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Biogasbauer soll Kosten des Potsdamer Weges selbst tragen

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erstellt am 24.Mai.2013 | 03:59 Uhr

emkendorf | Als 2008 die Bio gasanlage am Potsdamer Weg entstanden ist, habe man sich bereits "schwer getan", sagte Bürgermeister Jochen Runge. Nun ist der Weg stark sanierungsbedürftig. Der derzeit schlechte Zustand sei wesentlich durch den hohen Umfang der Fahrten zu und von der dort befindlichen Anlage bedingt. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde nun über den Ausbau des Potsdamer Weges abgestimmt.

Mit dem Betreiber der Biogasanlage wurde vor dem ersten Bauabschnitt der Anlage eine Vereinbarung über dessen Kostenbeteiligung an einer Deckenverstärkung und anteiliger pauschalisierter Beteiligung an der Unterhaltung des Weges vereinbart. Derzeit arbeite man einem Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Biogasbauern, der zügig unterschrieben werden soll. Der sieht vor, dass der Ausbau in eigener Regie erfolgt. Solange die Forderungen der Gemeinde nicht rechtsverbindlich abgesichert sind, werde das gemeindliche Einvernehmen für einen Bauantrag auf Holztrocknung nicht genehmigt, stimmte die Gemeindevertretung am Mittwoch ab.

Sollte auf dieser Basis keine Regelung möglich sein, ist der Ausbau durch die Gemeinde unter Anwendung der Ausbausatzung weiter zu verfolgen. Bis zu der Fertigstellung werde die Gemeinde kein Einvernehmen zum Bauantrag des Biogasbauern erteilen, beschlossen die Vertreter einstimmig in der Sitzung.

Die Kirchengemeinde Westensee unterhält derzeit in der Gemeinde Emkendorf die Friedhöfe in Bokelholm und Kleinvollstedt. Dort entstehe dauerhaft ein Defizit, teilte die Kirchengemeinde Westensee mit und bat die Gemeinde Emkendorf, sich an dem Ausgleich zu beteiligen. Dies lehnte die Gemeinde ab. Sollte sich die Kirchengemeinde Westensee aus der Aufgabe zurückziehen und die Friedhöfe der Gemeinde übergeben wollen, sei ein Kostenausgleich entsprechend der Restnutzungszeiten zu berücksichtigen.

Für den Kindergarten in Kleinvollstedt ist ebenfalls die Kirchengemeinde Westensee zuständig. Vertragsmäßig werden Defizite zu 90 Prozent von Emkendorf und zu zehn Prozent von der Kirchengemeinde Westensee getragen. Diese beantragte nun die Verringerung ihres Anteils, was jedoch von den Gemeindevertretern in Emkendorf abgelehnt worden ist. Im Falle einer Vertragskündigung seitens der Kirchengemeinde Westensee werde Emkendorf den Kindergarten in eigener Regie weiterführen, teilte Jochen Runge mit.

Das Entenrennen im April habe nicht nur wieder guten Anklang in der Gemeinde gefunden, sondern auch einen Überschuss von rund 840 Euro erbracht, welcher der Jugendfeuerwehr zugute kommt, teilte Runge mit. Die Jahresrechnung wurde einstimmig gebilligt. Es wurde ein Sollüberschuss von rund 37 300 Euro erwirtschaftet.

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