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Kommunaler Finanzausgleich : Breitner beendet die „systematische Benachteiligung“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Innenminister und Kommunalpolitiker freuen sich über 1,5 Millionen Euro mehr für Rendsburg.

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden im Kreis rennt Innenminister Andreas Breitner mit seiner Reform zum Kommunalen Finanzausgleich in Rendsburg offene Türen ein. „Ich sitze hier in einer Gewinnerstadt“, sagte er gestern nach einem Gespräch mit Bürgermeister Pierre Gilgenast und Vertretern der Ratsfraktionen. Nach den jüngsten Querelen in der Ratsversammlung waren die angesichts der zusätzlichen Mittel für die Stadt einer Meinung.

Auch nach der zweiten Nachbesserung der Reform kann Rendsburg nach wie vor mit jährlich rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen (wir berichteten). Für 2014 waren der Stadt 5,8 Millionen Euro zugesprochen worden.

Der Minister erklärte den Zuwachs vor allem mit den hohen Kosten, die der Stadt durch die „schlechte Sozialstruktur“ entstünden. Zudem sei die Stadt bislang an den Kosten für die Unterkunft von Empfängern sozialer Hilfen beteiligt gewesen, obwohl die Kreise die Träger seien. Deshalb freue er sich, dass es für Rendsburg nun etwas gerechter zuginge. „Eine kleine Träne bleibt dabei: Weshalb ist das nicht schon seit zehn Jahren so? Dadurch entgingen der Stadt 15 Millionen Euro. Mit der Reform hat die systematische Benachteiligung Rendsburgs nun ein Ende.“

Bürgermeister Pierre Gilgenast begrüßte Breitners Engagement und sagte ihm alle Unterstützung für die Reform zu. Der Anteil der Empfänger von Grundsicherung und Leistungen nach Hartz IV unter den Einwohnern betrage 22 Prozent. Allein die Kosten der Unterkunft machten 1,4 Millionen Euro aus. Die tauchen künftig nicht mehr im Haushalt auf, weil die Kosten vom Bund übernommen werden. „Das trägt sehr zur Stabilität des Haushalts bei“, sagte Gilgenast. Wie das zusätzliche Geld verwendet werde, müsse in den üblichen kommunalpolitischen Verfahren geklärt werden. Das sieht auch Thomas Krabbes so. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende warnte vor verfrühten Ausgabefantasien. „Bevor der Bär erlegt ist, können wir sein Fell nicht verteilen.“ Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz wies darauf hin, dass das zusätzliche Geld kein Geschenk sei, sondern ein Ausgleich für geleistete Aufgaben der Stadt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Schaffner mahnte angesichts der zusätzlichen Mittel an, ernsthaft an die Haushaltskonsolidierung zu denken. Er sprach damit seinem Amtskollegen von der SPD, Helge Hinz, aus der Seele: „Die Wege sind unterschiedlich, das Ziel ist aber das gleiche.“

Innenminister Breitner sagte den Kommunalpolitikern zu: „Wir sind auf der Zielgeraden.“ Am 4. März erwarte er einen Kabinettsbeschluss. Die erste Lesung im Landtag finde Ende März statt, die zweite im November. Er räumte aber ein: „Dazwischen werden Anhörungen anberaumt und es wird sicher noch Änderungen an dem Entwurf geben. Ich erwarte aber nicht, dass die gravierend ausfallen werden.“ Damit sprach er die Kritik vor allem vom Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde an, der anzweifelt, dass das zukünftige Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist. Breitner sagte, er schulde nur dem Landtag den Nachweis, nicht einem einzelnen Landrat. Den Rendsburgern versprach er für das Gesetzgebungsverfahren: „Ich achte auf euch.“

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erstellt am 17.Feb.2014 | 18:02 Uhr

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