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Vorwürfe gegen Innenministerium : Büdelsdorf bietet Ministerium Paroli

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bürgermeister will Überweisung von Strafzinsen für Fördergelder verweigern: „Wir zahlen nicht für die Untätigkeit der Städtebauförderung“.

Die Stadt Büdelsdorf erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium. Durch die Untätigkeit des Referats Städtebauförderung würden wichtige Projekte wie der Ausbau der Hollerstraße oder der Bau dringend benötigter Wohnungen an der Dorfstraße verschleppt, sagt Bürgermeister Jürgen Hein. Mehr noch: Das Land verlangt Strafzinsen für Fördergelder, die auf einem Treuhandkonto für diese Projekte bereitliegen. Der Haken ist nur: Da keine Genehmigung des Landes vorliegt, darf die Stadt mit dem Bau nicht beginnen. Der Bürgermeister zieht jetzt Konsequenzen. Er hat seine Mitarbeiter angewiesen, die Strafzinsen auf keinen Fall zu überweisen. Jürgen Hein: „Dann sollen sie uns doch verklagen, aber ich sehe nicht ein, für das Nichtstun des Ministeriums noch Geld zu bezahlen.“

Seit Februar wartet die Stadt darauf, dass ihr Maßnahmenplan für 2015 vom Innenministerium genehmigt wird. Dieser Plan muss jedes Jahr eingereicht werden und gibt Aufschluss darüber, wofür die Städtebaumittel ausgegeben werden sollen. Doch aus dem Ministerium gab es zunächst keinerlei Reaktion. In mindestens vier E-Mails hakte die Stadt. „Aber eine Antwort haben wir nicht bekommen“, sagt Stadtplanerin Silke Schnoor. Schließlich verdichtete sich, dass das kein Zufall war. Torben Sievers, Leiter des Fachbereichs Bau im Büdelsdorfer Rathaus, erfuhr auf einem Workshop von einem Ministeriumsvertreter, dass Anträge aus Büdelsdorf laut einer Entscheidung der Hausleitung nicht bearbeitet werden. Sievers fragte im Ministerium nach, wer mit „Hausleitung“ gemeint sei. Auch das blieb unbeantwortet.

Es knirscht schon länger im Miteinander zwischen Büdelsdorf und dem Ministerium. Wesentlicher Anlass für diese Situation dürfte laut Bürgermeister Hein eine Klage Büdelsdorfs gegen das Land sein. Dabei geht es jedoch um ein Projekt, das mit den jetzt geplanten Bauvorhaben nichts zu tun hat. Im September 2014 wurde das komplett sanierte Käte-Ahlmann-Haus eingeweiht. Die Stadt hatte für den Bau Zuschüsse beantragt, war aber vom Ministerium abgebügelt worden. Büdelsdorf bezweifelt, dass die Ablehnung rechtmäßig ist, und will die Entscheidung vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Im Ministerium reagierte man. Die zuständige Referatsleiterin teilte der Stadt schriftlich mit, dass sie zunächst die Klagebegründung der Stadt abwarten wolle, bevor sie „über das weitere Vorgehen im Sanierungsgebiet entscheidet“. Im Sanierungsgebiet befinden sich auch die Hollerstraße und die Dorfstraße. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestätigen: Die Referatsleiterin habe ihnen bedeutet, dass sie nichts bei ihr einzureichen bräuchten, solange die Klage im Raume stehe.

Diese Darstellung weist das Innenministerium zurück. Die Nachfrage der Referatsleiterin zur Klagebegründung „stand nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Ausbau der Hollerstraße oder der Verwirklichung des Wohnbauprojekts in der Dorfstraße“. Weiter schreibt das Ministerium, dass ein Sachzusammenhang zwischen der Nichtbearbeitung einzelner Vorgänge der Stadt Büdelsdorf und dem Klageverfahren zu keiner Zeit von der Referatsleiterin hergestellt wurde und auch nicht gegeben sei. Dass einige Vorgänge aus Büdelsdorf nicht bearbeitet werden konnten, ist aus Sicht des Ministeriums unter anderem auf erhebliche Personalvakanzen zurückzuführen. Das sei bedauerlich. Ein weiterer Grund: „Unterschiedliche Auffassungen zu Detailaspekten einzelner Fördervoraussetzungen erschweren die Bearbeitung zusätzlich.“

In Büdelsdorf sieht man das Innenministerium sehr kritisch. Bürgermeister Hein hat nach den Erfahrungen der vergangenen Monate folgenden Verdacht: „Es hat den Anschein, als würden in der Städtebauförderung willkürliche Entscheidungen getroffen werden.“ Die Zusammenarbeit mit dem Referat bezeichnet er als „Katastrophe“. Und die Folgen kosten die Stadt viel Geld. Vier Millionen Euro liegen auf dem Treuhandkonto für Büdelsdorfer Projekte bereit. Das Geld stammt jeweils zu einem Drittel von Stadt, Land und Bund. Zwischen 2009 und 2014 hat die Stadt Strafzinsen über eine halbe Million entrichtet, weil das Geld nicht ausgegeben werden konnte. Zwei Drittel dieser Zinsen seien allein wegen der Untätigkeit des Ministeriums angefallen, so Hein.

Genauso schwer wiegt der Zeitverlust. Der Zeitplan für den Ausbau der Hollerstraße ist bereits mit eineinhalb Jahren im Verzug.

Dirk Jennert

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erstellt am 08.Dez.2015 | 19:18 Uhr

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