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Solidarität : Brexit auf Fockbeker Art

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Gemeinde stellt die 13-jährige Gebietsentwicklungsplanung (GEP) infrage. Ein Streitthema ist die Wohnbauabgabe.

Großbritannien will die Europäische Union verlassen. Ähnlich stellt die Gemeinde Fockbek ihre Teilnahme an der „Gebietsentwicklungsplanung (GEP) für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg“ auf den Prüfstand. 13 Gemeinden gründeten diese Kooperation 2004, um gemeinsame Projekte zu finanzieren. Noch droht Fockbek nicht offen mit dem Ausstieg. Die Gemeinde fordert aber die Solidargemeinschaft auf, die Beitragssäule der sogenannten Wohnbauabgabe zu kippen, die Fockbek innerhalb der nächsten zwei Jahre teuer zu stehen kommen könnte. Danach soll die Mitgliedschaft auf die Tagesordnung gestellt werden.

Der Hauptausschuss empfahl der Gemeindevertretung am Montag einstimmig, entsprechende Beschlüsse zu fassen, berichtete Bürgermeister Holger Diehr. Die Gemeinden Alt Duvenstedt, Borgstedt, Fockbek, Jevenstedt, Nübbel, Schacht-Audorf, Osterrönfeld, Rickert, Schülldorf, Schülp, Westerrönfeld sowie der Städte Büdelsdorf und Rendsburg vereinbarten 2004 eine gemeinsame Siedlungsplanung und 2005 einen Interessenausgleich. Sie verpflichteten sich, regelmäßig in einen gemeinsamen Strukturfonds einzuzahlen, aus dem gemeinsame Leitprojekte finanziert werden. Als Beitrag 1 bringen die Kommunen ein Prozent ihrer Finanzkraft ein, als Beitrag 2 eine Wohnbauabgabe in Höhe von einmalig 2500 Euro für jede Wohneinheit, die sie in festgelegten GEP-Entwicklungsflächen entwickeln. Pro Jahr legen die 13 Kommunen über den Beitrag 1 gemeinsam etwa 630.000 Euro und über den Beitrag 2 im Durchschnitt 40.000 Euro zusammen, berichtete Andreas Betz, Sprecher der von den GEP-Mitgliedern gegründeten Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg.

Fockbek zahlte seit Vereinbarung des Interessenausgleichs vor 13 Jahren noch keine Wohnbauabgabe, berichtete Diehr. Nach bisheriger Vertragslage wird die Gemeinde aber in den kommenden Jahren zur Kasse gebeten. Die Kommune will im Frühjahr 2018 an der Hohner Straße 51 Bauplätze und Anfang 2019 an der Elsdorfer Straße weitere 40 Grundstücke erschließen. Die Areale liegen jeweils innerhalb der GEP-Entwicklungsflächen. Diehr erläuterte, dass auf einem Grundstück ein oder zwei Wohneinheiten gebildet werden könnten.

Nach LZ-Berechnung könnten bis zu 180 Wohneinheiten entstehen und damit Kosten in Höhe von bis zu 450.000 Euro auf Fockbek zukommen. Mit Blick auf die Wohnbauabgabe sagte Diehr: „Das hält die Gemeinde nicht mehr für zeitgemäß.“ Sie habe nur die Alternative, die Abgabe auf die Grundstückspreise umzulegen oder selbst zu tragen. Beides sei in der Gemeinde nicht erwünscht. Die Grundstückspreise seien bereits relativ hoch. Im Baugebiet am Buchfinkenweg, das im Oktober eröffnet wurde, kostete der Quadratmeter 145 Euro. Zugleich sei die Nachfrage hoch. Im Buchfinkenweg seien nur noch ein bis zwei Grundstücke frei.

Ähnlich sehe es im Baugebiet Bülten aus, so Diehr. An der Großen Reihe seien vier Mietblöcke mit 44 Wohneinheiten geplant. „Das Ziel der Gemeinde ist es, die Kosten gering zu halten. Gerade bei jungen Familien zählt jeder Euro“, betonte der Bürgermeister. Der Hauptausschuss forderte daher, den Vertrag über den Interessenausgleich so zu überarbeiten, dass die Wohnbauabgabe herausfällt. Anschließend soll über die Mitgliedschaft beraten werden, die bis Ende 2019 vereinbart ist. Wenn die Gemeindevertretung zustimmt, kommt der Antrag vor den GEP-Verwaltungsrat, der aus den 13 Bürgermeistern besteht, und den Vorstand der Entwicklungsagentur.

Vorstandsmitglied Betz betonte, dass die Vertragsänderung nur bei Zustimmung aller 13 Kommunen zustande kommt. Zu der Wohnbauabgabe sagte er: „Das ist eine Regel, die wir uns bei der Geburt gegeben haben. Das ist nachvollziehbar. Daran sollten wir auch festhalten.“

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erstellt am 14.Jun.2017 | 11:54 Uhr

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