Genehmigung aufgehoben : Brunsbüttel: "Wo soll der Müll denn hin?"

Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Foto: dpa
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Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Foto: dpa

Albig versichert, dass der bisherige Atommüll im Zwischenlager Brunsbüttel auch nach dem jüngsten Urteil bleibt. "Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf die Straße stellen."

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20. Juni 2013, 10:54 Uhr

Schleswig | Das Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel ist nicht sicher. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig am Mittwoch entschieden und die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung von Castoren aufgehoben. Eine Revision gegen das Urteil (Az: 4 KS 3/08) ist nicht zugelassen.
"Das Gericht hat sich im Wesentlichen unserer Auffassung angeschlossen", sagte Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt des Klägers. Ein Rentner aus Brunsbüttel hatte, unterstützt von seiner Ehefrau, gegen die Genehmigung gekämpft. Er hielt das Zwischenlager für nicht ausreichend gegen Terroranschläge geschützt. Wollenteit: "Die Freude, dass er nach zehn Jahren endlich Recht bekommen hat, ist groß."

Beschwerde möglich

Neun Castoren stehen derzeit in Brunsbüttel. Müssen sie jetzt sofort abtransportiert werden? "Was das Urteil für die bereits eingelagerten Castoren bedeutet, wird die Atomaufsicht sorgfältig prüfen", erklärte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). So lange es nicht rechtskräftig sei, ergebe sich für die Castoren im Zwischenlager keine atomrechtliche Konsequenz.
Eine Revision ist zwar nicht zugelassen, doch der Betreiber, die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH, die zum Konzern Vattenfall gehört, kann innerhalb eines Monats Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben. Rechtsanwalt Wollenteit: "Ich denke, dass der Betreiber diesen Weg wählen wird, um Zeit zu gewinnen."

"Keine legalen Lagerstätten mehr"

Scheitert Vattenfall auch damit, sind zwei Szenarien denkbar: Eine neue Genehmigung wird beantragt. "Ein solches Verfahren wird zwei bis drei Jahre dauern", schätzt Wollenteit. "Castoren dürfen während dieser Zeit in Brunsbüttel nicht gelagert werden." Die zweite Möglichkeit wäre, das Zwischenlager ganz aufzugegeben. Diese Entscheidung würde den Plan des Kieler Umweltministers, in Brunsbüttel einen Teil der 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungs anlagen einzulagern, unmöglich machen.
Das Anti-Atombündnis "ausgestrahlt" sieht eine bundesweite Signalwirkung des Urteils. Sprecher Jochen Stay sagte: "Deutschland hat für hochradioaktiven Atommüll praktisch keine legalen Lagerstätten mehr, denn die anderen 16 Hallen für Castoren sind weitgehend baugleich mit dem Zwischenlager Brunsbüttel." Der Bund-Länder-Kompromiss im Rahmen der bundesweiten Atommüll-Endlagersuche sei hinfällig. Habeck stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Atomgegner. "Einmal mehr wird deutlich, in welch elende Lage uns die Atomkraft geführt hat: Wir produzieren Atommüll und wissen nicht, wohin damit", erklärte er.

"Wo soll der Müll denn hin?"

Ministerpräsident Torsten Albig hat versichert, dass der bisherige Atommüll im atomaren Zwischenlager Brunsbüttel auch nach dem Urteil bleibt. "Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf die Straße stellen", sagte Albig am Donnerstag in Kiel vor Beginn der Landtagssitzung.
Albig sieht jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müssten jetzt schnell das OVG-Urteil analysieren und handeln. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsse der Bund in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung zur Zwischenlagerung schaffen.
Zur Forderung der schleswig-holsteinischen Grünen, das Atomkraftwerk Brokdorf so schnell wie möglich stillzulegen, ging Albig auf Distanz. Es gebe einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. Die Schließung von Brokdorf stehe jetzt nicht zur Debatte, sondern es gehe darum, das Problem der Zwischenlagerung des Atommülls zu lösen.

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