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Rendsburg-Eckernförde : Beschluss: Grüner wechselt zur CDU

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Christdemokraten im Kreistag stimmen der Aufnahme von Raoul Steckel zu.

Nun ist es beschlossene Sache: Der ehemalige Grüne Raoul Steckel schließt sich der CDU-Fraktion des Kreistages an. Das haben die Christdemokraten gestern während einer Sitzung beschlossen. Damit wächst die Fraktion um einen Sitz auf nunmehr 21. Die Grünen verlieren einen Sitz und entsenden damit nur noch fünf Vertreter in den Kreistag.

Raoul Steckel (43) hatte den Grünen nach monatelangem Krach den Rücken gekehrt (wir berichteten). Zunächst trat er im Februar als Vorsitzender des Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde zurück, dann verließ er die Partei zum 30. Juni dieses Jahres. Einen Monat später, am vergangenen Freitag, räumte er auch seinen Stuhl in der Fraktion. Hintergrund war sein Nein zur Stadtregionalbahn für Kiel und Umgebung – gegen weite Teile seiner Partei.

Die Gespräche um Steckels Beitritt zur CDU liefen bereits seit einigen Wochen. Die Abstimmung in der gestrigen Fraktionssitzung fiel dem Vorsitzenden Manfred Christiansen zufolge einstimmig und ohne Enthaltung aus. Wie unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen nun die Besetzung der Ausschüsse erfolgt, ist noch nicht klar. „Die Frage haben wir diskutiert“, sagte Christiansen. Nun soll sich der Ältestenrat damit beschäftigen. Laut dem Kreisgeschäftsführer der CDU, Vitalij Baisel, habe der Übertritt Steckels zur Folge, dass in jedem der Kreistagsausschüsse ein Sitz von den Grünen zur CDU übergeht. Das sei jedoch nur der Fall, wenn eine Fraktion einen Antrag darauf stellt. Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Parteien will die CDU darauf verzichten, kündigte Manfred Christiansen an.

Die Christdemokraten holen sich mit der neuen Personalie einen kritischen Kopf ins Haus, der – wie bei der Diskussion um die Stadtregionalbahn – auch schon einmal gegen die Fraktions- und Parteimeinung argumentieren kann. Darüber macht sich die CDU jedoch keine Sorgen: „Ich glaube, dass wir ihn einschätzen können“, sagte Manfred Christiansen dazu. Steckel habe in Sachen Regionalbahn eine sachpolitische Meinung gehabt, die er eben nicht durchsetzen konnte. Christiansen hebt lieber die Stärkung der CDU durch den Beitritt hervor. „Wir haben mit den anderen Parteien immer konstruktiv zusammengearbeitet, das zahlt sich jetzt aus.“ Der Schritt Steckels zeige, wie gut die Politik der Christdemokraten sei.

„Ich freue mich sehr über das einstimmige Ergebnis. Nun kann ich in einer starken Fraktion meine Themen Umwelt- und Tierschutz sowie eine nachhaltige Finanzpolitik weiterentwickeln“, sagte Raoul Steckel gestern. Dass er die CDU als neue politische Heimat wählte, begründete er mit seiner Einstellung zur Sachpolitik: „Ich bin eher dem realpolitischen Flügel zugeneigt.“ Deshalb sei die SPD für ihn auch nicht in Frage gekommen, denn die habe geschlossen mit Nein gestimmt, als es etwa um die Erhöhung der Mittel für die Tierschutzvereine im Kreis ging.

Dass Umwelt- und Tierschutz mit der CDU besser zu machen sein soll als mit der SPD, kann Dr. Kai Dolgner überhaupt nicht nachvollziehen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten räumt die damalige Ablehnung seiner Partei zwar ein. Er betont aber auch, dass im gemeinsamen Antrag mit den Grünen zuvor eine niedrigere Summe abgemacht worden war. Erst als die davon abgerückt seien, habe sich die SPD gegen die Erhöhung gestemmt. Er halte diesen Grund für vorgeschoben für die Entscheidung Steckels. Es habe sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass die CDU eher der politischen Orientierung Steckels entspreche als die Grünen. Bei künftigen Abstimmungen rechne Dolgner nicht mit größeren Schwierigkeiten als vor dem Übertritt, weil Teile der Grünen sich schon häufig der Linie der CDU angeschlossen haben. „Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nur auf dem Papier geändert“, sagte er zur Landeszeitung.

Die Grünen sind verstimmt. In einer knappen Mitteilung hatte Fraktionsvorsitzender Armin Rösener den Austritt „mit Bedauern“ bekannt gemacht. Die Fraktion verliere einen engagierten Mitarbeiter. „Wir danken ihm für die bisherige Arbeit“, schrieb Rösener. „Im Sinne unserer Wähler wird die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre erfolgreiche Politik fortsetzen“, fügte er hinzu.

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erstellt am 05.Aug.2015 | 13:26 Uhr

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