersatzschulen wie die Privatschule Mittelholstein unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes. Sie müssen bestimmte Kriterien erfüllen. „Wenn keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, ist die Genehmigung in Gefahr“, so Ministeriumssprecher Schunck. Von den Eltern seien bisher keine Reaktionen bei der Stadt eingegangen. Darüber zeigte sich Hein verwundert. Schulgeschäftsführer Michael Claßen wollte sich erneut nicht konkret zu dem Fall äußern. In einer E-Mail von gestern hieß es nur: „Alle am Projektbeteiligten stehen in unmittelbarem Kontakt miteinander.“

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